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Ab Freitag läuft der nächste Countdown Was auf die Griechen nun noch zukommt

Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen: Bis zum 20. August will sich die griechische Regierung mit den Geldgebern über das dritte Hilfspaket geeinigt haben - ein Scheitern ist aber immer noch möglich.

Der nächste Countdown für die Griechenland-Rettung läuft ab Freitag: Dann sollen, so heißt es in Athen, die Verhandlungen über das dritte Hilfspaket für das europäische Sorgenkind beginnen. Denn das bisherige zähe Ringen war nur die Einigung darüber, ob es überhaupt weitere Milliarden geben wird. Geht es nach dem Willen der Regierung von Alexis Tsipras, dann soll bis zum 20. August eine Einigung mit den Geldgebern, also Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Eurogruppe erzielt sein. An diesem Tag sind Rückzahlungen in Höhe von 3,2  Milliarden Euro sowie Zinszahlungen von knapp 200 Millionen Euro fällig.

In der Nacht auf Donnerstag hatte das griechische Parlament ein weiteres Reformpaket verabschiedet und damit eine Forderung der Geldgeber erfüllt. Wieder einmal musste der Regierungschef auf die Zustimmung von Teilen seiner Gefolgschaft verzichten – im wesentlichen dem linken Flügel seiner ohnehin schon linken Regierungspartei Syriza. Wie lange die den extremen Fliehkräften durch die Rettungsversuche noch standhält - unklar. "Drachmisten" werden die Tsipras-Gegner genannt - weil ihnen Euroaustritt und Rückkehr zu Drachme lieber sind, als weiterhin unter der EU-Knute leben zu müssen.

Und noch immer sind nicht alle Reformen, denen beständig das Attribut "schmerzhaft" anhaftet, angegangen, geschwiege den umgesetzt. Doch für die Regierung in Athen gibt es nur hopp oder topp: Entweder sie reformiert und spart so extrem wie gefordert oder die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm scheitern. Und die Liste der Auflagen ist lang.

Was ist erledigt, was noch offen? Ein Überblick:

 Bereits erledigt:

  • Straffung des Mehrwertsteuersystems und die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, um die Einnahmen zu erhöhen
  • Verabschiedung erster Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems
  • Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes Elstat
  • Vollständige Umsetzung von Fiskalpakt-Regeln, die es u.a. ermöglichen, bei Abweichung von Sparzielen quasi automatisch Ausgabenkürzungen einzuführen. Über die Einhaltung von Budgetregeln muss künftig wie in anderen Euro-Ländern auch ein unabhängiger Fiskalrat wachen.
  • Reform des Zivilrechtssystems, die u.a. zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren und zu Kostensenkungen führen soll
  • Umsetzung der EU-Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Noch offen:

  • Vorlage eines detaillierten Reform-Zeitplans, der Klarheit über die mittelfristige Ausrichtung der Politik schaffen soll
  • Dabei werden unter anderem folgende Punkte verlangt:
  • Abschluss der umfassenden Rentenreform bis Oktober
  • Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkaufsperioden
  • Liberalisierung des stark reglementierten Apotheken-, Bäckereien- und Milchmarktes
  • Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie (oder Alternativmaßnahme)
  • Modernisierung der Regeln für Tarifverhandlungen, Streiks und Massenentlassungen
  • Stärkung des Finanzsektors z.B. durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme
  • Vorlage eines neues Plans zur Privatisierung von Staatsvermögen inklusive der Übertragung von Vermögenswerten bis 50 Milliarden Euro an einen unabhängigen Privatisierungsfonds
  • Modernisierung und Entpolitisierung der griechischen Verwaltung und Senkung der Kosten

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