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Griechenland-Drama: Tsipras wirft Kritiker aus dem Kabinett

Griechenland kann wieder mit seinen Geldgebern über neue Hilfen verhandeln. Die Euro-Finanzminister billigten neue Gespräche. In Athen warf Tsipras seine schärfsten Kritiker vom linken Flügel aus dem Kabinett. Ein Tagesrückblick.

Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen

Der Weg für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist frei: Die EU-Staaten gewährten Athen am Freitag eine Übergangsfinanzierung im Umfang von sieben Milliarden Euro aus dem alten Rettungsfonds EFSM, damit am Montag fällige Kredite beglichen werden können. Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Das Land ist mit 313 Milliarden verschuldet und steht kurz vor der Pleite. 

Bei der Regierungsumbildung in Athen wurden unterdessen Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis und der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, sowie mehrere Vizeminister geschasst. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels der regierenden Syriza-Partei. Sie hatten zusammen mit 30 Syriza-Abgeordneten gegen die Spar- und Reformauflagen votiert. Das Umwelt- und Energieministerium, das bald zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernimmt Tsipras' enger Mitarbeiter Panos Skourletis.

Die Ereignisse des Tages im Rückblick:

+++ 22 Uhr: Auch Finnland befürwortete Grexit auf Zeit +++

Bei dem Sondergipfel der Euro-Finanzminister am Sonntag hat sich Finnland für eine Auszeit Griechenlands aus der Währungsunion starkgemacht. In einem am Freitag veröffentlichten Memo der Regierung in Helsinki wird dies als eine Alternative beschrieben, die zu einer nachhaltigen Lösung der Finanzprobleme des Landes führen könnte. Demnach war Finnland der Ansicht, dass das erste Reformangebot der Regierung in Athen nicht ausreichte. Man werde aber nicht im Alleingang eine Einigung blockieren, wird in dem auf Sonntag datierten Schreiben festgehalten. Am Donnerstag schließlich stimmte auch das finnische Parlament den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket und einer Brückenfinanzierung zu.

+++ 19.50 Uhr: Tsipras bildet Kabinett um +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bildet sein Kabinett um und wirft die Kritiker des Abkommens mit der Euro-Gruppe raus. Der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis löst Energieminister Panagiotis Lafazanis ab, neuer Arbeitsminister wird George Katrougalos. Stellvertretender Finnazminister wird Tryfon Alexiadis anstelle der zurückgetretenen Nadia Valavani. Zahlreiche Abgeordnete der linken Syriza-Partei haben in der Nacht zum Donnerstag bei der Abstimmung über die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen mit Nein votiert. 

+++ 18.40 Uhr: Griechische Banken sollen Montag wieder aufmachen +++

Die wegen der Finanzkrise seit drei Wochen geschlossenen Banken in Griechenland werden am Montag wieder öffnen. Der entsprechende Erlass soll am Freitagabend unterzeichnet werden, berichtet die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MNA unter Berufung auf das Finanzministerium. Allerdings werden die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, wie es hieß. Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich. Wichtig für den Markt sei nach Ansicht von Bankern, dass wieder Geld innerhalb des Landes überwiesen werden könne, heißt es. 

+++ 16.05 Uhr: ESM beschließt Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland +++

Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM beschließt formal die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm. Die Institutionen würden nun das "Memorandum of Unterstanding" mit der griechischen Regierung aushandeln, teilt der ESM mit. Parallel dazu erarbeite der ESM einen Vorschlag für die finanzielle Beistandsvereinbarung (FFA).

+++ 15.28 Uhr: Zwei Raten aus EFSM-Brückenfinanzierung für Hellas möglich +++

Die Auszahlung der Mittel aus dem Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung für Griechenland erfolgt womöglich in zwei Tranchen. Mit der Summe von bis zu 7,16 Milliarden Euro könne die griechische Regierung in der kommenden Woche ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber EZB und IWF begleichen, teilt der EU-Rat mit. Die Laufzeit der EFSM-Hilfen beträgt drei Monate.

+++ 15.14 Uhr: Dombrovskis will schnellen Abschluss der Verhandlungen +++

Der für den Euroraum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hofft auf den Abschluss der Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm bis etwa Mitte August. Die Brückenfinanzierung für Griechenland soll nach seinen Worten zunächst 7,16 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSM umfassen.

+++ 14.46 Uhr: Ein Fünftel der Unions-Fraktion gegen Hilfen +++

Ein Fünftel der CDU/CSU-Fraktion hat gegen die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Griechenland gestimmt. Aus der Union gibt es laut Mitteilung des Bundestages 60 Nein- und 241 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen


+++ 14.27 Uhr: Telefonkonferenz von ESM und Eurogruppe am Nachmittag +++

Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM, in dem die Euro-Finanzminister vertreten sind, hält um 15 Uhr (MESZ) eine Telefonkonferenz ab. Das teilt der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Anschließend gebe es eine Telefonkonferenz der Eurogruppe. Beide Gremien müssen die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm formal beschließen.


+++ 14.22 Uhr: Petry: "Sträfliches Maß an Verantwortungslosigkeit +++ +++

Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, kritisiert die Zustimmung des Bundestags scharf. "Das Verhalten der Kanzlerin und der willfährigen Ja-Sager im Bundestag offenbart ein geradezu sträfliches Maß an Verantwortungslosigkeit. Die Abgeordneten haben gegen den mehrheitlichen Willen und gegen die Interessen der deutschen Wähler entschieden", sagt Petry. "Weitere Milliarden für Griechenland lösen weder die Schuldenkrise, noch helfen sie den Menschen dort, weil dieses Geld allein für die Rückzahlung von Krediten verwendet wird. Die Griechen selbst zahlen mit weiteren Einkommensverlusten und nochmals wachsender sozialer Not", führt die Politikerin aus.

+++ 13.59 Uhr: Bundestag für Verhandlungen über drittes Hilfspaket +++

Der Bundestag gibt grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm. Von den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, stimmen 439 mit Ja, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert mitteilt. 119 votieren gegen den Antrag, 40 enthalten sich.

Damit erteilt der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

Bis dahin wird das akut von der Staatspleite bedrohte Land mit einer Brückenfinanzierung über Wasser gehalten, der die Abgeordneten ebenfalls zustimmen.

+++ 13.39 Uhr: Auch Lettland stimmt weiteren Verhandlungen zu +++

Die lettische Regierung stimmt Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zu. Die Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma erteilt Finanzminister Janis Reirs ein entsprechendes Mandat. 

"Diese Entscheidung war nicht schwer, aber die schwierige Entscheidung wird am Ende der Verhandlungen kommen", sagt Straujuma nach der Regierungssitzung in Riga. Lettland werde den Fortgang der Verhandlungen und die Bedingungen an Griechenland aufmerksam verfolgen. Die Chance für einen erfolgreichen Abschluss eines dritten Hilfsprogrammes schätze sie auf 50 zu 50, sagt Straujuma.

+++ 13.32 Uhr: Brinkhaus: Im Wahlkreis notfalls Prügel einstecken +++ 

Als letzter regulärer Redner in der Bundestagsdebatte spricht Unions-Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Abgeordneten in seiner Fraktion, die mit Nein stimmen wollen, seinen "großen Respekt" aus, fügt aber hinzu: "Ich habe noch viel mehr Respekt vor den Leuten, die heute Ja sagen und sich dafür gegebenenfalls im Wahlkreis verprügeln lassen müssen."

+++ 13.01 Uhr: Österreichs Parlament billigt Verhandlungen über Hilfen +++

Das österreichische Parlament gibt grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm. Nach einer heftigen Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten in einer Sondersitzung am Freitag mit Ja. Die Oppositionsparteien, die gegen die Aufnahme der Verhandlungen stimmten, kritisieren dies: Diese würden das Problem nicht lösen, sondern nur auf die lange Bank schieben. Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnet das neue Programm dagegen als große Chance für Griechenland. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagt, der klamme Staat benötige die Hilfen, um die geplanten Reformen umzusetzen.

+++ 12.38 Uhr: EU-Kommission verschiebt Pressekonferenz zu Griechenland +++

Die EU-Kommission verschiebt kurzfristig eine Pressekonferenz mit Vizepräsident Valdis Dombrovskis zum Thema Griechenland auf den Nachmittag. Eine Begründung dafür wird zunächst nicht genannt.

+++ 12.33 Uhr: Kauder: Müssen in Währungsgemeinschaft beieinander bleiben +++

"Wenn man miteinander eine Währungsgemeinschaft hat - und wenn's noch so verdammt schwer ist -, muss man alles versuchen, um in dieser Währungsgemeinschaft beieinanderzubleiben", sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Dafür seien zwei Dinge zu erfüllen: Finanzminister Schäuble werde mit den Verhandlungen beauftragt, und Griechenland müsse bereit sein, seinen Teil zu erfüllen. Die große Mehrheit seiner Fraktion werde zustimmen.

+++ 12.30 Uhr: Deutschland bürgt bei Brückenfinanzierung mit 532 Millionen Euro +++

Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket werden sich nach Einschätzung der Bundesregierung über einen längeren Zeitraum hinziehen. "Wir reden hier mindestens von Wochen", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. Es lasse sich kein Enddatum nennen.

Laut Jäger bürgt Deutschland zusammen mit anderen Euro-Ländern bei der geplanten Brückenfinanzierung für Griechenland aus dem EU-Fonds EFSM dafür, dass die übrigen EU-Länder von  Haftungsrisiken freigestellt werden. Es gehe hier um einen Betrag von 532 Millionen Euro, der auf Deutschland entfalle. Dieser EFSM-Kredit werde aber nach den Vereinbarungen über das geplante dritte Hilfsprogramm aus dem Schutzschirm ESM zurückgezahlt.

+++ 12.24 Uhr: Athen leiht sich kurzfristig eine Milliarde Euro +++

Griechenland besorgt sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt und refinanziert eine Milliarde Euro kurzlaufender Staatspapiere. Wie die Schuldenagentur PDMA berichtet, konnten bereits am Mittwoch 813 Millionen Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Weitere 187 Millionen Euro seien am Donnerstag und Freitag im Rahmen eines gesonderten Verfahrens in die Staatskassen geflossen, berichtet die griechische Finanzpresse. Die Rendite der versteigerten Papiere lag bei 2,70 Prozent.

Die Bundesbank hatte bemängelt, dass zum Großteil griechische Banken Abnehmer der Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten sind und das mit ELA-Nothilfe-Krediten finanzieren, die die Banken über Wasser halten.

+++ 12.21 Uhr: Bulgarien will Brückenfinanzierung billigen +++

Das ärmste EU-Land Bulgarien will einen Brückenkredit für Griechenland aus dem Rettungsfonds EFSM doch billigen. Nach dem ursprünglichen Widerstand des Nicht-Euro-Landes habe die EU-Kommission Bulgarien die geforderten Garantien gegen mögliche Verluste gegeben, erklärt Regierungschef Boiko Borissow in einer Fragestunde des Parlaments. "Wir werden mit unserem Ja gute Nachbarschaft bekunden." Anhaltende Anarchie und Vertiefung der Krise in Griechenland würden Bulgarien direkt bedrohen, warnt Borissow.

Vertreter der Mitte-Rechts-Regierung in Sofia hatten zuvor eine Beteiligung Bulgariens an dem Brückenkredit für Athen ausgeschlossen, da das arme Land im Gegensatz zu Griechenland schmerzhafte Reformen umsetze und eine strikte Finanzdisziplin einhalte. Die oppositionellen Sozialisten lehnten eine Zusage weiter ab. 

+++ 12.08 Uhr: Griechische Banken könnten Montag wieder öffnen +++

Die griechischen Banken sind einem Insider zufolge bereit, am Montag wieder zu öffnen. Die Institute  warteten aber noch auf die Zustimmung der Zentralbank und der Regierung, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person. Zudem seien einige technische Fragen zu klären.

+++ 12.05 Uhr: Oppermann nennt Verunglimpfung Schäubles abstoßend +++

Wolfgang Schäuble erhält Zuspruch von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Die Art und Weise, wie Schäuble in der griechischen Presse und in Internetplattformen verunglimpft werde, sei abstoßend und unerträglich, sagt Oppermann. In der Debatte über den Vorschlag eines vorübergehenden Grexits bleibe die SPD-Fraktion aber anderer Meinung als Schäuble. Die SPD-Abgeordneten würden mit zwei Ausnahmen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket stimmen.

+++ 11.57 Uhr: Wagenknecht fordert Schuldenschnitt für Griechenland +++

Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, wirft der Bundesregierung vor, mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland die Lage in dem Land lediglich weiter zu verschärfen. "Griechenland ist seit 2010 überschuldet", sagt sie. "Ein Überschuldeter braucht nicht mehr Schulden, sondern einen echten Schuldenschnitt."

+++ 11.35 Uhr: Griechenlands Energieminister soll abgelöst werden +++

Griechenlands Energieminister Panagiotis Lafazanis wird Regierungskreisen zufolge abgelöst. Nachfolger werde der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis.   

+++ 11.31 Uhr: Schäuble: Griechenland muss Vertrauen zurückgewinnen +++

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket. "Es ist ein letzter Versuch, um diese außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen", sagt er. Es komme nun aber vor allem auch darauf an, dass Griechenland verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinne.

Schäuble erinnert zudem daran, dass ein Schuldenschnitt nach europäischem Recht ausgeschlossen sei. Das mache ein neues Hilfsprogramm noch schwieriger. Nach Abschluss der Verhandlungen über das Paket müsse diskutiert werden, ob dies ein Weg sei, der funktionieren könne. Ohne grundlegende Reformen in Griechenland sei dies nicht möglich.

+++ 11.20 Uhr: Göring-Eckardt kritisiert Grexit-Drohung +++

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung eine Spaltung Europas vor. Die Drohung mit einem Grexit gegen Griechenland sei fatal. "Europa braucht in diesen Tagen ein heißes Herz und einen kühlen Kopf", sagt sie. Sie fordert zudem eine Schuldenerleichterung und zusätzliche Investitionen in Griechenland.

+++ 11.17 Uhr: Insider: Griechische Eurobank übernimmt Teile von Rivalen Alpha +++

In Griechenland kommt Bewegung in die angeschlagene Finanzbranche. Die Eurobank wird Insidern zufolge dem Rivalen Alpha Bank dessen defizitäres Filialgeschäft in Bulgarien abkaufen. Wie zwei mit der Situation vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagen, wird der Transaktion ein Wert von nur einem Euro zugrundegelegt. Der Deal sollte demnach von den Vorständen beider Banken noch heute abgesegnet werden.

+++ 10.55 Uhr: Gabriel: Dürfen Griechenland nicht im Stich lassen +++

"Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung" und darum, aus dem Status des Almosenempfängers herauszukommen, sagt SPD-Chef Gabriel vor dem Bundestag. "Dieser Kampf hat durchaus etwas Großartiges an sich." Dafür habe Griechenland jede Unterstützung verdient.

Das wichtigste Argument für die Hilfe sei die Mitmenschlichkeit. "Wir können und dürfen diese Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen", sagt der Vizekanzler. Es gebe in Europa keinen Platz für hungernde Kinder, bettelnde Rentner und Suppenküchen.

+++ 10.47 Uhr: Gysi: Schäuble zerstört europäische Idee und Ruf Deutschlands +++

Oppositionsführer Gregor Gysi erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören", sagt der Linken-Fraktionschef im Bundestag an die Adresse Schäubles. "Sie schaden unserem Land - und zwar nachhaltig." Der Ruf Deutschlands werde durch den Kurs der Bundesregierung schwer beschädigt. Schäubles Politik sei unsozial, undemokratisch und anti-europäisch.

Merkel und Gabriel wirft er vor, sich dem Kurs Schäubles nur unterzuordnen. "Sie begehen alle drei den schwersten Fehler Ihrer politischen Laufbahn."

+++ 10.43 Uhr: BBC-Reporter erhält Hinweis auf Erhöhung der Mehrwertsteuer +++

Zu den von der Eurogruppe mit Griechenland vereinbarten Sparmaßnahmen gehört unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Einem Reporter der BBC werden damit einhergehende Preiserhöhungen für seinen Hotelaufenthalt in einem Schreiben angekündigt, wie er via Twitter mitteilt:


+++ 10.42 Uhr: Merkel wirbt eindringlich für Hilfspaket - und dankt Schäuble +++

Angela Merkel wirbt vor der Bundestag-Sondersitzung eindringlich für ein neues Milliarden-Rettungspaket. Die Voraussetzungen für Hilfen seien gegeben. Auf die Frage, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen, sagt Merkel: "Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja." In der Sitzung selbst sagt sie: "Wir würden grob fahrlässig handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden."

Zudem dankt Merkel ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Verhandlungen und erhält dafür langen Beifall aus der Unionsfraktion.

+++ 10.10 Uhr: Helfrich schließt wachsende Zahl von Nein-Stimmen nicht aus +++

Der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich rechnet damit, dass bei der in einigen Wochen anstehenden zweiten Abstimmung über das Griechenland-Paket im Bundestag die Zahl der Gegenstimmen in den Reihen der Union noch steigen könnte. Bei der Abstimmung am Freitag gehe es zunächst nur darum, dass Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Paket aufgenommen werden, sagt Helfrich im Deutschlandfunk. "Viele Kollegen" seien daher bei diesem Schritt noch nicht bereit, ihrer "Skepsis Ausdruck zu verleihen und mit Nein zu stimmen". Viele Abgeordnete wollten ihre eigentliche Entscheidung erst dann treffen, wenn ein ausverhandeltes Programm auf dem Tisch liege.

Helfrich selbst will gegen den Antrag der Regierung stimmen. 

+++ 10.18 Uhr: Merkel: Kein Euro-Staat ist zu einem Grexit bereit +++

Bundeskanzlerin Merkel macht klar: Weder die Regierung in Athen noch die anderen Euro-Länder waren bereit für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Zugleich warnt die Kanzlerin in der Debatte im Bundestagt, bloße Absichtserklärungen der Athener Regierung reichten nicht aus.

+++ 9.42 Uhr: Steinbrück plädiert für Grexit +++

Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, lehnt ein neues Hilfspaket für Griechenland ab. Das Land sollte stattdessen für einen Euro-Austritt einen Schuldenerlass, Überbrückungshilfen hin zu einer neuen nationalen Währung und ein Aufbauprogramm für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung erhalten. "Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg", erklärt Steinbrück mit Blick auf die Erwartung, Griechenland würde nun Reformen umsetzen.

+++ 9.08 Uhr: Tusk: Europa war nah an der Katastrophe +++

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern wären am vergangenen Wochenende nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk beinahe an einem Streit über 2,5 Milliarden Euro gescheitert. Europa sei wegen dieser Summe einer Katastrophe nahe gewesen, sagt Tusk griechischen Zeitung "Kathimerini".

+++ 8.35 Uhr: Krichbaum: Grexit-Option bleibt auf dem Tisch +++

Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sieht Kanzlerin Angela Merkel wegen des Unmuts in der Unionsfraktion über neue Hilfen für Griechenland nicht beschädigt. "Es geht hier um die Sachfrage, die im Vordergrund steht. Man sollte das jetzt auch nicht weiter hochstilisieren", sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag im ARD-"Morgenmagazin".

Krichbaum sagt, er werde bei der heutigen Sondersitzung mit Ja stimmen, habe aber sehr lange mit sich gerungen. "Es ist wahrscheinlich die schwierigste politische Entscheidung, die ich, seit ich jetzt im Bundestag bin, seit 13 Jahren, zu treffen habe." Das Problem sei, dass Athen das Vertrauen zerstört habe. "Auf der anderen Seite geht es natürlich um mehr als nur Griechenland. Es geht darum, ob und wie wir in der Europäischen Union, vor allem in der Euro-Zone zusammenstehen."

Man stehe jetzt vor schwierigsten Verhandlungen mit Athen, so Krichbaum. "Auch die Option eines Grexit bleibt auf dem Tisch", betont er.

+++ 8.25 Uhr: Sapin: Griechenland braucht Schuldenerleichterung +++

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bekräftigt die Haltung der Regierung in Paris, wonach Schuldenerleichterungen für Griechenland nötig sind. Dies könne unter anderem längere Laufzeiten für die griechischen Kredite sowie niedrigere Zinssätze bedeuten, sagt er.

+++ 8.04 Uhr: Verhofstadt fordert Lehren aus Finanzkrise +++

Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt fordert, aus der Griechenland-Krise Lehren für die Konstruktion der Eurozone zu ziehen. Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament sagt der "Berliner Zeitung", die Eurozone sei "windschief". "Wir haben eine Währungsunion, aber ohne politische Union", fährt Verhofstadt fort. Es fehle an "automatischen Stabilisatoren", etwa an einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder gemeinsamen Staatsanleihen, sagt der Politiker. Das alles müsse "von einer europäischen Verwaltung geführt werden". Auf Ebene der EU-Gipfel spricht sich Verhofstadt für eine Abschaffung des Veto-Rechts und für Mehrheitsentscheidungen aus.

Mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels vom Montag sei eine "Katastrophe" verhindert worden. Die "Art und Weise" der Beschlüsse verdiene aber "keinen Schönheitspreis".

+++ 7.45 Uhr: Lagarde stellt IWF-Beteiligung an Hilfspaket in Aussicht +++

IWF-Chefin Christine Lagarde hält Schuldenerleichterungen für Griechenland für nötig. Es sei möglicherweise ausreichend, wenn die Laufzeiten verlängert würden, sagt sie im französischen Radio. Der IWF werde sich an einem dritten Hilfspaket beteiligen, wenn das Programm "vollständig" sei. Dies bedeute, dass Griechenland eine umfassende Reform seiner Wirtschaft vornehme und die Gläubiger dem Land entgegen kämen. So sei neben der Bereitstellung von Finanzhilfen eine Schuldenerleichterung nötig. Langfristiges Ziel müsse sein, dass sich Griechenland selbst am Markt finanziere.


+++ 7.18 Uhr: Nowotny: Hilfsprogramm steht wohl erst in acht Wochen +++

Nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ist es noch nicht sicher, dass die griechischen Banken am Montag wieder öffnen. Dafür seien noch einige Überprüfungen nötig, sagt er im ORF-Radio. Bis das dritte Hilfsprogramm für Griechenland stehe, könne es "sicherlich sechs bis acht Wochen dauern".

+++ 1.40 Uhr: Tsipras kritisiert Nein-Sager in eigener Partei +++

Nach der Abstimmung über ein erstes Reformpaket im griechischen Parlament kritisiert Regierungschef Alexis Tsipras die Nein-Sager in seiner Partei mit deutlichen Worten, droht ihnen aber keine Sanktionen an. "Die Wahl der 32 Abgeordneten der Fraktion steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Kameradschaft und der Solidarität in einem entscheidenden Moment", sagt der Syriza-Parteichef. Die Partei werde durch ein solches Verhalten "beschädigt".


+++ 1.17 Uhr: Großbritannien gibt Widerstand gegen Nutzung von EFSM-Fonds auf +++

Großbritannien gibt seinen anfänglichen Widerstand gegen eine Nutzung des Alt-Rettungsfonds EFSM bei einer Brückenfinanzierung für Griechenland auf. Die Regierung in London teilt mit, sie habe Garantien bekommen, dass Großbritannien bei einem Zahlungsausfall nicht haften müsse. Wie aus dem Finanzministerium verlautet, wurde eine Vereinbarung erzielt, Großbritannien und die anderen Nicht-Euro-Länder durch einen Schutzwall vor möglichen Verlusten zu bewahren.

Jörges: Deutschland ist zu stark geworden


Großbritannien hatte es zuvor strikt abgelehnt, sich an der Griechenland-Rettung zu beteiligen.

+++ 0.59 Uhr: Altmeier: IWF bleibt bei Griechenland-Rettung an Bord +++

Kanzleramtschef Peter Altmaier tritt Spekulationen entgegen, wonach der Internationale Währungsfonds aus dem Prozess der Griechenland-Rettung aussteigen könnte. IWF-Chefin Christine Lagarde habe sehr deutlich gemacht, dass der Fonds sich nicht zurückziehen werde, sagt der CDU-Politiker im ZDF. Die Bundesregierung habe "ganz klipp und klar gesagt, dass der IWF an Bord bleiben muss, dass der IWF sich beteiligen muss". Zudem habe sich die griechische Regierung verpflichtet, einen Antrag beim IWF zu stellen.


An der ersten Tranche des geplanten dritten Griechenland-Hilfspakets wird sich der IWF allerdings nicht beteiligen. Das geht aus dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble an den Bundestag übersandten Antrag zur Zustimmung für Verhandlungen mit der Regierung in Athen hervor. Hintergrund dürften die ausstehenden Zahlungen aus dem zweiten Programm sein.

+++ 0.03 Uhr: 49 Prozent der Deutschen gegen weitere Hilfsgelder +++

Die Deutschen sind in ihrer Haltung zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland laut einer neuen Umfrage gespalten. Im "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" sprechen sich 49 Prozent der Bundesbürger dagegen aus, dass der Bundestag bei der Abstimmung Verhandlungen über weitere Hilfen für das hochverschuldete Krisenland billigt. 46 Prozent sind dafür, dass der Bundestag dem Hilfsprogramm zustimmt. Nur elf Prozent rechneten damit, dass die griechische Wirtschaft mit dem Hilfspaket grundlegend vorangebracht wird.

85 Prozent der Wahlberechtigten erwarten, dass die griechische Regierung auch langfristig auf Hilfen der EU-Länder angewiesen sein wird.

mod / DPA / AFP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(