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Griechenland-Krise Griechische Banken öffnen am Montag wieder


Das griechische Parlament hat das erste Reformpaket beschlossen. Die Geldgeber sind zufrieden und leiten die nächsten Schritte ein. Doch es gibt auch Warnungen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Das griechische Parlament hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Verhandlungen mit den Europartnern über ein drittes Hilfspaket ausgeräumt. Die Abgeordneten in Athen stimmten am frühen Donnerstagmorgen mit klarer Mehrheit für erste Spar- und Reformmaßnahmen, die die Kreditgeber zur Bedingung für Gespräche über neue finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe gemacht hatten. 

Angewiesen war die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras dabei auf Stimmen der Opposition. Zahlreiche Abgeordnete seiner Linkspartei Syriza votierten gegen das Gesetzespaket oder enthielten sich. Die Regierungsmehrheit wurde dadurch verpasst. Tsipras hatte unmittelbar vor der Abstimmung gedroht, sollte dies geschehen, werde er zurücktreten. Nach der Parlamentssitzung äußerte sich der Ministerpräsident zunächst nicht.

Die aktuellen Ereignisse im Newsticker:

+++ 23.55 Uhr: Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem das griechische Parlament für das Reformpaket gestimmt hat, geht es Morgen um die Frage: Schafft das neue Hilfspaket es auch durch den Bundestag? Morgen früh bringen die Kolleginnen und Kollegen von der Frühschicht Sie wieder auf den neuesten Stand.

Eine gute Nacht!

Ihre stern-Redaktion

+++ 23.15 Uhr: 48 Unions-Abgeordnete kündigen Nein zu Hilfspaket an +++

In der Unionsfraktion haben 48 Parlamentarier ein Nein bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag angekündigt, drei weitere Abgeordnete wollen sich enthalten. Das verlautet nach einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion in Berlin aus Teilnehmerkreisen.

+++ 23.14 Uhr: US-Finanzminister fordert Einigung mit Athen +++

US-Finanzminister Lew fordert Berlin und Paris auf, eine Einigung mit Athen zu finden, die eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands gewährleistet. Zudem müsse der griechische Regierungschef Tsipras alle Vereinbarungen vollständig umsetzen, sagt Lew.

+++ 23.07 Uhr: Vize-Finanzminister bestätigt Banken-Öffnung +++

Die griechischen Banken werden nach drei Wochen am Montag erstmals wieder öffnen. Bankkunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben, sagt der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas.

+++ 22.03 Uhr: SPD-Fraktion steht hinter Griechenland-Hilfe +++

Die SPD-Fraktion steht fast geschlossen hinter der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland. Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten nur der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Haushaltsexperte Thomas Jurk dagegen, wie Teilnehmer der Sitzung am Donnerstagabend mitteilen. Enthaltungen gab es demnach keine.

+++ 22.01 Uhr: Dijsselbloem mahnt Schäuble und Tsipras +++

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras auf, hinter der getroffenen Vereinbarung zu Griechenland zu stehen. "Wenn es eine Vereinbarung gibt, dann gibt es eine Vereinbarung", sagt Dijsselbloem in Berlin. "Wenn nach so langen und harten Verhandlungen eine Einigung erreicht wird, muss man dahinter stehen. Das gilt für alle Seiten", sagt Dijsselbloem vor Journalisten auf die Frage, wie er Äußerungen von Schäuble und Tsipras einschätze.

+++ 21.36 Uhr: Neue Mehrwertsteuer ab Montag +++

Griechenland will die mit seinen Gläubigern vereinbarte Mehrwertsteuer-Erhöhung ab Montag einführen. Dazu werde alles in die Wege geleitet, erklärt das Finanzministerium in Athen. Die Reform gehört zu den wichtigsten Zusagen Griechenlands an seine Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm. Unter anderem sollen die Steuern auf den öffentlichen Nahverkehr und auf Mahlzeiten in Restaurants erhoben werden. Die Maßnahmen sind umstritten: Griechische Unternehmen befürchten, dass die höheren Steuern Kunden vertreiben und den Absatz einbrechen lassen könnten.

+++ 20.10 Uhr: Dänemark hilft bei Brückenfinanzierung +++

Dänemark ist Finanzminister Claus Frederiksen zufolge bereit, sich an der Brückenfinanzierung für Griechenland zu beteiligen.

+++ 19.20 Uhr: IWF setzt bei erster Tranche aus +++

Der IWF wird sich nicht an der ersten Tranche des geplanten dritten Griechenland-Hilfspakets beteiligen. Das geht aus dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble an den Bundestag übersandten Antrag für Zustimmung für Verhandlungen hervor. Hintergrund dürften die ausstehenden Zahlungen aus dem zweiten Programm sein. Der IWF werde seine weitere Beteiligung zudem abhängig machen von einem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung im Herbst 2015 und der Bestätigung der Schuldentragfähigkeit, heißt es weiter.

+++ 19.06 Uhr: Merkel verteidigt Grexit-Szenario +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt in der Unions-Bundestagsfraktion die Debatte über einen möglichen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. "Ich finde es ausdrücklich richtig, in einer solchen Situation jede Variante durchzudenken und zu diskutieren", sagte Merkel nach Teilnehmer-Angaben in der Sondersitzung der Unions-Fraktion in Berlin.

+++ 18.49 Uhr: Grünen-Chefin: "Schäuble muss gestoppt werden" +++

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackiert den Bundesfinanzminister. "Herr Schäuble muss jetzt gestoppt werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Grexit-Option endgültig vom Tisch kommt", fordert sie vor einer Sitzung der Grünen-Abgeordneten. Ihr Abstimmungsverhalten wollen die Grünen erst nach Durchsicht des Antrags von Schäuble festlegen.

+++ 18.37 Uhr: Hans-Peter Friedrich kündigt "Ja" an+++

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) will für neue Griechenland-Verhandlungen stimmen. Obwohl er zu den härtesten Kritikern der Griechenland-Rettungspolitik zählt, wolle er Finanzminister Wolfgang Schäuble ein starkes Mandat geben, weil dieser die Grexit-Variante nicht ausschließe, sagt Friedrich. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs kündigt eine Zustimmung an, zumal es nur um die Eröffnung der Verhandlungen gehe.

+++ 18.23 Uhr: Deutschland haftet mit 532 Millionen Euro +++

Aus dem Schreiben Schäubles an den Bundestagspräsidenten geht hervor, dass Deutschland mit 532 Millionen Euro für die Haftungsfreistellung zugunsten der Nicht-Euroländer in der EU haftet, falls die Brückenfinanzierung scheitern sollte.

+++ 17.57 Uhr: Schäuble bittet Bundestag um Zustimmung +++

Beim Bundestag geht der formelle Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein, in dem er um grundsätzliche Zustimmung zu einer Stabilitätshilfe für Griechenland in Form eines Darlehens des Euro-Rettungsfonds ESM sowie zur Absicherung der Brückenfinanzierung bittet. Das Reuters vorliegende Anschreiben ist mit 26 Anlagen versehen.

+++ 17.45 Uhr: Keine Kabinettsumbildung in Griechenland +++

Ein Vertreter der griechischen Regierung sagt, am Donnerstag werde keine Umbildung des Kabinetts verkündet.

+++ 17.40 Uhr: Steinbrück will gegen Hellas-Hilfe stimmen +++

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt sich gegen die Linie seiner Partei- und Fraktionsspitzen: Er werde das neue Hilfspaket für Griechenland ablehnen, sagt der Ex-Bundesfinanzminister der "Bild".

+++ 17.23 Uhr: Oppermann ermahnt Schäuble +++

Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Griechenland-Verhandlungen nicht weiter mit einer Debatte über einen möglichen Euro-Austritt zu belasten. Es sei eine eindeutige Entscheidung gefallen. "Ich erwarte von allen Regierungsmitgliedern, dass sie mitziehen", sagt Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion im Bundestag: "Da darf es keine Ausnahmen geben." Dies gelte auch für Minister Schäuble. "Es geht jetzt nicht mehr um den Plan B. Beschlossen wurde der Plan A", sagte Oppermann.

+++ 17.11 Uhr: Dijsselbloems Vertrauen in Griechen wächst +++

Griechenland macht nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erste Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens. Die breite Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformplänen sei ein solcher Schritt, sagt der niederländische Finanzminister am Donnerstag in Den Haag im Parlament. "Das Vertrauen kann zurückkommen."

Das geplante neue Hilfsprogramm kann nach Auffassung des Sozialdemokraten erfolgreich sein. Er betont, dass dazu auch eine Erleichterung der Schuldenlast gehören könne. Zunächst aber müsse Athen alle Spar- und Reformabsprachen einlösen.

+++ 16.18 Uhr: Banken sollen Montag wieder öffnen +++

Die griechischen Banken werden nach Angaben eines Branchen-Insiders am Montag wieder öffnen. Die EZB habe dies mit ihrer Anhebung der ELA-Nothilfen möglich gemacht.

+++ 15.34 Uhr: Privatisierung soll Griechen 50 Milliarden Euro bringen +++

Der Verkauf von griechischen Vermögenswerten biete Griechenland die Möglichkeit zur Schuldenabzahlung für mehr als 20 Jahre, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Das Ziel von 50 Milliarden Euro für den griechischen Privatisierungsfonds sei realistisch.

+++ 15.26 Uhr: Juncker: Finanzminister billigen Übergangsfinanzierung +++

Die EU-Finanzminister haben nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker grünes Licht für kurzfristige Finanzhilfen an Griechenland gegeben. Der Rat der EU-Finanzminister habe sich auf den Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, den Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung bis Mitte August zu nutzen, sagte Juncker.

+++15.20 Uhr: Griechenland-Entspannung treibt den Dax nach oben +++

Entspannungssignale in der Griechenland-Krise haben die Anleger am Frankfurter Aktienmarkt am Donnerstag zuschlagen lassen. Zunächst versetzte das Votum des griechischen Parlaments für die Reformauflagen der Gläubiger die Anleger in Kauflaune. Dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Notkredite für griechische Banken anhob, schob den Dax am Nachmittag zusätzlich an. Zuletzt stand der deutsche Leitindex 1,97 Prozent höher bei 11 766,62 Punkten. Damit winkt dem deutschen Leitindex der siebte Gewinntag in Folge.

+++15.03 Uhr: EZB erhöht Notkredite für griechische Banken +++

Die europäische Zentralbank (EZB) hebt die Notkredite für griechische Banken etwas an. Der Rahmen werde um 900 Millionen Euro erhöht, sagt EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt am Main. Bislang waren die Kredite bei knapp 90 Milliarden Euro gedeckelt.

+++ 14.53 Uhr: Euro-Finanzminister stimmen für Drei-Jahresprogramm +++

Die Euro-Finanzminister stimmen einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, teilte die Eurogruppe am Donnerstag mit.

+++ 14.38 Uhr: Österreichs Finanzminister verteidigt Schäuble +++

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling stärkt seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in der Diskussion um einen vorübergehenden Grexit den Rücken. "Man muss klarstellen, Wolfgang Schäuble hat das als Alternative dargestellt, wenn kein Programm zustande kommt", sagt Schelling  im ORF-Radio. "Er versteht das als eine Hilfe für Griechenland, und ich glaube, das kann man unterstützen." Mit dem Votum des griechischen Parlaments für ein umstrittenes Spar- und Reformprogramm sei der Vorschlag jedoch kein Thema mehr.

+++ 14.35 Uhr: Griechischer Innenminister bringt Neuwahl ins Spiel +++

Nach der Rebellion von Teilen der regierenden Syriza-Partei in Griechenland gegen das Sparprogramm bringt Innenminister Nikos Voutsis eine vorgezogene Parlamentswahl ins Gespräch. "Es ist sehr gut möglich, dass im September oder Oktober Wahlen stattfinden", sagte Voutsis in einem Interview des Hörfunksenders Sto Kokkino. Dies hänge jedoch von einer umfassenden Prüfung der allgemeinen Entwicklung ab, die nicht nur die Regierung vornehmen werde. Selbst wenn es zu einer Neuwahl komme, "werden wir nach einem Mandat zur Annahme unseres Programmes streben". Teil dieses Programms seien die aus dem Schuldenkompromiss erwachsenen Verpflichtungen.

+++ 13.50 Uhr: Nur wenige Abweichler in CSU-Landesgruppe +++

 In der CSU-Landesgruppe des Bundestages zeichnet sich nach mehr als vierstündiger Debatte eine klare Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket ab. Nur eine Handvoll Abgeordneter habe offen angekündigt, am Freitag in der Sondersitzung des Bundestages mit Nein zu stimmen, sagen Teilnehmer.

+++13.05 Uhr: Deutsche Urlauber bescheren der Tui neues Griechenland-Rekordjahr +++ 

Deutsche Urlauber setzen ungeachtet der griechischen Finanzkrise auf Urlaub in dem pleitebedrohten Land. Der in Hannover ansässige weltgrößte Touristikkonzern Tui steuert im Griechenland-Geschäft nach eigenen Angaben auf ein weiteres Spitzenjahr zu. "Wir hatten 2014 bereits ein absolutes Rekordjahr und liegen in diesem Jahr noch leicht drüber", sagt eine Sprecherin von Deutschlands größtem Reiseveranstalter Tui Deutschland und betont: "Griechenland zählt nach Spanien und der Türkei zu den beliebtesten Reisezielen deutscher Urlauber."

+++ 12.24 Uhr: Brückenfinanzierung soll stehen +++

Die Brückenfinanzierung für Griechenland ist nach Einschätzung der EU-Kommission in Reichweite. Das griechische Parlament habe mit der Zustimmung zu dem Spar- und Reformprogramm einen wichtigen Schritt getan, um das Vertrauen bei den Partnern wieder aufzubauen. Die Telefonkonferenz der Eurogruppe sei offenbar beendet.

+++ 12.17 Uhr: EZB verlängert Notfallkredite erneut +++

Die Europäische Zentralbank wird nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ihre Notfallkredite für die griechischen Banken verlängern. Er habe dies aus Kreisen der Notenbank erfahren, sagt Schelling. Die EZB stimmt noch am Donnerstag über die Geldpolitik für die Euro-Zone ab.   

 +++ 11.49 Uhr:  Finnland stimmt für Aufnahme von Verhandlungen +++

Das finnische Parlament stimmt der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland zu. Die Regierung billige zudem Verhandlungen über eine Brückenfinanzierung, sagt Finanzminister Alexander Stubb.

+++ 11.36 Uhr: Neuer Chef des griechischen Bankenrettungsfonds +++

Aris Xenofos wird neuer Chef des DHFSF. Der bisherige Fondsmanager der Eurobank übernimmt den Posten der im Mai zurückgetretenen Anastasia Sakellariou, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Rettungsfonds speist sich aus den internationalen Hilfskrediten von 240 Milliarden Euro und hat etwa den heimischen Bankensektor rekapitalisiert.

+++ 10.26 Uhr: "Wahre Probleme kommen noch" +++

Griechenland muss auf dem Weg zu neuen Hilfen nach den Worten des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir noch einige Hürden aus dem Weg räumen. "Die wirklichen Probleme und Herauforderungen kommen erst noch", schreibt Kazimir auf Twitter. Eine fehlende Regierungsmehrheit könne die Umsetzung der vereinbarten Reformen gefährden.

+++ 09.45 Uhr: Hasselfeldt verteidigt Griechenland-Vereinbarung +++

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigt die Vereinbarung über ein drittes Hilfspaket gegen Gegner in den eigenen Reihen. Es sei wichtig, dass Europa zusammenbleibe. "Das, was in Brüssel entschieden wurde, ist eine ... gute Grundlage. Die Konditionalität wird noch verschärft, Kontrolle noch engmaschiger", sagt sie vor der CSU-Landesgruppensitzung in Berlin.

+++ 09.08 Uhr: Grünen wolle für Griechenland-Hilfe stimmen +++

Die Grünen werden der Aufnahme von Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen im Bundestag wohl zustimmen, wollen dies aber mit deutlicher Kritik am Kurs der Bundesregierung verbinden. Zwar sagte die Parteivorsitzende Simone Peter am Donnerstag im WDR: "Wir schauen uns natürlich erstmal an, was uns die Bundesregierung vorlegt." Mit Blick auf die Gefahr eines Ausscheidens des Landes aus der Eurozone fügte sie jedoch hinzu: "Wir wollen Griechenland nicht in den "Grexit" treiben. Wir wollen hier solidarisch sein. Aber wir werden auch deutlich machen, dass wir starke Kritik an der Verhandlungsführung Deutschlands haben, die auch beinahe zur Spaltung in Europa geführt hat." 

+++ 09.05 Uhr: Ökonom schlägt höhere Solidaritätssteuer in Deutschland vor +++

Der Ökonom Clemens Fuest schlägt eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages vor, um das dritte Hilfspaket für Griechenland zu finanzieren. "Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden", schreibt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"). Sollte demnach ein drittes Hilfsprogramm aufgelegt werden, wäre das faktisch der Einstieg in eine Transferunion. Fuest schreibt, Griechenland werde niemals alle Schulden zurückzahlen können.

+++ 08.18 Uhr: Euro fällt trotz Athener Beschlüssen +++

Der Euro sinkt am Donnerstag trotz der Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Reformauflagen und rutscht weiter unter die Marke von 1,10 US-Dollar. Die Gemeinschaftswährung wird bei 1,0920 Dollar gehandelt und damit etwas tiefer als am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Referenzkurs am Vortag auf 1,1009 (Dienstag: 1,1031) Dollar festgelegt.

+++ 07.18 Uhr: Schäuble hält Grexit weiter für möglich +++

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt nach dem Ja aus Athen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket in Aussicht. Die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Reformprogramm sei ein wichtiger Schritt, sagt Schäuble im Deutschlandfunk. Dennoch bestünden bei vielen Experten Zweifel, ob ohne einen Schuldenschnitt die griechischen Probleme gelöst werden könnten.  Ein wirklicher Schuldenschnitt sei aber mit der Euro-Mitgliedschaft unvereinbar. Ein befristeter Grexit wäre vielleicht der bessere Weg.

+++ 07.12 Uhr: ESM-Chef warnt vor Zusammenbruch des Bankensystems +++

ESM-Chef Klaus Regling warnt vor einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems, wenn Griechenland kein drittes Hilfspaket erhält. Dies berge Gefahren für die gesamte Euro-Zone, sagt er der ARD. Die Größe des Euro-Rettungsschirms ESM reiche auf jeden Fall für das Griechenland-Paket, falls es beschlossen werde.

+++ 01:37 Uhr: Parlament stimmt Reformpaket zu +++

Das griechische Parlament hat den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt in Athen für eine Umsetzung des mit den Euro-Partnern vereinbarten Reformpakets. In dem 300 Sitze umfassenden Parlament stellen sich 229 Politiker, und damit auch viele Oppositionelle, nach einer stürmischen Debatte hinter den Reformkurs, der dem Land Zugriff auf neue Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro geben soll.

Bei der Abstimmung stimmen allerdings 38 Abgeordnete der linken Syriza-Partei, der auch Tsipras angehört, gegen das Maßnahmenpaket. Zu den "Nein"-Sagern gehören unter anderem der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis sowie der amtierende Energieminister Panagiotis Lafazanis, Vize-Arbeitsminister Dimitris Stratoulis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou.

tis DPA AFP Reuters

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