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Liveblog aus dem Reichstag Bundestag billigt Verhandlungen über drittes Griechenland-Hilfspaket


Es ist soweit: Der Bundestag gibt der Regierung ein Mandat, das dritte Hilfspaket für Griechenland abschließend zu verhandeln. Vorausgegangen war eine hitzige Diskussion. Der Live-Blog aus dem Reichstag. 
Von Lutz Kinkel

Damals, im März 2010, tönte die deutsche Regierung noch, es werde kein Cent nach Griechenland fließen. Fünf Jahre später steht das dritte Hilfsprogramm zur Debatte. Das aktuelle Volumen: offenbar bis zu 86 Milliarden Euro. Für die Kredite müssen auch die deutschen Steuerzahler gerade stehen. Und die Skepsis, ob das Geld tatsächlich eine Wende in Griechenland herbei führt, ist groß. Insbesondere in der Unionsfraktion ist der Widerstand groß. Am Abstimmverhalten der Abgeordneten von CDU und CSU wird sich zeigen, ob die Kanzlerin in ihrem eigenen Lager genügend Rückhalt für ihre Politik hat.

Live Blog

Debatte und Abstimmung zum Hilfspaket

  • Lutz Kinkel
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    Der Kommentar zur Debatte und zum Abstimmungsergebnis - demnächst auf stern.de. Tschüss und danke fürs Folgen, lk

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    So: Von 598 abgegebenen Stimmen entfielen 439 positiv auf den Antrag des Finanministeriums. Heißt: Der Bundestag mandatiert die Regierung für Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket. "Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein paar erholsame Tage." Sage nicht ich, sondern Bundestagspräsident Lammert.

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    Franz Josef Jung sitzt noch in den Reihen der Unionsfraktion und plaudert. Ex-Verteidigungsminister, Ex-Arbeitsminister, Ex-Koch-Mitstreiter. Er hat jetzt mehr Zeit als früher.

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    Schäuble im Gespräch mit seinem Schwiegersohn Thomas Strobl - der kürzlich mit seinem Satz "Der Grieche hat genug genervt" den Ehrenpreis der deutschen Stammtische gewann.

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    Bundestagspräsident Lammert unterbricht die Sitzung - nicht ohne vorher anzudeuten, dass man sich in dieser Sommerpause wohl wiedersehen werde. Klar: Das final ausgehandelte Paket mit Griechenland muss ja auch noch mal abgenickt werden.

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    Angela Merkel bekommt immer wieder frische Blumensträuße. Heute ist ihr 61. Geburtstag. Von Null auf mächtigste Frau Europas in 26 Jahren.

  • Lutz Kinkel
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    Diese Oppositionsbrillen! Die dem Gesicht eine schärfere Kontur, etwas Angriffslustiges geben sollen. Nun trägt auch Dietmar Bartsch eine. Ob's hilft?

  • Lutz Kinkel
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    Noch eine namentliche Abstimmung, diesmal über einen Antrag der Grünen.

  • Lutz Kinkel
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    Jetzt ist wieder die Frage: Wer drängelt sich hinter Merkel aufs Bild, sobald sie ihre Stimme abgibt?

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    Abstimmung beginnt.

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    Brinkhaus schließt mit einem emotionalen Appell. Nachdem er - an anderem Ort - einen Vortrag über Europa gehalten hatte, sei ein alter Mann auf ihn zugekommen. Und habe gesagt: "Vergessen Sie alles. Die einzig wichtige Zahl ist 70". Brinkaus: "70? Wieso?" Der alte Mann: "70 Jahre Frieden in Europa."

  • Lutz Kinkel
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    Ralph Brinkhaus hält die letzte Rede vor der Abstimmung. Brinkhaus ist der Mann, der jüngst bei Günther Jauch einsprang - was seinen Bekanntheitsgrad deutlich erhöht hat.

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    Und es geht weiter. Nach einem Paar Wiener, Kartoffelsalat, Biozisch Zitrone, Kosten: 8 Euro. Ähem.

  • Lutz Kinkel
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    Die Abstimmung im Bundestag sind für 13.20 Uhr angesetzt. Bis dahin machen wir eine kurze Mittagspause. Bis gleich!

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    So jetzt ist Kauder im Grundsätzlichen. Warum die DDR "verloddert" ist. Und was das mit Griechenland zu tun hat. Er weiß schon, warum er der Linksfraktion beim Sprechen den Rücken zudreht.


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