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Presse zu Tsipras-Rücktritt: "Es ist vollkommen gleichgültig, wer in Athen das Sagen hat"

Rücktritt von Regierungschef Alexis Tsipras, Neuwahlen im September: Griechenland kommt innenpolitisch nicht zur Ruhe. So reagiert die Presse auf den Paukenschlag von Athen.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verlässt den Präsidentenpalast in Athen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verlässt am Donnerstagabend den Präsidentenpalast in Athen, nachdem er Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sein Rücktrittsgesuch überreicht hat

Griechenland steht vor Neuwahlen. Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zurückgetreten in der Erwartung, aus einer neuen Abstimmung gestärkt hervorzugehen. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 20. September. Die Griechen müssten bei der Abstimmung entscheiden, ob sie das Vorgehen seines Kabinetts bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheißen, sagter Tsipras in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte ihm der radikale Flügel seiner Syriza-Partei beim Votum über das neue Rettungspaket und den Sparkurs die Gefolgschaft verweigert. Tsipras ist wegen seiner lange harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden.

Die Reaktionen der Presse auf den Rücktritt von Tsipras und die anstehenden Neuwahlen reichen von "Demokratisch richtig, politisch fatal" über den Vorwurf der Arroganz bis zu der Befürchtung, "dass das griechische Gedöns wieder von vorn beginnt".

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Nun also doch: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wirft das Handtuch. Doch wenn es nach ihm geht, hebt er es ganz schnell wieder auf, um nach dem 20. September glorreich zurückzukehren. Da die vorgezogenen Neuwahlen schon in weniger als einem Monat stattfinden, könnte seine Rechnung aufgehen. Wenn auch knapp. Aus Sicht der Gläubiger Griechenlands wäre eine Wiederwahl von Tsipras weder gut noch schlecht. Zwar gingen der Vorgängerregierung Reformversprechen leichter von den Lippen - doch Wort gehalten und Ergebnisse geliefert hat auch sie nicht. Wenn sich der Pleitekandidat Griechenland wirklich irgendwann erholen soll, ist es vollkommen gleichgültig, wer in Athen das Sagen hat. Wichtig ist allein, dass endlich Reformen stattfinden. Mit oder ohne Tsipras.

"Reutlinger General-Anzeiger"

Tsipras hat den Griechen Unglaubliches zugemutet. Nicht nur, dass er die Umsetzung seiner Wahlversprechen schuldig blieb. Er trieb die Wähler in ein Referendum gegen die Sparpolitik der "Institutionen", um kurz darauf, das Ergebnis auf den Kopf zu stellen, indem er eben dieses Sparpaket - mit den Stimmen der Opposition - durchs Parlament peitschte. Letztlich riskierten Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis den "Grexit". So steht Tsipras am Ende vor einem Neuanfang. Aber es ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Ein zweites Mal werden ihm die Wähler die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung nicht durchgehen lassen.

"Westfalen-Blatt"

Alexis Tsipras hat recht: An Neuwahlen in Griechenland führt kein Weg vorbei. Demokratisch macht der Premierminister alles richtig, politisch ist der Schritt dennoch fatal. Nichts kann das Land im Moment weniger gebrauchen als eine Führung, die nicht handlungsfähig ist. Denn für potenzielle Investoren bedeutet das, was sich in Athen da jetzt anbahnt, nur weitere Unsicherheit und Ungewissheit.

Magdeburger "Volksstimme"

Monatelang musste die Linksaußen-Fraktion der Syriza wutschnaubend mit ansehen, wie ihr Vormann und Regierungschef Alexis Tsipras ein Wahlversprechen nach dem anderen in den Wind schrieb. Bei der Entscheidung über das dritte Hilfspaket war Schluss mit der innerparteilichen Solidarität. Griechenland steht deshalb vor den zweiten Wahlen innerhalb eines Jahres.

Was nicht heißt, dass der beim Volk noch immer populäre Tsipras politisch am Ende ist. Er hat die Konditionen ausgehandelt, die das Leben der Griechen in den kommenden Jahren bestimmen werden. Im zähen Ringen um Kredite und Reformen hat er bei den europäischen Partnern an Statur gewonnen. Mittlerweile steht er für jene Konsequenz, ohne die sämtliche Reformpläne gleich im Reißwolf landen könnten. Der Linkspolitiker Tsipras ist für die konservative deutsche CDU momentan wichtiger als ihre griechische Schwesterpartei Neo Demokratia. Wer hätte das noch vor ein paar Wochen gedacht?

"Frankfurter Allgemeine"

Mit einer Neuwahl verlöre Griechenland zwar Zeit, das Land könnte aber Stabilität und Handlungsfähigkeit gewinnen. Entweder kann Tsipras die große Zustimmung für ihn in eine absolute Mehrheit für seine neue, vom Ballast der Linken Plattform befreite Syriza umwandeln, oder er geht mit der bürgerlichen Nea Dimokratia eine stabile Koalition ein. Letztlich haben die zwei größten Parteien in den vergangenen Jahren - unabhängig von ihrer ideologischen Verschiedenheit - eine ähnliche Politik betrieben."

Münchner "Abendzeitung"

Just do it", riet Wolfgang Schäuble vor einigen Wochen der griechischen Regierung. Einfach machen. Loslegen mit den Reformen. Daraus wird jetzt wieder einmal nichts. Alexis Tsipras vollzieht seinen persönlichen Grexit und schmeißt hin, um Neuwahlen zu ermöglichen. Kein Wunder: Der Premier musste zahlreiche Wahlversprechen brechen, bekommt innenpolitisch Gegenwind aus allen Richtungen, bringt im Parlament nur noch mit Ach und Krach eine Mehrheit zustande. Insofern ist sein Schritt nachvollziehbar. Doch was bringen Neuwahlen? Zunächst auf jeden Fall Ungewissheit. Für in- und ausländische Unternehmen, die für die dringend nötigen Investitionen gebraucht werden, wirkt die Ankündigung maximal abschreckend. Und wenn im September eine Regierung ans Ruder kommt, die Reformen rundweg ablehnt? Dann geht das ganze Dra(ch)ma von vorne los. Beziehungsweise, um einen weiteren schwäbisch-englischen - schwänglischen - Ausspruch des deutschen Finanzministers zu zitieren: "Dann isch over."

Auch in der internationalen Presse stößt der Paukenschlag von Athen auf ein breites Echo:

"El Mundo", Spanien

"Der Rücktritt von Tsipras nach sieben Monaten im Amt bestätigt, dass populistische Versprechungen nicht realisierbar sind und für ein Land katastrophale Folgen haben. Mit seinem Amtsverzicht erkennt der griechische Regierungschef an, dass sein Programm, mit dem er die Wähler verführt hatte, nicht anwendbar ist. Zugleich räumt er sein persönliches Scheitern ein, denn die aktuelle Lage des Landes ist die Folge seines unbeholfenen Verhandlungsstils.

Tsipras behauptet, das Land gerettet zu haben. Dabei verschlimmerte er  mit seiner Amtsführung die Lage nur. Die Arroganz, die er und sein Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis an den Tag legten, und der Versuch, die Ansetzung eines Referendums als ein Mittel der Erpressung zu nutzen, brachten die EU-Partner zur Verzweiflung."

"de Telegraaf", Niederlande

"Sollten die Wahlen jenen Parteien eine Mehrheit bescheren, die gegen Sparmaßnahmen sind, muss Europa fürchten, dass das griechische Gedöns wieder von vorn beginnt. Wenn die Wahlen aber eine Mehrheit für Parteien ergeben, die mit Europa zusammenarbeiten wollen, können endlich konkrete Schritten unternommen werden, um Griechenlands Probleme zu lösen. Europa muss deshalb auf den gesunden Menschenverstand der griechischen Bevölkerung setzen und hoffen, dass es zu einer pro-europäischen Regierung kommt."

"Corriere della Sera", Italien

"Der schlimmste Sommer, der der letzte für unseren Entwurf von Europa hätte sein können, endet besser als gedacht. Eine Jahreszeit, die damit begonnen hat, dass die EU in Scherben lag und die gemeinsame Währung zum ersten Mal für nicht unumkehrbar erklärt wurde, endet mit der Chance auf politischen Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung, wenn auch noch sehr schwach. Eine Gelegenheit, die es nicht zu verpassen gilt. Vor zwei Monaten hat man auf Griechenland geguckt wie auf einen wackeligen Dominostein, der die gesamte Struktur Europas zum Einsturz hätte bringen können. Und man hat auf Deutschland geschaut wie auf einen Vampir, gierig auf das Blut der anderen.

Aber seitdem ist etwas geschehen. Angela Merkel hat es geschafft, dass der Bundestag neuen Hilfen für Athen zustimmt. Und Tsipras hat, nach seinem gedankenlosen Frühling und dem Risiko des Referendums, zur Kenntnis genommen, dass seine Regierung Mehrheit und Politik geändert hat und er hat konsequent Neuwahlen ausgerufen. Er ist bereit, den langen Weg der Genesung weiterzugehen, der sich trotz seiner Schwierigkeiten als der einzig mögliche erwiesen hat."

Die griechische Presse hat wie erwartet unterschiedlich auf den Rücktritt von Tsipras reagiert.

Aus Sicht der konservativen Zeitung "Kathimerini" lässt Tsipras wegen der Streitigkeiten in seiner Partei Syriza wählen. Er versuche, mit dem linken Parteiflügel abzurechnen. Gleichzeitig wolle er Wahlen, bevor die schmerzhaften Maßnahmen des neuen Sparprogramms griffen. Der griechischen Wirtschaft werde ein Schlag versetzt, heißt es weiter. 

Die in Thessaloniki erscheinende Zeitung "Makedonia" titelt: "Tsipras spielt mit den Wahlurnen." Die Parteizeitung des Linksbündnisses von Tsipras "Avgi" meint hingegen: "Starkes Mandat, für eine starke Regierung, mit einem stabilen Kurs im Einklang mit der Gesellschaft." Dies seien die Forderungen von Tsipras. Die konservative Zeitung "Eleftheros Typos" titelt: "Bankrott(erklärung) von Tsipras". Statt zu regieren, proklamiere er Wahlen.

mad / DPA / AFP