HOME

Interview zur Griechenland-Krise: "Wir verlangen, dass Tsipras wieder verhandelt. Heute noch!"

Dora Bakoyannis konservative Ex-Bürgermeisterin von Athen und Ex-Außenministerin Griechenlands, will Griechenland in der Eurozone halten. Im Interview mit dem stern macht sie Alexis Tsipras schwere Vorwürfe.

Dora Bakoyannis ist eine führende Politikerin der griechischen konservativen Partei Nea Demokratia

Sie will Griechenland in der Euro-Zone halten: Dora Bakoyannis von der Partei Nea Demokratia

AFP

Frau Bakoyannis, halten Sie das angekündigte Referendum für eine richtige Entscheidung?

Nein, natürlich nicht. Das ist ein riesiger Fehler von Herrn Tsipras. Es sei denn, er hat diese Situation mit Absicht herbeigeführt. Es ist ein Fehler, weil es keinen endgültigen Vorschlag der Gläubiger gibt. Der Vorschlag, der jetzt den Griechen bekannt ist, ist auch nicht der letzte, wie wir von Herrn Junker erfahren haben. Alexis Tsipras verlangt von den Griechen ein ja oder nein zu einem nicht existenten Vorschlag. Und: es wird ein  ja oder nein über eine Sachlage,  die die Griechen nicht vollständig verstehen. Das Referendum öffnet praktisch die Tür, um aus dem Euro auszutreten. Ein wirklich riesiger Fehler ...


Ist es überhaupt technisch möglich, in so kurzer Zeit ein Referendum vorzubereiten?

Ja, das glaube ich schon. Aber für eine wirkliche Diskussion über das Thema, damit sich die Leute eine Meinung bilden können, ist die Zeit viel zu kurz. Wir wissen  ganz genau, dass die große Mehrheit der Griechen im Euro bleiben will. Aber es kommt jetzt darauf an, wie die Frage gestellt wird. Wenn die Menschen nach fünf Jahren Austerität gefragt werden, ob sie weitere Auflagen hinnehmen wollen, würde niemand eine positive Antwort darauf geben. Deshalb ist es für uns als Opposition schwer, dagegenzuhalten. Aber wir werden diesen Kampf bis zur letzten Minute aufnehmen.

Mit welchen Instrumenten führen sie diesen Kampf?

Mit unseren Worten! Wir werden im ganzen Land erklären, welche Gefahren drohen, wenn Griechenland aus der Eurozone scheidet. Aber wir brauchen auch positive Botschaften. Es gibt Wege, wieder für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Aber dafür müssen wir stabil in der Eurozone bleiben. Das wird jetzt ein Kampf der Europäer gegen die Anti-Europäer, auch außerhalb von Griechenland. Dort melden sich jetzt immer mehr Radikale zu Wort, die uns raus haben wollen. Es ist doch merkwürdig, wie manche Populisten jetzt die gleiche Position vertreten wie Tsipras, wie die goldene Morgenröte oder die Partei der Unabhängigen Griechen ("Anel", Koalitionspartner von Syriza, d. Red.). Zum Beispiel Marine Le Pen, die uns Griechen auffordert, für einen Austritt aus dem Euro zu stimmen.

Wagen Sie eine Prognose, wie die Griechen  am Sonntag abstimmen werden?

Nein, das kann ich nicht. Die Frage ist, können wir in der kurzen Zeit den Wählern klarmachen, dass es um den Euro geht oder schaffen es die anderen, unsere Gegner,  den Leuten glauben zu machen, dass nur über die Austerität abgestimmt wird?

Wenn die Griechen gegen die Empfehlung ihrer Regierung, also für die Vorschläge aus Brüssel stimmen -  wird Tsipras sich dann noch halten können?

Nein, dann muss er zurücktreten und Neuwahlen ausrufen.

Tsipras hat vorsichtig angedeutet, dass er bei einem Ja der Wähler an Rücktritt denkt. Aber er hat auch gesagt, er werde jedes Votum der Wähler umsetzen ...

Ja, ja, ja ...  er weiß ganz genau, dass das mit seiner Regierung unmöglich ist. Ich verlange von dieser Regierung, dass sie sofort an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Heute! Noch sind ein paar Stunden Zeit.


Wie erleben Sie die Stimmung in Athen? 

Es herrscht Angst. Sehr viel Angst. Die Griechen haben sehr viel gelitten in den vergangenen Jahren und gehofft, dass sie langsam aus der Austeritätspolitik herauskommen. Ich finde es schrecklich zu beobachten, wie ältere Menschen in langen Schlangen vor den Geldautomaten darum bangen, dass sie an ihre Rente herankommen. Es ist furchtbar. So etwas ist in meinen schlimmsten Träumen nicht vorgekommen. Ich hätte nie gedacht, dass es einmal so weit kommen würde ...  Dass die Regierung den Griechen den Ball zuschiebt, etwas zu entscheiden, was gar nicht existiert ... das ist alles andere als politische Führungsstärke.

Aber war es den Griechen nicht klar, dass Syriza ihre Wahlversprechen niemals einhalten konnte?

Nein, das war nicht klar. Denn Populismus spielt in Wahlen immer eine wichtige Rolle. Und wenn ein Mensch verzweifelt und arbeitslos ist, wenn er ein Drittel seiner Rente verloren hat,  dann hört er es natürlich gerne wenn ihm jemand sagt: Das beenden wir jetzt, aber wir bleiben in der Eurozone und du bekommst mehr Geld. Inzwischen verstehen die Leute, dass es so nicht funktioniert. Gegen diesen Populismus müssen wir jetzt kämpfen. Die Masken sind jetzt gefallen. Lenin hat mal gesagt, die Wahrheit ist zu hartnäckig, als dass man sie leugnen kann.

Würde ihre Partei, die Nea Demokratia, wieder mit  Parteichef Samaras in einen Wahlkampf gehen? 

Das ist im Moment das Letzte, was uns Sorgen macht. Jetzt müssen alle pro-europäischen Parteien zusammenarbeiten, um Griechenland in Europa zu behalten.

Sie haben Tsipras vor kurzem zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Welche Botschaft haben sie mitgenommen?

Ich hatte das deutliche Gefühl, dass er wirklich einen Vertrag mit den Europäern will.

Wie erklären Sie sich dann, dass er jetzt plötzlich die Verhandlungen abbricht und ein Referendum ausruft? 

Er hatte große Probleme in seiner Partei. Er hätte vielleicht nicht einmal seinen eigenen Vorschlag durchgebracht, den er in Brüssel vergangene Woche vorgelegt hatte. Aber ich sehe auch einen Teil der Verantwortung bei den Europäern. Tsipras hatte ja eine Entlastung des Staatshaushaltes von fast acht Milliarden Euro vorgeschlagen, das hätte Europa annehmen müssen. Denn man muss auch unser Volk verstehen, dass sich gedemütigt fühlt und ein großen Teil seines Einkommens verloren hat. Man muss in einer Demokratie wie in Griechenland die öffentliche Meinung berücksichtigen, genauso wie in Deutschland.

Trägt ihre Partei einen Teil der Verantwortung, weil Samaras, Tsipras Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, die mit den Geldgebern abgesprochenen Reformen im vergangenen Jahr nicht konsequent umgesetzt hat?

Es gibt keinen, der heute nicht auch Verantwortung für die Situation trägt.

Interview: Andreas Petzold