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Schuldenstreit mit Griechenland: Varoufakis wirft Troika Folter vor - Karikatur empört Berlin

Finanzminister Varoufakis fordert weiter einen Schuldenschnitt - und vergleicht die Troika mit dem CIA. Unterdessen sorgt eine Nazi-Karikatur von Wolfgang Schäuble in Regierungskreisen für Empörung.

Die griechische Regierung belastet die Verhandlungen mit ihren Gläubigern erneut mit der Forderung nach einem Schuldenerlass. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte dem "Spiegel", dies wäre am Ende auch für die Geldgeber billiger als eine Verlängerung ihrer Kredite. Die Euro-Länder lehnen einen Forderungsverzicht zulasten ihrer Steuerzahler strikt ab. Zugleich beteuerten Vertreter der Regierung in Athen und der Euro-Zone erneut ihren Einigungswillen. Bis zur Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag soll ausgelotet werden, wie die Griechen ihren Haushalt ohne zu große soziale Härten weiter sanieren könnten. Die Hoffnung auf einen Kompromiss beflügelte die Börsen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich dagegen pessimistisch.

Wie eine Lösung des Schuldenstreits konkret aussehen könnte, bleibt offen - auch weil die griechische Regierung bisher keine schriftlichen Vorschläge unterbreitet hat. So war von einem Schuldenerlass zuletzt nicht mehr die Rede, auch nicht bei einem Besuch Varoufakis' in Berlin. Nun brachte er einen Forderungsverzicht aber wieder ins Spiel: "Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können." Er verstehe, dass die Bundesregierung das Wort "Schuldenschnitt" vermeiden wolle. Dies wäre aber besser als eine Verlängerung der jetzigen Darlehen.

Euro-Rettungsschirm läuft aus

Das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Land wird seit 2010 von seinen Euro-Partnern und vom Internationalen Währungsfonds mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Deutschland haftet für bilaterale Darlehen und Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF von rund 53 Milliarden Euro. Das jetzige EFSF-Programm läuft Ende Februar aus. Ohne eine Anschlussfinanzierung droht ein Staatsbankrott.

Im Gegenzug für die Hilfen muss sich Griechenland auf Druck der Geldgeber reformieren. Den Kontrolleuren der EU, des IWF und der EZB (Troika), warf Varoufakis Folter vor: "Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorne los." Die Troika-Inspektoren seien zwar anständige Leute, richteten aber großen Schaden an. "Es gab auch bei der CIA sehr gute Menschen, die gegen ihren Willen beim 'Waterboarding' eingesetzt wurden und sich deshalb in einem schrecklichen moralischen Dilemma befanden."

Schäuble-Karrikatur "widerwärtig"

In Griechenland wird vor allem die Bundesregierung für den Sparkurs verantwortlich gemacht. So hatte das Sprachorgan der linken Regierungspartei Syriza, "Avgi", in der vergangenen Woche eine Karikatur von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Wehrmachtsuniform abgedruckt. In Anspielung auf die NS-Verbrechen an den Juden wurden ihm dort die Worte in den Mund gelegt: "Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen ... Wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche." Schäubles Sprecher Martin Jäger nannte das Bild "widerwärtig". "Der Autor sollte sich schämen."

Ein Sprecher der Athener Regierung versicherte, diese werde alles tun, um beim Euro-Finanzministertreffen ein Abkommen zu erzielen. Er schränkte im Sender Skai TV aber ein: "Wenn wir am Montag keine Einigung haben, denken wir, dass immer noch Zeit ist, so dass es kein Problem geben wird." Ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone sagte indes, dass die Zeit für jene Länder knapp werde, deren Parlamente einem Hilfsprogramm zustimmen müssten. Dazu gehört Deutschland.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici forderte von Griechenland, Zusagen einzuhalten. "Gleichzeitig sind wir Europäer bereit auszuloten, welchen Spielraum es gibt", sagte er dem Radiosender Europa 1. Die Troika-Experten nahmen unterdessen die Gespräche mit der Regierung über einen geordneten Abschluss des auslaufenden Hilfsprogramms wieder auf. Dies ist Bedingung für die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro.

Eurogruppen-Chef "sehr pessimistisch"

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte auf die Frage, wie die Erfolgschancen für einen Fahrplan am Montag seien: "Ich bin derzeit wirklich sehr pessimistisch." Die griechische Regierung habe haushohe Erwartungen. "Aber die Möglichkeiten sind angesichts des Zustands ihrer Wirtschaft sehr begrenzt."

Die griechische Wirtschaft steht nach sechs Jahren Rezession an einem Wendepunkt. Im vergangenen Jahr dürfte sie gewachsen sein. An der Börse in Athen markierte der Leitindex ATG wegen der Hoffnung auf ein Ende des Schuldenstreits ein Zwei-Monats-Hoch. Die Zinsen für Staatsanleihen fielen unter die Marke zehn Prozent. Die Bürger trauen der Entwicklung aber offenbar nicht. In Finanzkreisen hieß es, zurzeit würden täglich 300 bis 500 Millionen Euro bei Banken abgezogen.

amt/Reuters / Reuters