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Andreas Petzold: #DasMemo: ... und sie müssen doch wieder gerettet werden

Griechenland steht mal wieder vor der Pleite. Auch weil die Regierung Tsipras die versprochenen Reformen verschleppt. Doch Europa kann es sich angesichts der Flüchtlingskrise erst recht nicht leisten, das Land in den Abgrund zu schicken.

Griechenland-Krise: Alexis Tsipras guckt auf die Uhr

Fünf vor 12 in Griechenland? Eher schon viel später. Ministerpräsident Alexis Tsipras und der bange Blick auf die Uhr.

In wird immer noch geträumt. Am Dienstagabend haben sich in einem Freiluft-Theater in Athen einige hundert Menschen versammelt, die begeistert ihre Arme in die warme Nachtluft werfen und klatschen, wenn die attraktive Rednerin am Pult davon spricht, dass alle Staatsschulden gestrichen werden, dass die Troika, die jetzt eine Quadriga ist, aus dem Land geworfen wird, dass endlich etwas gegen Nepotismus und Klientelwirtschaft unternommen werden muss und dass die Griechen wieder souverän ihre Geschicke lenken können.

Die kämpferischen Sätze kommen von Zoe Konstantopoulou, 39, Top-Juristin mit internationaler Ausbildung, zuvor in Diensten der regierenden Syriza-Partei und Präsidentin des griechischen Parlaments. Sie gründet an diesem Abend ihre eigene Partei. Auch, weil sie enttäuscht ist von , der Ähnliches versprochen hatte, sich aber letztlich zur Einigung mit den Geldgebern durchgerungen hatte.

Das geschah am 12. Juli 2015, nachdem er und sein lautstarker Finanzminister Yannis Varoufakis das Land ökonomisch verwüstet hatten: Die ohnehin schwache Wirtschaftsleistung brach noch stärker ein, die Banken schlossen vorübergehend, seitdem lähmen Kapitalverkehrskontrollen den Geldkreislauf, die Schuldenquote liegt bei 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. An der Klippe stehend, musste Tsipras ein drittes Hilfspaket - Memorandum of Understanding, kurz MoU - mit den Geldgebern, den sogenannten Institutionen, die aus Internationalem , EU-Kommission, ESM und EZB bestehen, über 86 Milliarden akzeptieren.

Griechenland: Europa wartet auf harsche Reformen

Im Gegenzug wartet jetzt darauf, dass Athen harsche Reformen umsetzt, damit der Staatshaushalt wieder ein Plus ausweist. Unter anderem geht es um die Erhöhung der Mehrwert-, Einkommens- und Unternehmenssteuern, um erneute Absenkungen der Renten und höhere Sozialabgaben. Insgesamt sieht das MoU 270 Einzelpunkte vor, die bis zum 30. Juni abgearbeitet sein sollen. Schon im Oktober vergangenen Jahres wollten die Geldgeber überprüfen, wie weit die Griechen sind mit ihrer Reformagenda. Daumen hoch hätte nach diesem ersten "Review" dazu geführt, dass weitere Hilfsmilliarden an die griechische Staatskasse fließen können.

Wenig überraschend: Der erste Check ist immer noch nicht abgeschlossen, weil die Griechen nicht ausreichend geliefert haben. Nun wird es - Achtung, Déjà-vu - mal wieder eng: Ende April will der IWF 400 Millionen Euro zurück. Im Juli ist dann eine Rückzahlung von 2,8 Milliarden an die Europäische Zentralbank fällig. Am Horizont kreist einmal mehr der Pleitegeier. Deshalb brütet an diesem Freitag zum x-ten Mal die Eurogruppe in Amsterdam, wie es weiter gehen soll.

Gestrandet an den Toren Europas: Besuch im Flüchtlingslager Piräus


Die Institutionen präsentieren den 19 Finanzministern ihre Prognosen - aber sind sich darin nicht einig. Griechenland soll 2018 einen Primärüberschuss (Haushaltsplus ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. Das hält der für unmöglich und will deshalb einen Schuldenschnitt oder weitere härtere Einschnitte. Dagegen halten alle anderen Gläubigervertreter das Ziel mittels der vereinbarten Reformen für machbar, dass also die Lücke im griechischen Staatshaushalt von angenommenen 5,4 Milliarden Euro geschlossen werden kann. Der Währungsfonds jedoch traut den Griechen nicht über den Weg und taxiert das Loch auf satte 9 Milliarden.

Was also tun? Denn sowohl der ESM-Vertrag als auch die MoU-Beschlüsse des Bundestags setzen die Beteiligung des Washingtoner Währungsfonds voraus. Mit anderen Worten: Ohne den IWF an Bord kann Wolfgang Schäuble keine weiteren Milliarden aus dem Hilfspaket freigeben. Um Einigkeit herzustellen, ersannen angeblich die Deutschen einen Kniff. Das griechische Parlament soll einen detaillierten, mit einem Zeitplan hinterlegten Vorratsbeschluss absegnen, wonach automatisch weitere Einschnitte in Kraft treten, falls der Primärüberschuss erkennbar verfehlt wird.

Die Syriza-Regierung reagierte empört. "Darauf werden wir uns nicht einlassen," hieß es am Mittwoch aus dem engsten Umfeld des Ministerpräsidenten. Zorn macht sich breit, denn ein zusätzliches Paket würde wohl keine Mehrheit im Parlament finden, wo Syriza und die Rechtsaußen-Partei der "Unabhängigen Griechen" nur mit drei Stimmen Mehrheit regieren. Bleiben die Kreditgeber auf ihrer harten Linie, könnte dies zum Scheitern der Syriza-Regierung führen. Allerdings weiß Tsipras, dass er tüchtig pokern kann. Europa könnte es sich kaum leisten, das Land in den Abgrund zu schicken, das den Flüchtlingsdeal mit der Türkei an vorderster Front umsetzen muss.

Frustration, Sarkasmus, Schuldzuweisungen

Währenddessen nehmen die Griechen jede neue Wendung nur noch achselzuckend zur Kenntnis. Spricht man mit Arbeitslosen, Angestellten, Staatsdienern, Professoren oder Unternehmern - überall nur Frustration, Sarkasmus, Schuldzuweisungen und Fatalismus. Die Anwälte streiken seit Monaten, die Steuerberater ebenfalls, neue Streiks der Angestellten sind angekündigt. Immer geht es um die Altersversorgung, um die leeren Taschen der Bürger. Auch gegen den Klientelismus der auch unter Syriza weiter gedeiht.

Beispiel: Wer erinnert sich nicht an den heroischen Kampf der Putzfrauen, die vor dem Finanzministerium wochenlang gegen ihre Entlassung protestiert hatten. In einem Zeltcamp, mit dem Che-Guevara-Konterfei an der Hauswand, gefeiert von Anhängern als Ikonen des Widerstands. Sie wurden schließlich wieder eingestellt. Was aus ihnen geworden ist? Die Tsipras-Administration beschäftigt sie jetzt als Sekretärinnen in der Gerichtsverwaltung, das Reinigen hat eine private Firma übernommen.

So wird Vertrauen nach und nach die wertloseste Währung in diesem Land. Überkommene Ideologien radikalisieren die Auseinandersetzungen und die Menschen spüren, dass die Talsohle immer noch nicht erreicht ist. Zumal neue Steuererhöhungen und gestiegene Sozialabgaben kaum Wachstum zulassen werden. Und angesichts von 25 Prozent Arbeitslosigkeit wird die Reform eines Renten- und Pensionssystems wenig Wirkung zeigen. Die Formel "Mehr Jobs = mehr Beitragszahler" haben weder die Regierung noch die Geldgeber vernünftig berücksichtigt. Verstrickt in endlose politische Debatten bleibt der Pragmatismus auf der Strecke. Petros Markaris, griechische Schriftsteller und Volkswirt, sieht die Ursache dafür auch in der Mentalität seiner Landsleute: "Den Griechen ist der Kampf einfach wichtiger als die Niederlage ..."