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Mögliche Einigung mit Geldgebern Der Preis für die Rettung Griechenlands: Neuwahlen


Die Chance steht gut, dass sich Griechenland mit den Geldgebern auf frisches Geld einigen wird. Der Preis dafür: Neuwahlen. Regierungschef Alexis Tsipras hat sich in eine Sackgasse manövriert.
Von Andreas Petzold

Der griechische Immer-noch-Finanzminister Yanis Varoufakis hat angekündigt, dass sich seine Regierung in den nächsten Tagen mit den Geldgebern auf ein Abkommen einigen werde. Sollte das tatsächlich geschehen, wäre es eine Rettung in letzter Minute. Optimistisch hat sich Varoufakis schon oft geäußert, zu einer Einigung aber kam es bislang nicht. Ventiliert der redselige Grieche diesmal wieder nur heiße Luft oder meint er es tatsächlich ernst?

In der Tat liegt die Chance, dass der Athener Regierungschef Alexis Tsipras in den kommenden zehn Tagen ein Abkommen mit den Kreditgebern unterschreibt, bei geschätzt 70 Prozent. Er will, so heißt es in seinem Umfeld, seine junge politische Karriere nicht mit dem Makel beenden müssen, die Verantwortung für den Bankrott Griechenlands zu tragen. Das hieße aber auch, dass er und sein Finanzminister doch noch die viel zitierten "roten Linien" überschreiten werden und gegenüber der Troika große Zugeständnisse machen müssen.

Parlament könnte sehr schnell zustimmen

Das aus einer Einigung entstehende Reformgesetz durch das griechische Parlament zu bringen, ginge schnell, vermutlich schon innerhalb von 24 Stunden. Denn an der Vorlage dürfte nichts mehr verändert werden, weil sie detailliert der Vereinbarung mit Währungsfonds, der EU und dem EZB entsprechen müsste. Erst nach Verabschiedung des Reformpakets im Parlament kann Athen mit der Auszahlung eines Teils der ausstehenden Hilfsgelder aus dem zweiten Rettungsprogramm rechnen: 1,8 Milliarden Euro plus weiteren 1,9 Milliarden, dabei handelt es sich um Zinsgewinne der EZB aus griechischen Staatsanleihen.

Innenpolitisch wäre diese - vorübergehende - Rettung allerdings ein Drama für Tsipras. Der ultralinke Flügel der Regierungspartei Syriza, etwa ein Drittel der Fraktion, dürfte dagegen stimmen - anders als große Teile der fragmentierten Opposition, die einen neuen Pakt mit den Geldgebern unterstützen. Für Dienstagabend, 19 Uhr, haben radikale Mitglieder des Syriza-Zentralkomitees deshalb zu einer Veranstaltung aufgerufen. Thema: Die Stunde der Wahrheit ist gekommen, der Bruch mit den Geldgebern muss jetzt sein! Die Fronten sind starr, ein Bruch, so oder so, wäre programmiert:

  • Stimmt das Parlament wie erwartet für die Reformen, würde Syriza ein Teil der eigenen Leute abhandenkommen, und die Koalition mit den "Unabhhängigen Griechen" wäre mangels sicherer Mehrheit am Ende - was wiederum sofortige Neuwahlen nach sich ziehen würde. Die Folge: wieder Unsicherheit. Wochenlang wüssten die Geldgeber nicht, mit wem sie in Athen über ein unvermeidliches drittes Hilfspaket (30 bis 40 Milliarden Euro) zuverlässig verhandeln könnten.
  • Oder aber Tsipras einigt sich doch nicht mit Brüssel. Das würde den Zahlungsausfall des Eurolandes nach sich ziehen. Ende des Monats sind Pensionen und Gehälter fällig. Und die Griechen müssen am 5. Juni weitere 302 Millionen Euro an den IWF überweisen. Diese Rate könnte Athen ohne Gelder von außen vermutlich nicht stemmen. Gleichzeitig würden die griechischen Banken austrocknen, weil jene knapp elf Milliarden Euro, die für die Rekapitalisierung vorgesehen sind, ebenfalls an einer Vereinbarung mit den Gläubigern hängen. Die Einlagen fließen weiter ab, sodass die Geschäftsbanken vielleicht sogar schon Ende Mai (so der Wirtschaftsdienst Bloomberg) nicht mehr genug Sicherheiten in den Büchern haben, um sich von der Notenbank Liquidität zu leihen. Auch hier droht der Bankrott.

Nach nur vier Monaten an der Macht hat sich Tsipras in eine Position manövriert, die ihm noch zwei Wege offen lassen. Beide führen ihn in eine politische Sackgasse. Ohne Wendemöglichkeit!


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