Im Jahr 1998 tilgte die bayerische Regierung die Todesstrafe aus der Landesverfassung, war Helmut Kohl immer noch Bundeskanzler und den Euro gab es nur auf dem Papier. Am 2. Mai des Jahres beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Einführung der Gemeinschaftswährung. Es sollten noch mehr als drei Jahre vergehen, bis das Geld auch in Form von Münzen und Scheinen bei den Menschen ankam. Der Euro war die große Hoffnung, Europa zusammenzuschweißen, entsprechend groß war die Zustimmung im deutschen Bundestag. Im April des Jahres stimmte er für die Euroeinführung. Nur wenige Abgeordnete lehnten das neue Geld ab, darunter die Fraktion der PDS (heute Linke) - und allen voran Gregor Gysi. Mit einer erschreckend prophetischen Rede, die er jetzt 17 Jahre später, fast wortgleich noch einmal genauso halten könnte.
"Niemand kontrolliert die EZB"
Der damalige Fraktionschef der Partei führte 15 Minuten lang aus, woran es der neuen Währung mangele: allen voran an der fehlenden Legitimation durch das Volk. "Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, dass Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, dass sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben und erklären können, dass sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat", sagte er damals.
Und weiter: "Wir schaffen eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die Exekutive in Brüssel … Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das hat in der Geschichte noch niemals funktioniert, und das wird auch hier nicht funktionieren. Ich behaupte, die Währungsunion kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen."
"Wollen Sie einen Euro mit immer mehr Rentenkürzungen?"
Freilich lag Gregor Gysi nicht in allen Punkten richtig. So kam ihm zum Beispiel nicht in den Sinn, dass das von ihm befürchtete Auseinanderdriften von Staaten auch innerhalb der Währungsunion zutreffen könnte, sah aber bereits die gefürchtete Austeritätspolitik voraus: "Wollen Sie ein Europa, einen Euro mit immer mehr Kürzungen des Rentenniveaus? Wollen Sie ein Europa mit immer mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei ärztlichen Behandlungen? Wollen Sie ein Europa, in dem zehn Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher werden und andere immer mehr draufzahlen müssen?"
Der Blogger Sebastian Müller hat auf seiner Seite "le Bohémien" auf die Gysi-Rede aufmerksam gemacht. Dort finden Sie auch die Abschrift der Ansprache.
