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Schwarz-gelbe Pläne: Steuern senken - ja! Bloß wie?

Es hagelt Kritik und auf einen konkreten Zeitplan will sich die Regierung nicht festlegen. Aber der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält an den Steuersenkungsplänen fest. Nur wie das bewerkstelligt werden soll, steht noch in den Sternen. Die Arbeitgeber hätten da eine konkrete Idee.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition verteidigt. Diese könnten sogar zur Haushaltskonsolidierung beitragen, sagte der FDP-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt". "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren."

Die FDP sieht eine Reihe denkbarer Wege zur Entlastung der Steuerzahler. Die Koalition habe noch nicht über einzelne Instrumente, Termine und Volumina gesprochen, sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Saarbrücker Zeitung". Es gebe aber eine "Bandbreite" von Möglichkeiten.

Weniger Sozialbeiträge oder doch der Soli?

"Über den Tarifverlauf spricht man, über die Grundfreibeträge kann man sprechen. Der Solidaritätszuschlag wurde ebenfalls in diesem Zusammenhang genannt", sagte Lindner. Die Gesetzgebung benötige allerdings eine Vorlaufzeit, Steuersenkungen zum 1. Januar 2012 seien "eher nicht mehr" erreichbar.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Spekulationen über einen Entlastungsschritt bereits zum 1. Januar 2012 schon am Donnerstag zurückgewiesen. Angesichts des massiven Widerstands von Ländern, Kommunen und Opposition gegen Steuerausfälle in Milliardenhöhe wird in der Koalition auch über eine Entlastung bei Sozialbeiträgen diskutiert. Möglich sind Änderungen beim Solidaritätszuschlag - hier ist keine Zustimmung der Länder nötig.

Experten des Wirtschaftsministeriums rechnen nach Informationen der "Welt" damit, dass sich die Entlastung der Bürger teilweise selbst finanziert. "Der nachhaltig positive Effekt von Steuersenkungen auf die Wirtschaftsleistung begrenzt auch die rein fiskalischen Kosten", zitiert das Blatt aus einem internen Papier des Ministeriums. "Weil die wirtschaftliche Basis für die Einnahmen steigt, finanzieren sich Steuersenkungen zumindest zum Teil selbst."

Arbeitgeber favorisieren geringere Rentenbeiträge

Die Wirtschaft dringt auf eine schnelle Senkung des Rentenbeitrags. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Financial Times Deutschland", dafür sei erster Spielraum vorhanden. "Das kommt allen Arbeitnehmern zugute."

Der Rentenexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, wies im "Handelsblatt" darauf hin, dass sich die Rentenkassen angesichts des Wirtschaftsaufschwungs derzeit viel schneller füllten als erwartet. "Die Gesetzeslage ist eindeutig: Sobald die Rücklage der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigt, muss der Beitrag gesenkt werden", sagte Gunkel. Diese Schwelle werde die Rentenversicherung nächstes Jahr reißen. Gunkel plädierte für eine Beitragssenkung um mindestens 0,2 Prozentpunkte.

swd/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(