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Geplante Steuersenkungen Industrie zerpflückt schwarz-gelbe Pläne


Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne stoßen bei der Opposition auf Spott. Doch nicht einmal in der Wirtschaft und in der Koalition sind alle vom Sinn des Beschlusses überzeugt.

Den Steuerzahler entlasten, die Sozialabgaben senken und trotzdem knallhart sparen: Für die schwarz-gelbe Koalition ist das kein Widerspruch. Die Opposition geht gegen die Pläne der Bundesregierung allerdings auf die Barrikaden und fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben. Und nicht einmal die eigenen Reihen und die Wirtschaft sind vollauf zufrieden mit dem Vorhaben.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel zerpflückte das Ganze geradezu. Die jüngste Debatte sei ohne Not vom Zaun gebrochen worden. Nicht jeder, der sich berufen fühle, über Steuerpolitik zu reden, habe sich zuvor ausreichend bemüht, "strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen". Zudem zeige sich, dass über eine beliebige Steuerentlastung um der Entlastung willen geredet werde, sagte der Präsident des Industrie-Verbandes. Die eigentlichen strukturellen Probleme der Steuergesetzgebung würden nicht angegangen. "Denn dort wird der Boden hart." Schäuble habe recht mit seinem Kurs, der Haushaltskonsolidierung Vorrang einzuräumen. Ähnlich hatte sich zuvor schon Daimler-Chef Dieter Zetsche geäußert.

Opposition wettert gegen schwarz-gelbe Pläne

Naturgemäß gegen den Beschluss der Koalition: die Opposition. "Der Finanzminister muss jetzt zeigen, dass er kräftig dagegen hält. Niemand kann ihn zwingen, das mitzumachen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im WDR-Hörfunk. Viel Hoffnung macht sich der Sozialdemokrat allerdings nicht: "Er hat ein Veto-Recht, aber ich befürchte, dass er im Wahljahr 2013 nachgibt." Die zum 1. Januar 2013 geplanten Steuersenkungen seien "Wahlgeschenke, von denen keiner was hat." Gabriel lehnt auch eine Senkung der Sozialabgaben wegen der derzeit guten Einnahmen ab. Um die Beiträge dauerhaft senken zu können, müsse der Spitzensteuersatz erhöht werden. "Wenn wir das nur aufgrund der guten Konjunkturlage machen, dauert es nicht lange, dann müssen wir sie wieder erhöhen."

Rückendeckung bekommt Gabriel von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Der kritisierte die geplanten Steuersenkungen im ARD-"Morgenmagazin" als "so ein Trittleiterchen, mit dem Herrn Rösler und seiner FDP über die Fünf-Prozent-Hürde 2013 geholfen werden soll". Steuersenkungen würden dem Normalbürger nichts helfen, "die helfen Spitzenverdienern und sie reißen Löcher in die Haushaltskassen". Wer Normalverdiener entlasten wolle, müsse zum Beispiel eine Bürgerversicherung einführen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. "Die Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt gar keine Einkommenssteuer. Und insofern gehen alle Steuersenkungen an diesen Menschen völlig vorbei. Das ist eine völlig abgehobene Debatte der oberen Mittelschicht und der Oberklasse."

Kritik von CDU-geführten Ländern

Verschiedene Bundesländer hatten die Debatte von Beginn an kritisch begleitet - auch diejenigen, die von der CDU geführt werden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, legte im Radiosender MDR-Info am Montag nach. Es gebe auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen, Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet. Die oberste Priorität heiße deshalb Haushaltskonsolidierung, sagte zudem ein Sprecher der Staatskanzlei in Magdeburg.

Auch bei den CDU-geführten Ländern Thüringen und Saarland stößt die Grundsatzeinigung von Union und FDP auf schroffe Ablehnung. "Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung an solchen Fronten verkämpft", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht der "Stuttgarter Zeitung" von Dienstag laut Vorabbericht. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller betonte vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, aus seiner Sicht und aus Sicht der Länder in einer ähnlichen Situation seien Steuersenkungen nur denkbar, wenn sie nicht zu ihren Lasten gingen. Wenn der Bund der Meinung sei, er könne die Schuldenbremse trotz Entlastungen einhalten, liege die Verantwortung bei ihm.

Schäuble fordert Sparvorschläge

Schäuble knüpft seine Zustimmung zu Steuersenkungen derweil an konkrete Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung. Ohne Sparvorschläge im Etat wolle der Minister keine Steuerentlastung mitmachen, berichtete das Magazin "Focus" unter Berufung auf Schäubles Umfeld. Der Haushaltsentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Vor allem die FDP hatte sich in der Koalition für Entlastungen stark gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler hatten sich am Sonntag nach mehreren Gesprächen darauf geeinigt, zum 1. Januar 2013 Steuern und Abgaben zu reduzieren. Das genaue Volumen der Entlastungen soll im Herbst ausgearbeitet werden.

mlr/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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