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Koalitionspartner einig Steuersenkungen kommen 2013


Nun ist es quasi offiziell: 2013 sollen die Steuern sinken. Die Koalition will Klein- und Mittelverdiener entlasten. Gleichzeitig muss weiter gespart werden. Da bleiben die Spielräume eng.

Trotz weiterhin enger Finanz-Spielräume und langem koalitionsinternem Streit will die schwarz-gelbe Bundesregierung zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben senken. Auf dieses Datum im Jahr der Bundestagswahl verständigten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen, die bereits vor rund zehn Tagen für 2013 angekündigt worden waren, stehen allerdings noch nicht fest.

Das Gesamtpaket soll im Herbst stehen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach in der ARD von einem "Grundlagenbeschluss" der Koalitionsspitzen, dem genauere Zahlen folgen würden. Nach ZDF-Informationen aus Koalitionskreisen soll es um einen einstelligen Milliardenbetrag gehen. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war die Erklärung der Parteichefs nach Aussage eines Schäuble-Sprechers abgestimmt. Sie entspreche dem, was der Minister in den vergangenen Wochen erklärt habe.

Kraftakt für den Bundeshaushalt

Die Steuerpläne stellen einen Kraftakt dar, denn die Milliarden-Hilfen für Griechenland zur Euro-Stabilisierung treiben die Schulden Deutschlands in die Höhe. Schäuble muss beim Defizitabbau wieder einen Gang zurückschalten - dies geht aus seinem Haushaltsentwurf für 2012 und dem Finanzplan bis 2015 hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Zwar fällt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Milliarden Euro weit geringer aus als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger stark drücken als noch im März geplant. Bis 2015 soll die Neuverschuldung nun auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Im März war noch von 13,3 Milliarden die Rede.

Beschluss am kommenden Mittwoch

Zur anvisierten Steuersenkung will das Kabinett am kommenden Mittwoch in Berlin begleitend zur Haushaltsvorlage einen Beschluss fassen, erläuterte FDP-Sprecher Wulf Oehme laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung . Auf das genaue Volumen der Entlastungen wolle sich die Koalition bis zum Herbst verständigen und dann parallel zum Bundeshaushalt 2012 einen Gesetzentwurf beschließen. "Ziele sind Steuersenkungen, eine Senkung der kalten Progression und eine Senkung der Lohnzusatzkosten."

In dem gemeinsamen Papier vom Sonntagabend erklären die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU),Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. (...) Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite." Weiter heißt es: "Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken." Wie die "Bild"-Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, verständigten sich die Parteichefs in Telefon-Konferenzen auf dieses Vorgehen.

SPD: Im Sommer kommt der Weihnachtsmann

Für die SPD kritisierte der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Joachim Poß das Vorgehen der Koalition: "Es geht nur darum, den Bürgerinnen und Bürgern kurz vor der Sommerpause den Weihnachtsmann zu schicken."

Trotz Konjunkturbooms und sprudelnder Einnahmen sieht Deutschlands oberster Kassenwart Schäuble angesichts weiterer Milliarden-Risiken kaum Spielraum für Steuersenkungen. Er sagte dem Magazin "Der Spiegel", wenn der Regierungsentwurf für den Haushalt im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen. Er verwies auf den Schuldenberg Deutschlands: "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat." Um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten, sei noch ein weiter Weg zu gehen.

Trotzdem wird eisern weitergespart

Daher will die Koalition auch bei Steuersenkungen an ihren Sparbemühungen festhalten: "Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten", heißt es in dem Papier der Parteichefs. "Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger." Weiterer finanzieller Freiraum für die Bürger sei auch für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig: "Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik."

Der CDU-Bundesvorstand will sich an diesem Montag mit dem Thema Steuersenkungen befassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertete den Beschluss der Parteispitzen als "Bestätigung" des Koalitions-Kurses für Steuerentlastungen, betonte aber auch die Bedeutung des Schuldenabbaus. FDP-Generalsekretär Lindner versicherte: "Was Konsolidierungen (des Haushalts) betrifft, da lassen wir uns von niemandem übertreffen." Innerhalb der CSU gab es nach "Bild"- Informationen am Freitag Gespräche zwischen der Chefin der CSU- Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Seehofer.

BDI vermisst steuerpolitischen Tiefgang

Unterdessen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) der schwarz-gelben Koalition fehlenden steuerpolitischen Tiefgang vorgeworfen. Nicht jeder, der sich berufen fühle, über Steuerpolitik zu reden, habe sich zuvor ausreichend bemüht, "strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Die jüngste Steuersenkungsdebatte innerhalb der Koalition sei ohne Not vom Zaun gebrochen worden, kritisierte Keitel. Zudem zeige sich, dass über eine beliebige Steuerentlastung um der Entlastung willen geredet werde. Die eigentlichen strukturellen Probleme der Steuergesetzgebung würden nicht angegangen. "Denn dort wird der Boden hart." Keitel stützte Finanzminister Schäuble in dessen Ansicht, der Haushaltskonsolidierung Vorrang einzuräumen.

dho/DPA DPA

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