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Einigung im Kabinett Schäuble trägt Steuerentlastungen im Grundsatz mit


Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht es vor allem um die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trägt die von der Koalition angepeilten Steuerentlastungen grundsätzlich mit. Dabei geht es nach seinen Worten vor allem um die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression. Hier rechne er am Ende auch mit einer Zustimmung der Länder. Überlegungen der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erteilte Schäuble eine Absage. Zuvor hatte das schwarz-gelbe Kabinett eine Steuersenkung und geringere Sozialabgaben ab 2013 beschlossen. Zugleich brachte die Regierung den Entwurf für den Haushalt 2012 auf den Weg.

DPA DPA

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