Grundsatz

In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos eines Bürgermeisterkandidaten mit dem Landrat oder dessen Vertreter verletzen den Grundsatz der freien Wahl nicht. Das erklärte das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Donnerstag und wies eine Klage gegen die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach ab. Die Wahl fand im April 2025 statt.

Deutschland und die Europäische Union haben sich im Grundsatz zu Ausschreibungen für neue Kraftwerke geeinigt. Die EU-Kommission beabsichtige, "diese Maßnahmen so bald wie möglich zu genehmigen", sobald Deutschland die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt habe, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel und bestätigte die grundsätzliche Einigung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Übereinkunft am Donnerstag verkündet. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Eckpunkte als klimaschädlich.

Die Grünen unterstützen im Grundsatz den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), junge Menschen in Schulen auf Krisen und auch einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. "Nein, Panikmache ist das nicht", sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak am Montag den Sendern RTL und ntv. "Ich halte nichts davon, solche Themen, von denen jeder weiß, dass es sie gibt, aus den Schulen auszusperren", betonte der Parteichef.

"Nur ja heißt ja" - nach diesem Grundsatz soll auch in Norwegen künftig Sex ohne erkennbare Zustimmung der Beteiligten als Vergewaltigung gelten. Das Parlament in Oslo stimmte am Freitag in erster Lesung mit großer Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz, vor einem Inkrafttreten ist noch ein zweites Parlamentsvotum nötig.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im Grundsatz optimistisch geäußert. "Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen", sagte Miersch aber auch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzten Arbeitsgruppen sollen bis zu diesem Montagnachmittag ihre Arbeit abschließen und die Ergebnisse an die Spitzen der Parteien weiterleiten.