HOME

CDU-Kurs: Auf roten Socken

Die Krise hat die CDU erschüttert: Im Eiltempo wirft sie wirtschaftsliberale Grundsätze über Bord und setzt ihren Markenkern aufs Spiel - wie einst die SPD mit der Agenda 2010. Doch Parteichefin Angela Merkel lässt die Marktskeptiker gewähren.

Von Peter Ehrlich und Claudia Kade

Die Kanzlerin kündigt einen "besonderen Tag" an, und er ist es für Angela Merkel tatsächlich. Sie gibt dem Bundestag einen seltenen Einblick in ihr Innenleben: Das Konjunkturprogramm, die hohe Neuverschuldung, das sei "die schwerste innenpolitische Entscheidung, die ich als Bundeskanzlerin getroffen habe". So dramatisch rechtfertigt sich Merkel in der Regel nie. Bloß keine Theatralik, bloß keine großen Worte. Doch diesmal ein Satz für die Geschichtsbücher. Warum so historisch?

Die Kanzlerin scheint dünnhäutig geworden zu sein. Denn nach den anstrengenden, atemlosen Tagen, in denen die Regierung ein Furcht einflößendes 50-Milliarden-Paket verhandelte und beschloss, ist sie wieder da, die Frage: Wofür steht Angela Merkel? Beliebig sei sie, bis zum Abwinken pragmatisch, lautet der Vorwurf. Diesmal aber geht es nicht nur um die Kanzlerin Merkel - sondern auch um die Vorsitzende der CDU.

Im Eiltempo hat sich die Union in den vergangenen Tagen von Grundsätzen getrennt, Tabus gebrochen und Prinzipien über Bord geworfen, dass vielen Konservativen der Atem stockt. Ob "Bad Bank" oder Riesenrettungsschirm - an allen Fronten marschieren CDU-Politiker Seit' an Seit' in eine neue Ära der Staatsintervention. Die Union ist nicht mehr wiederzuerkennen. Und Merkel? Schon lange geht es nicht mehr um die Leipziger Beschlüsse 2003, um Freiheit oder Bierdeckelreformen. Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember hatte Merkel noch das Prinzip der "schwäbischen Hausfrau" hochgehalten: keine neuen Schulden. "Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben", war ihr Schlüsselsatz. Jetzt kann es gar nicht genug Milliarden zur Rettung des Landes geben.

"Wie viel Planwirtschaft steckt in Angela Merkel?", bohrte diese Woche denn auch die "Bild". Über die "ehemals stolzeste Ordnungspolitikerin der Union" spottete die "FAZ". "Wer ist die wahre Merkel? Ich weiß es nicht", sagt selbst ein enger Mitarbeiter der Kanzlerin. Oppositionsführer Guido Westerwelle von der FDP höhnt, Merkel habe Ludwig Erhard, auf den sie sich so gern beruft, wohl komplett verdrängt. Ihrer Beliebtheit haben die Schwenks der vergangenen Wochen bisher nicht geschadet. Angela Merkel gibt sich überparteilich, staatstragend. Doch die Sorgen und Irritation in der Kernklientel der Union - bei Mittelständlern und Marktwirtschaftlern - sind groß. Vor allem die Diskussion über eine Staatsbeteiligung an Industriekonzernen stößt auf Entsetzen. "Wehret den Anfängen", warnt Kurt Lauk, der Vorsitzende des Wirtschaftsrats. "Wir öffnen eine Pandora-Büchse, das hält der Staat nicht aus."

Wenig mächtige Verbündete

Das Problem: Lauk hat derzeit wenig mächtige Verbündete. Denn es sind vor allem die Ministerpräsidenten, die in einem Staatsrausch sind: Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen brachte den Deutschlandfonds, der mit 100 Milliarden Euro bedrohte Unternehmen retten soll, ins Spiel. Und Günther Oettinger befürwortete eine "Bad Bank", die Gerhard Stratthaus - Ex-Finanzminister in Baden-Württemberg und einer der Chefs des Leitungsausschusses des Soffin - erneut in die Debatte geworfen hatte. "Der Wirtschaftsflügel der CDU ist drastisch unterbewertet. Er wird im Profil der Union kaum berücksichtigt", sagt Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft. "Damit erodiert der Markenkern Wirtschaftskompetenz der Union."

Beispielsloser Kommunikations-GAU

Darin liegt die Gefahr: Was es heißt, wenn eine Partei ihren Markenkern verliert, hat die SPD unter Gerhard Schröder erlebt. Die Agenda 2010 hat die Partei beschädigt, noch immer leidet sie darunter, sie hat scharenweise Mitglieder und Wähler verloren. Der SPD-Vergleich macht auch Angela Merkels Gefolgsleute nachdenklich. "Der Unterschied ist, dass Schröder damals gegen die Bevölkerungsmehrheit seine Agenda durchsetzte", sagt ein Vertrauter der Kanzlerin. "Der heutige CDU-Kurs läuft aber nicht gegen die Bevölkerungsmehrheit. Das ist verführerisch. Und deshalb noch gefährlicher." Wie schwer die CDU in ihrem Lauf aufzuhalten ist, wurde seit Jahresbeginn deutlich: Tagelang beherrschte Rüttgers mit seinem "Deutschlandfonds" die Schlagzeilen. Von Merkel kam kein entschiedenes Nein, sie wollte die Angelegenheit eher still erledigen. Ihre Experten dachten weniger politisch als juristisch: Weil das seit Langem bestehende System staatlicher Bürgschaften für Firmen Staatsbeteiligungen nicht ganz ausschließt und auch die Bundesländer sich gelegentlich an Firmen beteiligen, formulierte niemand aus ihrem Kreis eine eindeutige Absage.

Die Folge war ein für Merkel beispielloser Kommunikations-GAU: Ende vergangene Woche tagte die CDU in der Thüringischen Landeshauptstadt und verabschiedete eine "Erfurter Erklärung". Einer der Punkte: Staatliche Beteiligungen werden nicht ausgeschlossen. Die Kommunikation am Rande der Klausurtagung Freitagabend überlassen Merkels Getreue dem Rüttgers-Lager. Sein Sprecher versorgt die wartenden Journalisten über Stunden mit immer neuen Argumenten für den Deutschlandfonds. Bis weit nach Mitternacht wandert er von Tisch zu Tisch und wirbt für die Ideen des CDU-Vize. Aus dem Merkel-Lager ist weit und breit kein Spindoktor zu sehen. Am nächsten Morgen verlässt Rüttgers die Vorstandsklausur zwei Stunden vor Schluss, um sämtliche Fernsehkameras zu bedienen. Geschickt dreht er die Stimmung so weit, dass die CDU am Ende als Partei der Staatswirtschaft dasteht.

CDU braucht wieder eine klare Linie

Erst am Mittag tritt Merkel vor die Presse. Die will wissen, ob sie staatliche Beteiligungen tatsächlich nicht mehr ausschließe. Doch statt die Dinge geradezurücken, sagt sie einen verhängnisvollen Satz: "Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon umfassend beschreiben zu können." Die Wirkung ihrer Aussage schätzt Merkel völlig falsch ein. "Die öffentliche Diskussion hat uns erstaunt", sagt ein enger Merkel-Vertrauter. "Da waren wir zu blöd." Vor allem konservative Medien üben Kritik. "Merkel scheint Gefallen gefunden zu haben am Leviathan, der alle Macht auf sich vereinigt, weil die Menschen allein nicht klarkommen", schreibt die "Welt" über die Frau, die noch im Juni anlässlich der 60 Jahre Marktwirtschaft den "politischen Mut, mehr Freiheit zu wagen", lobte.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter, der sich vergeblich gegen die neue Lust am Geldausgeben stellt, wirft seiner Parteichefin in einer Sitzung des Fraktionsvorstands an den Kopf: "Ordnungspolitik beginnt mit der Ordnung in der Politik." Die CDU brauche wieder eine klare Linie, verlangt auch Norbert Röttgen, den Merkel als wirtschaftspolitischen Hoffnungsträger der Partei sieht. Nahe geht führenden Christdemokraten diesmal auch die Kritik der SPD. Bevor die Union Rüttgers' Rettungsfonds halb ablehnt und halb beschließt, haben ihn die Sozialdemokraten bei ihrer Führungsklausur schon verworfen. "Der Bundestag kann ja schlecht jeden Abgeordneten in zwei Aufsichtsräte schicken", spottet die SPD-Parteilinke Andrea Nahles. Finanzminister Peer Steinbrück fühlt sich an die "Stamokap"-Ära erinnert - die Abkürzung für staatsmonopolistischer Kapitalismus steht für eine frühere Strömung bei den Jungsozialisten. Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ätzt, es sei ein wenig wie bei Günter Mittag, dem letzten Verantwortlichen der gescheiterten DDR-Staatswirtschaft.

Besonders die DDR-Vergleiche treffen die Kanzlerin. "So etwas wird in der bürgerlichen Klientel durchaus wahrgenommen", sagt einer ihrer Öffentlichkeitsarbeiter. Rüttgers' Idee von Staatsbeteiligungen sammelt die Kanzlerin dennoch reichlich spät endgültig ein - in einem ARD-Interview am Dienstagabend: Dies sei "für die Bundesebene vom Tisch". Zurück bleibt ein fataler Eindruck bei den Wählern, die dem Wirtschaftsflügel der CDU zuneigen und immer noch Friedrich Merz und seinem Versprechen einer umfassenden Steuerreform nachtrauern.

"Viele werden nicht mehr wählen gehen"

"Wir gehen zurück zum Ahlener Programm, aber die SPD geht nicht hinter Godesberg zurück", sagt ein führender Wirtschaftspolitiker der Partei. Im Ahlener Programm von 1947 hatte sich die CDU noch für Verstaatlichungen ausgesprochen: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden." In Godesberg arrangierte sich die SPD 1959 mit dem Kapitalismus. Die Folgen könnte die CDU-Chefin schon bei der Bundestagswahl zu spüren bekommen. "Ein Teil der von der Wirtschaftspolitik Enttäuschten könnte zur FDP gehen, viele werden aber gar nicht mehr wählen gehen", vermutet Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft.

Großer Widerstand gegen Merkels Kurs ist dennoch nicht zu erwarten. Die Fraktion wird sich unter Grummeln den Eilgesetzen zum Konjunkturpaket II fügen. Auch die Wirtschaftsverbände und viele Unternehmer verhalten sich auffallend ruhig und schauen dem Staatstreiben der Union zu. Vielleicht auch vorausschauend, aus Eigeninteresse. "Ich glaube, dass viele Unternehmer sich nicht einmischen, weil sie nicht wissen, wann sie beim Staat einmal die Hand aufhalten müssen", fürchtet Wirtschaftsratschef Lauk. Und was sind schon Prinzipien, wenn's ums Überleben geht.

FTD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Claudia Kade und Peter Ehrlich