HOME

Sonderzahlung: Weihnachtsgeld bleibt trotz Kündigung

Wer zu Jahresbeginn aus einer Firma ausscheidet, plagt sich oft mit der Frage herum: Darf man das Weihnachtsgeld oder die Gratifikation, die der Chef wenige Wochen zuvor gezahlt hat, behalten oder muss man es zurückgeben?

Für solche Fälle gilt üblicherweise der Grundsatz: Eine Rückzahlungspflicht muss vorher ausdrücklich vereinbart worden sein, wie der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael Henn von der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft betont.

Auch Bindungsfrist ist entscheidend

Eine gesetzliche Pflicht zur Rückzahlung gibt es nicht. Handelt es sich um ein "echtes" 13. Monatsgehalt, muss es in keinem Fall zurückgezahlt werden. Denn das Entgelt ist für die Arbeit im abgelaufenen Jahr gezahlt worden, erklärte er. Anders kann es aussehen, wenn das Weihnachtsgeld als Gratifikation ausgeschüttet wurde. Diese wird den Angaben zufolge meist für vergangene und zukünftige Dienste gezahlt. In einem solchen Fall kommt es dann auf die Bedingungen des Arbeitsvertrags, auf eine Betriebsvereinbarung oder den Tarifvertrag an.

Eine Rückzahlung kommt dann in Frage, wenn diese explizit vereinbart wurde, so Henn. Dann muss eine entsprechende Klausel auch die Voraussetzungen für die Rückzahlung sowie den "Bindungszeitraum" regeln. Andernfalls ist sie unwirksam. Bei Gratifikationen von mehr als einem Monatsgehalt ist eine Bindungsfrist bis zum 31. März des Folgejahres zulässig. Bei bis zu zwei Monatsgehältern ist eine Frist bis zum 30.6. des Folgejahres erlaubt. Entscheidend kann auch das Datum des tatsächlichen Ausscheidens aus der Firma werden. Wer beispielsweise am 15. Februar zum 31. März kündigt, könne auch bei einer Bindungsfrist bis zum 31.3. sein Weihnachtsgeld behalten, erläutert der Arbeitsrechtler.

mit AP
Themen in diesem Artikel