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Doch keine reine "Dagegen-Partei": Grüne wollen stark befahrene Autobahnen ausbauen

Ihren Grundsatz "Schiene statt Straße" lassen die Grünen vorübergehend unbeachtet. Weil einige Straßenabschnitte stark belastet und stauanfällig seien, sollen Autobahnen ausgebaut werden.

Die bisher bei Straßeninfrastrukturprojekten oft skeptischen Grünen sprechen sich erstmals offensiv für den Ausbau deutscher Autobahnen aus. Ein Arbeitspapier der Bundestagsfraktion listet sechs Abschnitte in Westdeutschland auf, deren Erweiterung die Grünen für notwendig halten. Dazu gehören die A3 zwischen Köln und dem Kreuz Leverkusen, die A6 zwischen Nürnberg und Heilbronn, die A7 zwischen Göttingen und Salzgitter und die A1 zwischen Münster-Nord und Lotte/Osnabrück.

Die Abschnitte gehören nach Meinung der Grünen zu einem Kernnetz der "am stärksten belasteten Autobahnabschnitte mit einem hohen Lkw-Anteil und hoher Stauanfälligkeit". Ein Sprecher der Grünen-Fraktion betonte am Sonntag, weiterhin gelte für die Grünen natürlich der Grundsatz "Schiene vor Straße".

Nicht immer nur "dagegen"

In dem Papier, über das zuerst der "Spiegel" berichtet hatte, wird zugleich die Ablehnung von aus Sicht der Grünen volkswirtschaftlich unnötigen Projekten bekräftigt, wie dem Weiterbau der Stadtautobahn A100 in Berlin. Am Streit darüber war in der Hauptstadt eine Koalition der Grünen mit der SPD gescheitert. Wegen ihres Widerstands gegen bestimmte Infrastrukturprojekte mussten sich die Grünen immer wieder den Vorwurf anhören, sie seien nur eine "Dagegen-Partei".

In dem Papier der Fraktion wird auch mehr Geld für den Straßenerhalt verlangt: "Wir Grünen fordern, die Erhaltungsinvestitionen für Bundesfernstraßen bis 2015 auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen." Zudem sollten die Mittel für den Lärmschutz an Autobahnen und Schienenwegen auf 400 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

kgi/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(