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Finanzamt: Im Zweifel für den Steuersünder

Reuige Steuersünder dürfen künftig auf mildere Finanzbeamte hoffen: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs müssen diese auch bei einer Steuerschätzung Maß halten - sogar, wenn es um illegale Geldtransfers ins Ausland geht.

Von Ulrike Wirtz

Künftig müssen sich auch Steuerfahnder an einen ehernen Grundsatz des deutschen Strafrechts halten. Der heißt auf Latein "in dubio pro reo" und wird angehenden Juristen schon im Studium eingeimpft. Auf deutsch heißt das "im Zweifel für den Angeklagten" und bisher haben die Finanzämter genau umgekehrt gehandelt. Besonders wenn es um das leidige "Hinzuschätzen" bei Steuerhinterziehern ging, waren Finanzämter recht unerbittlich. Mit solchen Schätzungen arbeiten die Finanzämter immer dann, wenn die Höhe hinterzogener Einkünfte oder Zinsen nicht genau zu ermitteln ist. Erfahrungsgemäß fallen diese dann deutlich zu Ungunsten der Steuersünder aus. Dabei geht es den Finanzämtern nicht nur darum, mehr Abgaben zu kassieren, sie wollen auch die Kooperationswilligkeit erhöhen.  

Schonung für Steuersünder

Dem schob der Bundesfinanzhof jetzt aber einen Riegel vor. Er stellte klar, dass auch die Steuerbehörden im Zweifel zugunsten von Hinterziehern entscheiden müssen. Bestünden nicht behebbare Zweifel, könnten sie diese nicht einfach über ihre Schätzungen aushebeln, urteilte der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs in einer aktuellen Entscheidung. Das gilt selbst dann, wenn Steuersünder über die deutschen Grenzen hinweg agieren und sie daher kraft Gesetzes eine verstärkte Pflicht zur Mitwirkung gegenüber den Finanzämtern trifft.

Wie bei dem Notar, um den es im Verfahren ging. Der hatte in den neunziger Jahren Kapital in die Schweiz transferiert und die Zinserträge daraus in seiner Einkommenserklärung unterschlagen. Der Jurist sah sein Unrecht später ein und meldete alles bei seinem Finanzamt nach. Das zweifelte jedoch seine Angaben an, hatte dafür aber keine Beweise zur Hand. Trotzdem schlug es im Wege der Schätzung einen erheblichen Batzen auf die vom Notar eingeräumte Summe drauf. Der wehrte sich, bekam beim Finanzgericht in erster Instanz Recht und nun auch beim Bundesfinanzhof.  

Beweislast liegt beim Finanzamt

Die Steuerrichter stellten klar: Auch im Besteuerungs- und Finanzgerichtsverfahren sei der Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten. Die Finanzämter trügen "die objektive Beweislast für steueranspruchsbegründende Tatsachen", so der VIII. Senat. Bestehen Zweifel, können die Finanzbeamten also nicht einfach auf die Schätzung zurückgreifen, um damit ans Ziel zu gelangen. Das ist laut Bundesfinanzhof nicht zulässig. Selbst wenn ein Hinterzieher sein Geld jenseits der deutschen Grenzen illegal arbeiten lässt und eine Aufklärung des Vorgangs schwerer fällt (Aktenzeichen BFH VIII R 81/04).

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