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Schwarz-gelber Steuerstreit: Erst Krach, dann Konsens

Steuerhickhack in der Koalition: Die Union bremst, die FDP ist sauer, dann gibt es eine Einigung. Eine Ministerin schaut sich dennoch unverhohlen nach anderen Partnern um.

Lange Zeit herrschte am Wochenende Kakophonie in der schwarz-gelben Koalition. Es knarschte so gewaltig, wie es selbst diese Regierung in ihren annähernd zwei Jahren selten erlebt hat. Auslöser war mal wieder der Streit um die geplanten Steuersenkungen. Am Abend dann eine Nachricht, die nicht ins wenig harmonische schwarz-gelbe Wochenende passte: Laut Koalitionskreisen einigten sich die drei Parteichefs auf eine Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013. In einem gemeinsamen Papier, das der "Bild"-Zeitung vorliegt, erklären Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), dass "kleinere und mittlere Einkommen" entlastet werden und die Koalition die kalte Progression vermindern werde. Die drei Parteichefs sehen "angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung" Spielräume.

Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen, die bereits vor rund zehn Tagen für 2013 angekündigt worden waren, stehen aber noch nicht fest. Das Gesamtpaket soll im Herbst stehen. FDP- Generalsekretär Christian Lindner sprach am Abend in der ARD von einem "Grundlagenbeschluss" der Koalitionsspitzen, dem genauere Zahlen folgen sollten. Nach ZDF-Informationen aus Koalitionskreisen soll es um einen einstelligen Milliardenbetrag gehen.

Die Steuerpläne stellen einen Kraftakt dar, denn die Milliarden- Hilfen für Griechenland zur Euro-Stabilisierung treiben die Schulden Deutschlands in die Höhe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss beim Defizitabbau wieder einen Gang zurückschalten - dies geht aus seinem Haushaltsentwurf für 2012 und dem Finanzplan bis 2015 hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Er rate denen zur Vorsicht, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sähen, sagte der Minister - ein erneuter Schuss Richtung Koalitionspartner. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", sagte Schäuble dem "Spiegel".

Prompt folgte eine geharnischte Antwort aus FDP-Kreisen. Bayerns liberaler Wirtschaftsminister Martin Zeil blies in der "Bild am Sonntag" zur Attacke: "Der Mittelstand sollte sich gut merken, was er den SPD-Ministerpräsidenten, einigen CDU-Regierungschefs und Finanzminister Wolfgang Schäuble wert ist, die sich vehement gegen jede Steuersenkung stemmen. Offenbar wenig bis gar nichts."

Sommer oder Herbst?

Beim Zeitpunkt haben die Liberalen aber offenbar eine Niederlage kassiert. Laut "Bild" sollen die Steuersenkungen erst nach der Sommerpause in Gesetzesform gegossen werden. Die FDP drängte offenbar hingegen auf einen Gesetzentwurf noch vor der Pause, die in wenigen Tagen beginnt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte allerdings im "Hamburger Abendblatt" bereits gesagt: "Wie groß die Spielräume sind, werden wir uns im Herbst anschauen." Immerhin: Am Mittwoch will die Regierung bei den Hausthaltsberatungen 2012 das Papier der Parteichefs zu den Steuersenkungen verabschieden.

An anderer Stelle lehnte sich Kauders Parteifreund Schäuble weit stärker gegen die Liberalen aus dem Fenster. Das Finanzministerium zerriss offenbar geradezu einen Gesetzentwurf des neuen FDP-Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Bekämpfung des Ärztemangels. Die Beamten kritisierten laut "Spiegel", Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen. Zudem könne man den Eindruck gewinnen, es gehe nur darum, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu geben. Die neue Regelung bei der zahnärztlichen Vergütung etwa würde zu erheblichen Kostensteigerungen führen.

Angesichts des Hickhacks ist es kein Wunder, wenn die Liberalen anfangen, sich nach neuen Partnern umzusehen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Vorzeige-Linksliberale, empfahl eine Öffnung zur SPD. "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich." Bis auf die Linkspartei orientierten sich inzwischen alle an der Mitte. "Scheuklappen helfen da nicht." Schnittmengen mit der SPD sieht die Bundesjustizministerin vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Schavan erkennt das Grundproblem

Koalitionspartner CSU reagierte verwundert. Leutheusser-Schnarrenberger spekuliere über künftige Partner, während ihre Partei in Umfragen bei fünf Prozent stehe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er fordert: Schluss mit den "Koalitionsspekulationen". Stattdessen: "ordentliche Arbeit." Union und FDP seien sich weltanschaulich schließlich am nächsten. Und selbst die umworbene SPD will sich nicht so richtig über die Offerte freuen. Parteichef Sigmar Gabriel: "Das Problem ist, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihre Partei hineinruft und kein Echo haben wird, weil die FDP nicht mehr sozialliberal ist."

Schaut man sich all diese Äußerungen übers Wochenende an, kommt man zu dem Schluss, dass es Annette Schavan richtig erkannt hat, wenn sie die schlechten Umfragewerte auf mangelnde Harmonie und Kommunikation zurückführt. In der Koalition werde zu viel übereinander statt miteinander gesprochen, klagte die stellvertretende CDU-Chefin, eine enge Vertraute der Kanzlerin, im "Tagesspiegel". Es gebe "in der Koalition keinen Grundton des Wohlwollens, sondern einen Mangel an Vertrauen". Schavan: "Das ist unsere Schwäche." Die einzige?

ben/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters