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Abstimmung im Bundesrat Länder lehnen Steuervereinfachungen ab


Überraschung im Bundesrat: Die Länder haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen verworfen. Die schwarz-gelben Senkungspläne sind davon aber nicht betroffen.

Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen überraschend abgelehnt. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer am Freitag entgegen ersten Ankündigungen aus den Ländern und dem Bundestag keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss wurde von den Ländern nicht angerufen. Jetzt hat der Bundestag die Chance, dies zu tun.

Schon zuvor hatte es aus Länderkreisen gelautet, dass der Ausschuss nicht angerufen werden solle. Daraus leitete die Deutsche Presse-Agentur (DPA) ab, dass die von der Regierung beschlossenen Steuervereinfachungen gebilligt werden sollten. Dem Vernehmen nach, so die DPA, sei die Möglichkeit, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen, auf Druck der Länder vorerst vertagt und nicht mehr Teil des aktuellen Gesetzes. Die Länder hatten wie die Steuergewerkschaft deutlichen Mehraufwand für Finanzämter befürchtet.

Die Vereinfachungen haben direkt nichts mit den in dieser Woche beschlossenen Steuersenkungsplänen der Regierung zu tun. Das schwarz-gelbe Vorhaben des Steuervereinfachungsgesetzes sieht im Kern eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr vor. Die finanziellen Vorteile für den Einzelnen sind begrenzt. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Mit dem Gesetz sollen auch Bürokratiekosten der Wirtschaft um rund vier Milliarden Euro gesenkt werden.

ben/DPA DPA

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