Der Bundesrat hat den bereits vom Bundestag beschlossenen stufenweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gebilligt. Damit ist auch das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke endgültig. Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die stillgelegten Meiler sollen nun zurückgebaut werden.
Mit dem Beschluss der Länder wird als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung endgültig zurückgenommen. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern sieht so aus: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.
Das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen hat der Bundesrat dagegen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden. Die Länder wehren sich unter anderem dagegen, dass sie Steuerausfälle durch eine Abschreibung von Kosten für energetische Gebäudesanierungen mittragen sollen. Die Ausfälle können sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro über mehrere Jahre belaufen. Wer sein Haus energetisch saniert, kann bis zu zehn Prozent der Kosten jährlich von der Steuer absetzen.
Zudem kritisieren die Länder, dass die neben der Steuerabschreibung geplante Förderung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht ausreiche, um tatsächlich eine Sanierungsquote bei allen Gebäuden von zwei Prozent jährlich zu schaffen. Das Gesetz war das einzige beim Atom- und Energiepaket, dem der Bundesrat zustimmen musste. Die anderen sieben Energiegesetze können hingegen wie geplant in Kraft treten.
Röttgen und Rösler werben für Energiewende
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warb zuvor im Bundesrat für die geplante Energiewende. Wenn Deutschland als großes Industrieland die Wende hin zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien schaffe, habe dies eine große Strahlkraft, sagte Röttgen. "Dieses Projekt ist ein Bürgerprojekt. Es kann nicht verordnet werden", betonte der Minister und sprach sich für eine Fortsetzung des Miteinanders von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Energiewende aus.
Röttgen rief die Bundesländer dazu auf, das Gesetzespaket komplett mitzutragen und nicht im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat um minimale Prozent- und Centbeträge bei der Förderung zu kämpfen. Es gehe um eine ökonomisch vernünftige Energiepolitik, beim Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien müsse die Netzstabilität im Auge behalten werden.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die Wende sei solide durchgeplant und werde die Versorgungssicherheit garantieren. Neben dem Ausbau der Ökoenergien seien bis 2013 Kraftwerksbauten mit einer Kapazität von 13 Gigawatt geplant, bis 2020 sollten Kraftwerke mit weiteren 10 Gigawatt gebaut werden. Eine große Herausforderung sei der Netzausbau, bis 2022 brauche man bis zu 4000 Kilometer an Leitungen. "Bisher sind die Netze der Flaschenhals, insbesondere bei der Nutzung der erneuerbaren Energien", betonte Rösler.
