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Ende nach 49 Jahren: Bundestag besiegelt Atomausstieg

Historischer Beschluss im Bundestag: Deutschland steigt bis 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Zuvor war im Parlament noch einmal heftig gestritten worden.

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den vollständigen Atomausstieg bis spätestens Ende 2022 beschlossen. Dafür stimmten am Donnerstag 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linken; es gab acht Enthaltungen. Die Oppositionsparteien hatten eigentlich einen schnelleren Ausstieg gefordert. Die Linke begründete damit ihre Ablehnung.

Das neue Atomgesetz sieht vor, dass die sieben ältesten Atommeiler, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst vorläufig abgeschaltet worden waren, nicht mehr ans Netz gehen sollen, auch nicht der schon länger abgeschaltete Pannenreaktor Krümmel. Die neun verbleibenden Akw sollen in den folgenden Jahren schrittweise abgeschaltet werden, die meisten allerdings voraussichtlich erst 2021 und 2022. Die von Union und FDP erst Ende vergangenen Jahres beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerungen werden wieder zurückgenommen. Neu ist, dass allen Akw feste Daten zugeordnet werden, bis wann sie vom Netz gehen müssen.

Der Bundestag beschloss zudem weitere Gesetze zum Ausbau erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz. Der Ausbau der Stromnetze soll beschleunigt werden. Die Oppositionsfraktionen stimmten einigen dieser Gesetze nicht zu.

Röttgen: "Ein guter Tag für Deutschland"

SPD und Grüne hatten zuvor in der Debatte den Atomausstieg für sich beansprucht und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine scheinheilige Politik vorgeworfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Neuwahlen. "Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land", sagte er.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach angesichts der Energiewende von einer Revolution: "Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland." Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig. Im Ausland werde gesagt: "Wenn es ein Land schaffen kann, dann sind es die Deutschen."

"Das ist unser Ausstieg!"

Gabriel warf der Bundesregierung vor, sich beim Atomausstieg mit fremden Federn zu schmücken. "Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg", sagte er mit Blick auf den ursprünglichen Beschluss von Rot-Grün vor gut zehn Jahren. Dafür hätten sich SPD und Grüne von der Union immer "Häme, Verleumdung, Beleidigung und Diffamierung" anhören müssen.

Noch vor einem halben Jahr hätten Merkel und Röttgen den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt. Erst Fukushima habe die Regierung zur Kehrtwende zu rot-grüner Politik gezwungen: "Das ist ein großer Tag der Genugtuung", sagte Gabriel. Der Kanzlerin aber gehe es nur noch um den Machterhalt von Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen kritisierte er, Merkel verteile wie ein Räuberhauptmann auf der Lichtung die Beute.

Künast: "Wir fangen erst richtig an"

Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen nur ein Zwischenschritt. "Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Das "Ja" der Grünen zur Energiewende sei ein "Ja, aber". So sei etwa das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent zu steigern, nicht ausreichend. Dennoch könne "gerne das Wort eines großen Konsenses" bemüht werden.

Die Linke forderte, den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. Dann wäre die Abkehr von der Kernenergie unumkehrbar, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "So bleibt es ein Atomausstieg mit Rückfahrkarte." Die großen Stromkonzerne müssten zerschlagen und die Energieversorgung wieder in die Hände der Kommunen gelegt werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Kritik der Opposition zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Wirtschaft werde nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich im In- und Ausland sogar neue Chancen.

dho/kng/DPA / DPA