HOME

Schwarz-gelbe Steuersenkung: Koalition der Kuhhändler

Beugt sich Angela Merkel in der Steuerfrage den Liberalen? Nur oberflächlich. Denn Merkel opfert die Position der Union für einen gewaltigen politischen Kuhhandel.

Von Hans-Peter Schütz

Das urplötzliche Einverständnis von <linkexter adr="http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-90250943t.html">Angela Merkel</linkerxtern>, jetzt der FDP nach zweijähriger rüder Ablehnung doch eine Steuerreform zu genehmigen, trifft in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf ein gespaltenes Echo. In der CDU nennen viele die Aktion ein "Rettungspaket" für die FDP und schließen die Frage an: Müssen wir für das Überleben der Liberalen wirklich zehn Milliarden Euro bereitstellen?

Die FDP selbst beantwortet ab sofort keine Nachfragen mehr zur geplanten Steuersenkung, die ihr quasi über Nacht von der Kanzlerin in den politischen Schoß gelegt worden ist. Interviews zu der Thematik würden nicht mehr gegeben, wurde stern.de auf Anfrage nach einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Brüderle mitgeteilt.

Man kann es verstehen: Die FDP will unbedingt weitere Töne des Triumphs darüber vermeiden, dass ihr bislang größter Wunsch von der Regierungschefin quasi über Nacht und offenbar gegen den Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfüllt worden ist. Der habe, so führende FDP-Politiker mit der Bitte um Diskretion, schließlich auch Parteichef Philipp Rösler auf ganz und gar unfaire Weise in seinem Ansehen beschädigt.

Das zielt auf die Tatsache, dass Schäuble nach einem Abendessen, für das Vertraulichkeit vereinbart gewesen war, anschließend der Presse mitgeteilt hatte, Rösler sei sich mit ihm einig gewesen, dass Sparen Vorrang vor Steuersenkungen haben müsse. Das wurde von FDP-Seite als "grober Vertrauensbruch" bezeichnet, zumal Rösler bei dem Gespräch darauf gedrungen habe, dass die Koalition gut daran tue, ihre Wahlversprechen auch umzusetzen.

Schäuble ausgebremst

Schäuble sieht sich nach der Zusage Merkels zu Steuersenkungen im FDP-Sinn ausgebremst bei der Sanierung des Haushalts. FDP-intern sind jetzt reichlich Töne des Frohlockens zu hören. Endlich könne der neue Parteichef Rösler einen Erfolg vorzeigen. Das sei schließlich höchste Zeit und eine überfällige Wiedergutmachung für Schäubles Indiskretionen gewesen.

Dass das Ja Merkels zur Steuerreform bei näherer Betrachtung das Ergebnis eines gewaltigen politischen Kuhhandels ist, wird vor allem von CDU-Politikern nicht bestritten. Die Kanzlerin habe in der Frage nicht mit Schäuble geredet, sondern zunächst mit Rösler, FDP-Generalsekretär Lindner und dem liberalen Fraktionschef Brüderle. Merkel habe vermutlich so gehandelt, um die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven, an der sie derzeit herumkrebst. Ihr Ziel sei es auch, bei den Landtagswahlen im Herbst ein Herausfliegen ihres Berliner Koalitionspartners aus weiteren Landtagen zu verhindern.

Kritik aus der CDU

In der Sache wird ihre Aktion eines "Rettungspakets" in der CDU sehr kritisiert. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten wie Müller (Saarland), Lieberknecht (Thüringen) und Haseloff (Sachsen-Anhalt) lehnen den Steuersenkungsplan Merkels nachdrücklich ab. Zweifel daran, ob der Schuldenabbau schon soweit gediehen ist, um jetzt bis zu zehn Milliarden Euro wieder auszuschütten, wurden auch von Schäubles Sprecher Martin Kotthaus angemeldet. Der verwies darauf, dass der Bund 100 Millionen Euro Zinsen pro Tag zahle, um die Schuldenlast zu finanzieren. Überdies müsse der Finanzminister auch dieses Jahr 40 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

Dass Schäuble jetzt doch zu einem Ja zur Steuersenkung gezwungen werde, so klagt man im Finanzministerium, bringe ihn um den bisher einzigen Erfolg seiner Amtszeit als Finanzminister. In allen Finanzfragen habe sich Merkel bisher rücksichtslos über die Positionen ihres Ministers hinweggesetzt. Schäuble habe vergeblich darauf aufmerksam gemacht, es sei keineswegs sicher, dass im Jahr 2013 immer noch Steuereinnahmen verfügbar seien wie im Augenblick. Für die Hektik Merkels, sagen seine Mitarbeiter, gebe es nur eine Erklärung: Wahlhilfe für die FDP.

Jetzt ist die FDP am Zug

Völlig überrascht hat der Steuercoup Merkels offenbar auch die Haushaltspolitiker der CDU/CSU. Im Gespräch mit stern.de bekannt sich allerdings der stellvertretenden Fraktionschef Fuchs zur Aktion.

In der Union wird allerdings jetzt auch politisches Entgegenkommen der FDP bei den laufenden Gesprächen über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das dürfte der Fall sein, weil die Liberalen ihre Erfolgsaussichten mehr in der Steuerpolitik verankert sehen als bei Fragen der inneren Sicherheit. Rösler könne dabei jetzt bei den Fragen zur inneren Sicherheit sehr viel leichter nachgeben oder die FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Nachgeben zwingen als bisher. Das käme der CSU und ihrem Innenminister Friedrich entgegen, dem sich die FDP bei seinem Versuch, die Gesetzeslage auf keinen Fall zu entschärfen, bisher massiv in den Weg gestellt hat.

Die Kuhhändelei in der Koalition hat bereits einen amtlichen Namen bekommen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von "Interessenausgleich".

Die CSU erwartet jetzt auch ein Nachgeben der Liberalen beim Streit um die Erleichterung hoch qualifizierter Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten. Sie fordert eine Senkung der Verdienstschwellen für eine Daueraufenthaltsgenehmigung von 60.000 Euro Jahresgehalt auf 40.000.