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Pläne der Koalition Steuersenkungen werden auf die lange Bank geschoben


Gestern noch die frohe Botschaft, heute schon die Einschränkung: Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen werden kommen - es bleibt jedoch unklar wann.

Die Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen kommt - aber noch nicht zum 1. Januar nächsten Jahres. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag in Berlin: "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012."

Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. "Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können."

Auch das "Wie" ist vollkommen ungeklärt

Im Gespräch ist ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel. "Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". In der Kasse der Rentenversicherung sei "enorm viel Geld". Hier sei eine Beitragssenkung denkbar. Unter Umständen könne auch der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Die Pläne sollen Fuchs zufolge am 6. Juli im Kabinett besprochen werden.

Innerhalb der Union regt sich aber Widerstand gegen Steuersenkungen. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke sehen.

swd/DPA DPA

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