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Steuerentlastung Landwirtschaftsminister Özdemir will Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse streichen

Cem Özdemir hält einen Lauch in der Hand und spricht bei einer Demonstration
"Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, fördern wir auch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung", sagt Cem Özdemir
© Fabian Sommer/ / Picture Alliance
Verbraucherverbände fordern von der Bundesregierung, Lebensmittel wie Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien. Während Bundesagrarminister Cem Özdemir die Forderung unterstützt, äußert die FDP Kritik.

Hohe Inflationsraten, die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg – all das hat mitunter dazu geführt, dass derzeit die Lebensmittelpreise in Deutschland stark ansteigen. Um vor allem einkommensschwache Haushalte zu entlasten, fordern Sozial- und Verbraucherverbände die Bundesregierung dazu auf, neue EU-Regelungen zu nutzen und bestimmte Produkte wieObst und Gemüse komplett von der Steuer zu befreien.

"Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung", sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Das wäre ein Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge." Gleichzeitig weist Özdemir darauf hin, dass das Finanzministerium für die Prüfung und Umsetzung möglicher Mehrwertsteueränderungen zuständig ist.

Neue EU-Richtlinie erlaubt Steuerbefreiung von Lebensmitteln

Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten, sagt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. "Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent."

Damit spielt Bentele auf eine vor zwei Wochen geänderte EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie an, die gemeinsame Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten festlegt: Demnach muss zwar der reguläre Steuersatz bei mindestens 15 Prozent liegen und der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind allerdings in bestimmten Bereichen möglich – und zwar seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.

Der reguläre Mehrwertsteuersatz in Deutschland liegt bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen, wie etwa Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch oder Backwaren.

Dürr: Entlastungspakete der Ampel "sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer"

Unter den Parteien im Bundestag gehen die Meinungen zu der potentiellen Mehrwertsteuersenkung auseinander. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass eine solche Steuersenkung keine Maßnahme sei, die gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlaste. "Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie hat sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht", sagt Dürr.

Anstelle einer Mehrwertsteuersenkung spricht sich Dürr für die beiden von der Ampelkoalition beschlossenen Entlastungspakete aus, die die gestiegenen Kosten für die Bürger abfedern sollen. Jene Pakete enthielten Maßnahmen "für Familien und für Haushalte, die es besonders schwer haben", sagt er. "Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer."

Frisches Gemüse rund 15 Prozent teurer als im Vorjahr

Dementgegen sieht Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als eine schnell wirkende Maßnahme. "So etwas braucht es jetzt", sagte er dem Tagesspiegel. "Wir brauchen allerdings ein ganzes Bündel an weiteren Maßnahmen." Auch das Entlastungspaket der Ampel genüge nicht.

Das Leben in Deutschland hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprunghaft weiter verteuert, Entspannung bei den Verbraucherpreisen ist vorerst nicht in Sicht. Energie und auch Lebensmittel werden zusehends teurer. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Teurer wurden vor allem Speisefette und Speiseöle (plus 17,2 Prozent) sowie frisches Gemüse (plus 14,8 Prozent). 

Steigende Energiekosten: Diese Lebensmittel werden zukünftig teurer

Freigabe landwirtschaftlicher Nutzflächen als Alternative zur Steuerbefreiung

Ein Ansetzen bei der Mehrwertsteuer könnte vor allem Menschen mit geringen Einkommen unterstützen – da sie einen größeren Teil ihres monatlichen Einkommens für Lebensmittel ausgeben als Menschen mit hohem Einkommen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erläuterte. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Bundesregierung sollte den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent temporär abschaffen, da dadurch vor allem Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung günstiger würden und den Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zukäme." 

Darin sieht der Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, keine Lösung. Steigende Preise spiegelten größere Knappheiten wider, die der Staat nicht beseitigen könne, sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn der Staat wirksam etwas gegen höhere Lebensmittelpreise tun möchte, dann sollte er über die Freigabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen nachdenken."

DPA

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