Verena Bentele

In der gesetzlichen Krankenversicherung drohen steigende Milliardendefizite und immer höhere Beiträge für die Versicherten. Am Montag soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission deshalb Reformvorschläge vorlegen. Die Erwartungen sind hoch: Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte am Wochenende ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge zu stoppen. Der Sozialverband VdK warnte seinerseits vor Leistungskürzungen zu Lasten der Versicherten.

Angesichts steigender Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Hausärzte eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. "Es wird Zeit, dass die Kassen endlich den Rotstift bei sich selbst ansetzen, statt immer nur bei der Versorgung ihrer Versicherten", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, der "Rheinischen Post" vom Freitag (Freitagsausgabe). Die Kassen wiesen die Kritik zurück und verwiesen auf schon erfolgte Einsparungen.

Ein breites Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften hat gemeinsam das Festhalten an einem starken und verlässlichen Sozialstaat gefordert. Die Beteiligten kritisierten am Dienstag in Berlin eine "zunehmende Schieflage" in der aktuellen Debatte, in der soziale Leistungen als unfinanzierbar und als reiner Kostenfaktor dargestellt würden. Betont wurde die Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.

Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben - erntet aber für ein geplantes Gesetz viel Kritik. Es geht um die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Einen Entwurf dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die Koalition plant diesem zufolge verpflichtende Auflagen für die Verwaltung, setzt im privaten Bereich allerdings auf "Eigenverantwortung", was Sozialverbände scharf kritisieren.

Der Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ein verpflichtendes soziales Jahr für Senioren einzuführen, ist bei Sozial- und Seniorenverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. "Wir sollten zur Abwechslung mal anerkennen, was ältere Menschen in diesem Land leisten, anstatt ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie faul sind und der Gesellschaft auf der Tasche liegen", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).