Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im laufenden Jahr ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro. 2027 könnte es sogar auf bis zu zwölf Milliarden Euro steigen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte deshalb im September die zehnköpfige Finanzkommission Gesundheit eingesetzt. Ihr gehören ausschließlich Hochschul-Professorinnen und -Professoren an. Sie sollen am Montagnachmittag ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) präsentieren.
"Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte Arbeitgeber-Präsident Dulger der "Welt am Sonntag". Neben einem Ausgabenmoratorium müssten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut und echte Effizienzanreize im System geschaffen werden, etwa bei den Verwaltungskosten.
Die Stiftung Patientenschutz sah die Ursache für die stetig steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem in einem "absurden Vergütungssystem, das die Branche selbst geschaffen hat". Honoriert würden "vor allem Arzt-Patienten-Kontakte", erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Ob es dem Patienten dabei besser geht, spielt jedoch keine Rolle." Brysch kritisierte zudem, es würden Vermittlungspauschalen für Haus- und Fachärzte gezahlt, die praktisch keinen Sinn ergäben. Darüber hinaus würden "Millionen chronisch Kranke quartalsweise einbestellt, weil die Ärztelobby auf die Einnahmen nicht verzichten wollte".
Dulger mahnte als besonders dringlich an, dass der Bund seine Zahlungen für Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger anhebt. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen - daraus entstehe ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler ausgleichen müssten, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge."
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, er finde die Idee grundsätzlich richtig, "diese Kosten komplett aus Steuermitteln zu finanzieren". Allerdings müssten dann Milliardenkosten "über den Bundeshaushalt geschultert werden", in dem ohnehin schon "ein großes Defizit" klaffe. "Die Kosten nur zu verschieben, wird also das Problem nicht lösen", sagte Spahn.
BDA-Präsident Dulger sprach sich auch für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als Teil eines Gesamtkonzepts aus. Solch ein Schritt bringe rund drei Milliarden Euro Entlastung, sagte Dulger. Das "Handelsblatt" hatte vergangene Woche berichtet, in der Koalition gebe es derartige Überlegungen. Wer als Ehepartner bisher kostenlos mitversichert war, würde demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen.
Der Sozialverband VdK lehnte dies entschieden ab. Dies sei eine "versteckte Beitragserhöhung", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dies steht dem solidarischen Gedanken in der GKV entgegen und würde vor allem Frauen und Familien mit kleinen Einkommen belasten."
Ziel der Reform müsse es sein, die Beitragszahler ohne Leistungskürzungen zu entlasten, forderte Bentele. Entscheidend seien strukturelle Reformen, die Einnahmen und Ausgaben ausbalancierten, "ohne die Versorgungsqualität zu gefährden". Auch höhere Arzneimittelzuzahlungen oder eine Rückkehr zur Praxisgebühr lehnte Bentele ab. Sie würden "vor allem chronisch Kranke, ältere Menschen und einkommensschwache Patientinnen und Patienten treffen".
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnte vor kurzfristigen Einsparungen, die letztlich höhere Kosten nach sich zögen. "Wir brauchen etwa mehr und nicht weniger Prävention, um Erkrankungen möglichst zu vermeiden", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel". Wer die Pflege zuhause schwäche, müsse mit mehr Menschen rechnen, die auf eine frühere und dauerhafte Versorgung in einer Pflegeeinrichtung angewiesen seien.
