Reformkommission

Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Die Kommission will Fördermittelchaos und Berichtspflichten radikal kürzen, um Kommunen zu entlasten.

In der gesetzlichen Krankenversicherung drohen steigende Milliardendefizite und immer höhere Beiträge für die Versicherten. Am Montag soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission deshalb Reformvorschläge vorlegen. Die Erwartungen sind hoch: Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte am Wochenende ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge zu stoppen. Der Sozialverband VdK warnte seinerseits vor Leistungskürzungen zu Lasten der Versicherten.

Bei der Wahlrechtsreform bahnt sich eine Zerreißprobe für Union und SPD an: Die Reformkommission hat sich verhakt. Jetzt macht die CDU Druck.

Schwarz-Rot will die Rente stark reformieren. Bärbel Bas schwört ihre Partei auf harte Gespräche ein. Die SPD-Co-Chefin operiert in schwieriger Doppelrolle – und hat wenig Zeit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein Konzept zur Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu 2,5 Prozentpunkte vorgelegt. Zentrale Punkte: Die Einführung einer Bürgerversicherung sowie die Abkehr von der privaten Krankenvollversicherung.