Reformkommission

Nach Berichten über ein Scheitern der Bemühungen zur Reform der Schuldenbremse startet die dafür eingesetzte Expertenkommission nach einem Zeitungsbericht einen letzten Rettungsversuch. Die Kommission habe ein Konzept für eine „atmende Schuldenbremse“ entwickelt, berichtet das „Handelsblatt“ laut Mitteilung vom Donnerstag. Das Konzept firmiere in der Kommission unter dem Begriff „FinanzpfadPlus“ und solle dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch wieder Richtung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt.

In der gesetzlichen Krankenversicherung drohen steigende Milliardendefizite und immer höhere Beiträge für die Versicherten. Am Montag soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission deshalb Reformvorschläge vorlegen. Die Erwartungen sind hoch: Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte am Wochenende ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge zu stoppen. Der Sozialverband VdK warnte seinerseits vor Leistungskürzungen zu Lasten der Versicherten.

Bei der Wahlrechtsreform bahnt sich eine Zerreißprobe für Union und SPD an: Die Reformkommission hat sich verhakt. Jetzt macht die CDU Druck.

Schwarz-Rot will die Rente stark reformieren. Bärbel Bas schwört ihre Partei auf harte Gespräche ein. Die SPD-Co-Chefin operiert in schwieriger Doppelrolle – und hat wenig Zeit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein Konzept zur Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu 2,5 Prozentpunkte vorgelegt. Zentrale Punkte: Die Einführung einer Bürgerversicherung sowie die Abkehr von der privaten Krankenvollversicherung.