Union und FDP haben sich grundsätzlich positiv zu einer möglichen Verkleinerung des Verteidigungsministeriums geäußert. Der von der Reformkommission für die Bundeswehr ebenfalls vorgeschlagene Komplettumzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin wurde innerhalb der schwarz-gelben Koalition dagegen verhaltener aufgenommen. Regierungssprecher Steffen Seibert hob das Bekenntnis der Koalition zum Bonn-Berlin-Gesetz hervor.
Zu den Überlegungen über die künftige Personalstärke des Verteidigungsministeriums sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post" vom Montag, er halte den Ansatz für gut, nicht nur bei der Zahl der Soldaten, sondern auch bei den Führungsstäben zu reduzieren. Zurückhaltender äußerte er sich zu den Empfehlungen zum Verzicht auf Bonn als Ministeriumsstandort. Hier gebe es nach dem Bonn-Berlin-Gesetz "Verpflichtungen", betonte Lindner.
Die Unionsfraktion im Bundestag kann sich dagegen vorstellen, den Kommissions-Empfehlungen zu folgen und den Bonner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums aufzugeben. "Sicher ist es richtig, Überlegungen anzustellen, den Sitz des Ministeriums an einem Standort zu konzentrieren", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), der "Frankfurter Rundschau". Dabei müssten aber die Belange der Beschäftigten und der Stadt Bonn berücksichtigt werden.
Die Strukturkommission für die Reform der Bundeswehr wollte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag ihren Bericht vorlegen. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise soll unter anderem die Zahl der Mitarbeiter im Ministerium von derzeit rund 3300 auf 1600 verringert werden. Die Mitarbeiter des Ministeriums sollten zudem künftig vor allem in Berlin konzentriert sein.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor einem Komplett-Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. Das Verteidigungsministerium sei "ein Schlüsselressort", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Wenn dieser Domino-Stein fällt, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis die anderen Steine auch fallen." Die neuen Bundesländer, Berlin und "nicht wenige in der Bundesregierung" wollten ohnehin einen Umzug aller Ministerien nach Berlin. Dies wäre aber mit einem Milliarden-Aufwand verbunden, sagte Bosbach.
Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) erklärte zu den Vorschlägen der Weise-Kommission: "Die bisherigen Aussagen der Bundesregierung zu dieser Frage sind eindeutig: Die Bundeswehr bleibt in Bonn vertreten, wo sie 1955 gegründet wurde." In welcher Form dies geschehe, sei zweitrangig. Für Bonn sei wichtig, dass die Zahl der Arbeitsplätze erhalten bleibe.
Regierungssprecher Seibert sagte vor Journalisten in Berlin: "Die Koalition bekennt sich zum Bonn-Berlin-Gesetz." Es sei sinnvoll, in alle Richtungen zu denken und "dann zu prüfen, was sinnvoll und möglich ist".
Das Verteidigungsministerium wollte sich zunächst nicht zu Vorschlägen Weises äußern. Über die Umsetzung des Berichts werde erst nach dessen Übergabe gesprochen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Auswertung des Berichts werde bis Januar erfolgen.
