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Bedrohung durch Russland Ukraine bestellt deutsche Botschafterin ein – Marinechef Schönbach muss nach umstrittener Äußerung gehen

Der inzwischen zurückgetretene Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Inspekteur der Deutschen Marine, im Marinekommando
Der inzwischen zurückgetretene Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Inspekteur der Deutschen Marine, im Marinekommando
© Bernd Wüstneck / DPA
Die Stimmung zwischen der Ukraine und Deutschland trübt sich weiter ein. Nun wurde die deutsche Botschafterin in Kiew einbestellt. Der Grund: Umstrittene Äußerungen des Oberkommandierenden der deutschen Kriegsmarine.

Dass Deutschland der Ukraine angesichts der Bedrohung durch russische Truppe an der Grenze bisher nur diplomatisch und moralisch zur Seite steht, stößt weiter auf Unverständnis. Das Nein zur Lieferung von Verteidigungswaffen komme einer "Ermutigung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gleich, hieß es in Kiew. Nun trübt sich die Stimmung weiter ein. Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, wurde am Samstag einbestellt. Grund seien umstrittene Äußerungen eines deutschen Militärs. Dessen ungeachtet bittet Kiew Berlin erneut um Hilfe.

Es gehe um die "Unannehmbarkeit der Äußerungen des Oberkommandierenden der Kriegsmarine Deutschlands, Kay-Achim Schönbach", hieß es in einem Schreiben des Ministeriums vom Samstag. Unter anderem gehe es um dessen Aussage, "dass die Krim niemals in den Bestand der Ukraine zurückkehren wird und dass unser Staat den Mitgliedskriterien für die Nato nicht entsprechen wird", hieß es weiter. Konkret hatte der Marine-Inspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach bei einer Veranstaltung in Indien in einem im Internet veröffentlichten Video unter anderem gesagt: "Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen."

Marinechef Schönbach zieht Konsequenzen

Schönbach ruderte inzwischen zurück und bezeichnete seine Worte als "unbedacht" und "klaren Fehler". Das Verteidigungsministerium distanzierte sich von den Äußerungen des Vizeadmirals. Noch am Abend änderte sich die Sachlage. Schönbach räumt seinen Posten nach den umstrittenen Äußerungen selbst. Das teilte das Verteidigungsministerium am Samstagabend den Obleuten im Bundestag mit, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Schönbach habe bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seinen Rücktritt eingereicht und die Ministerin habe diesen angenommen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Schönbach sei "mit sofortiger Wirkung" von seinen Aufgaben entbunden. Laut dem Online-Nachrichtenportal "Business Insider" wurde Schönbach in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Ukraine bestellt deutsche Botschafterin ein – und bittet gleichzeitig erneut um Hilfe
Anka Feldhusen, Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, bei einer feierlichen Übergabe von medizinischen Hilfsgeräten in einem Kiewer Krankenhaus
© Volodymyr Tarasov / UkrInform / Avalon / Picture Alliance

Ukraine: Einheit des Westens wäre wichtig wie noch nie

Außerdem monierte die Ukraine erneut, dass Deutschland keine Verteidigungswaffen an das Land liefern wolle: "Wir drücken unsere tiefe Enttäuschung anlässlich der Position der Regierung Deutschlands über die Nichtgewährung von Verteidigungswaffen an die Ukraine aus." Wiederholt hat Kiew die Bundesregierung um die Lieferung defensiver Waffen gebeten. Die Bundesregierung hat bisher an ihrem klaren Nein festgehalten – ungeachtet des Umstands, dass andere Nato-Staaten die Ukraine inzwischen  entsprechend versorgen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich. Das ist Konsens in der Bundesregierung."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die Haltung Deutschlands mit Blick auf den Konflikt seines Landes mit Russland auch auf Twitter kritisiert. "Die derzeitigen Äußerungen Deutschlands enttäuschen", schrieb er am Samstag in dem Kurznachrichtendienst. Dies widerspreche der seit 2014 geleisteten Hilfe, für die Kiew dankbar sei. "Jetzt ist wie noch nie die Einheit des Westens gegenüber Russlands wichtig." Um Russland zu zügeln, seien "zusammen beträchtliche Anstrengungen" nötig, meinte Kuleba. Die deutschen Partner müssten aufhören, mit "Äußerungen und Handlungen diese Einheit zu untergraben".

Merz fordert Kanzler Scholz zur Initiative auf

In einem Interview mit RTL/n-tv pflichtete der frisch gewählte CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz den Äußerungen aus der ukrainischen Regierung bei. "Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen", sagte Merz. Der CDU-Politiker betonte dabei, dass die europäischen Regierungschefs jetzt gemeinsame Maßnahmen beschließen müssten, um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen. "Russland gefährdet die territoriale Integrität eines europäischen Landes. Deshalb muss die Europäische Union jetzt eine Antwort finden", so Merz weiter. Auf die Nachfrage, ob Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Lage zu Rate gezogen werden sollte, sagte Merz, Merkel gehöre sicher zu den Personen, die intime Kenntnisse der Lage hätten, es sei aber am neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu entscheiden und zu führen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann David Wadephul äußerte sich drastischer. Er warf der Ampel-Koalition einen "sicherheitspolitischen Blindflug" vor und warnte vor einem deutschen Reputationsverlust in der Nato. "Zu Recht" habe der heutige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) schon vor Monaten eine Debatte über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine angestoßen. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte unterdessen aber auch CSU-Chef Markus Söder ab. Zur Forderung Kiews nach Aufnahme in die Nato sagte Bayerns Regierungschef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Aus meiner Sicht ist klar: Eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine steht auf lange Zeit nicht auf der Tagesordnung."

Bedrohung durch Russland: Ukraine bestellt deutsche Botschafterin ein – Marinechef Schönbach muss nach umstrittener Äußerung gehen

Ukraine bittet um Ausrüstung für Freiwillige

Unterdessen hat die Ukraine Deutschland zu weiterer Hilfe aufgerufen. Momentan benötige sein Land vor allem "dringend 100.000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem "Handelsblatt". Verteidigungsministerin Lambrecht kündigte in der "Welt" erneut an, im Februar werde "ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert".

dho / RTL DPA AFP

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