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Russland-Ukraine-Konflikt Expertin fordert neue Bewertung der Außenpolitik: "Heutige Waffenexporte sind Ergebnis von Lobbyarbeit"

Eine mittelalte weiße Frau mit schulterlangen braunen Haaren legt vor einer deutschen Flagge den Kopf schräg
Annalena Baerbock (Grüne) hat nach der Ukraine auch Russland besucht und setzt im drohenden Konflikt beider Staaten auf Diplomatie
© Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP / DPA
Im schwelenden Konflikt mit Russland hat die Bundesregierung sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Im Interview erklärt Osteuropa-Expertin Susanne Schattenberg, warum das aus ihrer Sicht falsch ist und was der Westen im Umgang mit Russland lernen muss.

Frau Schattenberg, während Großbritannien Panzerabwehrwaffen an die Ukraine exportiert, lehnt die Bundesregierung eine Lieferung deutscher Waffen an das Land strikt ab. Welche Entscheidung halten Sie für die richtige?

Das ist unglaublich schwierig zu beantworten und hängt davon ab, welche Prämissen man verfolgt. Wenn man sagt, dass ein Land sich selber verteidigen können soll, ist die britische Entscheidung richtig. Ich verstehe aber auch, dass Deutschland aus seiner Geschichte heraus Vorbehalte gegen Waffenlieferungen hat.

Gibt es aus der Geschichte heraus Argumente, die eine Waffenlieferung an die Ukraine rechtfertigen würden?

Man vergisst leicht, dass die Ukraine das Hauptopfer des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion war. Die Ukraine wurde als erstes von deutschen Truppen überrannt, bevor sie Russland überhaupt erreichten. Die Ukraine war von 1941 bis 1943 besetzt. Acht bis zehn Millionen Ukrainer sind im Zweiten Weltkrieg umgekommen, 1,5 Millionen ukrainische Juden wurden ermordet. Deutschland hat der Ukraine gegenüber mindestens so viel Schuld auf sich geladen wie gegenüber Russland. Aus historischer Sicht ist die deutsche Entscheidung, der Ukraine keine Waffen zu liefern, also schwer zu begreifen.

Anders als die Ukraine erhalten Ägypten und Saudi-Arabien deutsche Waffen – Staaten, die nicht unbedingt als Demokratien bekannt sind. Wie erklären Sie sich das?

Das deutsche Argument lautet ja, keine Waffen in Krisenherde zu liefern. Für das Argument, nur in Demokratien Waffen zu liefern, gibt es bisher keine gesetzliche Vorgabe. Es ist also ein formales Argument, der Autokratie Saudi-Arabien, das ja im Jemen seine Finger im Spiel hat, Waffen zu liefern und der Ukraine nicht. Dabei gibt es in der Ukraine ja noch gar keinen heißen Konflikt.

Welchen Kurs in Sachen Waffenexporte halten Sie für den richtigen: den der alten oder den der neuen Bundesregierung?

Ich sehe da gar keinen so großen Unterschied. Die Richtlinien sind ja noch die alten. Man müsste die Außenpolitik neu bewerten. Frau Baerbock hat ja auch angekündigt, ihre Außenpolitik an Werten auszurichten. Das könnte etwa bedeuten, dass man Waffen an Demokratien liefert und Autokratien ausschließt. Die aktuelle Politik in Sachen Waffenexporte ist auch ein Ergebnis von Lobbyarbeit, die Gewinne und Arbeitsplätze in den Vordergrund gestellt hat.

Russland-Ukraine-Konflikt: Expertin fordert neue Bewertung der Außenpolitik: "Heutige Waffenexporte sind Ergebnis von Lobbyarbeit"

Wie sollte sich die Bundesregierung also im Russland-Ukraine-Konflikt verhalten?

Die Frage ist: Was kann noch wirken? Ich hoffe, dass auf inoffiziellen Kanälen mit Russland kommuniziert wird und wir das nur nicht mitbekommen. Das ist die einzige Ebene, auf der man etwas erreichen kann. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, etwa bei Nordstream 2, sollten nicht nur angekündigt werden, sondern auch in aller Konsequenz umgesetzt werden. Beim möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift müssten natürlich alle westlichen Staaten an einem Strang ziehen. Es bliebe aber die Frage, wie dann Gaslieferungen bezahlt werden.

Mittelfristig muss der Westen begreifen, dass Russland nach anderen Prämissen Außenpolitik betreibt. Da geht es weniger um Kompromisse und Verständigung als um die Frage: Wer geht als Sieger hervor?


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