Außenpolitik

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Wadephul am Montag in Peking

Wadephul: Schutz der Menschenrechte ist entscheidende Vorgabe für Außenpolitik

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) deren Bedeutung für Deutschland hervorgehoben. "Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik", erklärte Wadephul am Mittwoch. "Eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht", fügte er hinzu.
Fahnen der Grünen

Grüne beraten auf Parteitag über Klimaschutz und Außenpolitik

Auf dem Grünen-Bundesparteitag in Hannover stehen am Samstagvormittag (ab 09.00 Uhr) die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den rund 800 Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor. Eine Kernbotschaft soll sein, ambitionierten Klimaschutz und sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden. Der Parteitag hatte am Freitagnachmittag mit einer Grundsatzdebatte zur politischen Lage begonnen.