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Trumps Rede zur Außenpolitik Amerika über alles

Donald Trump
"Wir haben dafür gesorgt, dass der Nahe Osten instabiler und chaotischer ist als je zuvor", so Trump bei seiner Rede zur Außenpolitik (Archivbild)
© John Sommers II/Getty Images/AFP
Die republikanische Präsidentschaftsnominierung scheint Trump dieser Tage in der Tasche zu haben. In einer Rede hat er sich zu seinen Plänen für die US-Außenpolitik geäußert. Protektionismus und Machtpolitik sollen es richten.

Bei einer Rede zur Außenpolitik hat der umstrittene republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Vision über die künftige Rolle der USA in der Welt vorgestellt. Wie würde eine Welt aussehen, in der er tatsächlich Präsident ist? Er selbst gab schon mal einen Einblick. Die wohl deutlichste Botschaft, die Trump an diesem Abend versuchte zu kommunizieren - Amerika kommt zuerst, ohne Wenn und Aber - dies werde "das große und maßgebliche Leitmotiv meiner Amtszeit sein", so der Republikaner.

"Meine Außenpolitik wird die Interessen des amerikanischen Volkes und die Sicherheit der USA über alles stellen." Für Trump lässt sich dieses Leitmotiv in zwei einfachen Worten zusammenfassen: "Amerika first" - dies solle die allumfassende Leitlinie seiner Amtszeit werden und die Basis für jede seiner Entscheidungen.

In seiner Rede kritisierte Trump vor allem die Strategie des amtierenden Präsidenten Barack Obama. Dessen Politik sei ein völliges Desaster. "Wir haben unsere Rivalen und Herausforderer glauben lassen, dass sie mit allem durchkommen". Doch die Politik des amtierenden Präsidenten als das schlimmste darzustellen, was den USA jemals widerfahren ist, genügt im Wahlkampf nicht, auch seine wohl stärkste Kontrahentin, die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton bekam ihr Fett weg.

"Die Tage des IS sind gezählt"

Was von Obamas und ihrer Amtszeit bleibe, sei eine Politik der Schwäche. "Wir haben dafür gesorgt, dass der Nahe Osten instabiler und chaotischer ist als je zuvor." Clinton war von 2009 bis 2013 Außenministerin im Kabinett Obamas. Sie ist die Favoritin auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Wenn es nach Trump geht, will er die USA auf einen neuen Kurs zwischen nationalem Protektionismus und einer Außenpolitik der Machtspiele führen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei die US-Außenpolitik  laut Trump vom rechten Wege abgekommen. Seit 1991 folgte demnach "ein außenpolitisches Desaster auf das Nächste". Interventionen im Irak, in Ägypten, in Libyen und in Syrien hätten die Region ins Chaos gestürzt - und habe so dem Islamischen Staat "den Raum verschafft, um zu wachsen und erfolgreich zu werden" - man befinde sich mitten in einem Krieg gegen den radikalen Islam.

"Ich habe eine Einfache Botschaft an den Islamischen Staat: ihre Tage sind gezählt". Wenn Trump erstmal Präsident sei, würde die Terror-Miliz "sehr, sehr schnell" von der Bildfläche verschwinden. In seiner Rede zweifelte er zudem die Grundidee an, man könne Länder in Demokratien nach westlichem Vorbild verwandeln, die weder Interesse noch Erfahrung mit Demokratie hätten.

"Die Länder die wir verteidigen, müssen dafür bezahlen"

Doch wer jetzt denkt, Trump verfolge eine Politik des Pazifismus, der liegt wohl falsch. Der Republikaner kündigte eine massive Stärkung des US-Militärs an. Diese Modernisierung und Aufrüstung sei in Zeiten, in denen sowohl Russland als auch China massiv aufrüsten, unerlässlich. Man müsse unberechenbar werden, um sich militärische Vorteile zu verschaffen - zugleich wolle man aber auch ein verlässlicher Partner sein. Auch feuerte Trump in Richtung der Alliierten der USA, die sich stärker an den "finanziellen, politischen und menschlichen Kosten" beteiligen sollen.

Dies sei derzeit nicht der Fall: "Sie betrachten die Vereinigten Staaten als schwach, vergebend und sie haben nicht das Gefühl, sie müssten sich an die Abmachungen mit uns halten." Trump will die Alliierten der USA zur Kasse bitten: "Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten dieser Verteidigung bezahlen". Wenn sie nicht dazu bereit seien, müssten sich die Länder eben selbst verteidigen.

Seine Erfahrung als Immobilienunternehmer bringt er immer wieder als Argument dafür hervor, warum er als Präsident ein guter Verhandlungsführer wäre. Das machte er auch in seiner Rede deutlich - und zeichnet eine Politik der Muskelspiele. Er halte es für möglich, die Beziehungen mit Russland zu verbessern, erklärte er. "Manche sagen, die Russen würden nicht vernünftig sein. Ich habe vor, es herauszufinden", sagte er. "Wenn wir unter meiner Amtsführung keinen Deal mit Russland machen können - einen Deal, der großartig wäre für Amerika und auch gut für Russland - dann würden wir den Verhandlungstisch ganz schnell verlassen. So einfach ist das." Wenn eine Annäherung fehlschlägt, solle man "besser getrennter Wege gehen", wenn dies denn sein muss.

"Wir werden gewinnen, wenn ich Präsident werde!"

Mit Blick auf die militärische Expansion im Südchinesischen Meer, wolle Trump mit Stärke antworten - dies sei das einzige was die Chinesen respektieren. Das massive Handelsdefizit der USA und die immensen Staatsschulden könne laut Trump nur mit einer fundamentalen Änderung der Handels-, Immigrations- und Wirtschaftspolitik vollzogen werden. "Wir werden gewinnen, wenn ich Präsident werde!"

Trump liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner vorne. Am Dienstagabend hatte er die Vorwahlen in Connecticut, Delaware, Maryland, Pennsylvania und Rhode Island gewonnen. Seine parteiinternen Kontrahenten John Kasich und Ted Cruz ließ er damit weit hinter sich. Trumps Chance, bis zum Nominierungsparteitag im Juli in Cleveland die absolute Mehrheit von 1237 Delegierten hinter sich zu versammeln, hat sich signifikant erhöht. Die Delegierten küren letztendlich den Kandidaten. Die Präsidentschaftswahl folgt dann im Herbst.

In den vergangenen Tagen hatten sich seine Berater verstärkt bemüht, Trump präsidialer erscheinen zu lassen. Die Rede in Washington war Teil dieser Strategie. Seine Visionen für die Außenpolitik hatte er zwar auch an anderer Stelle schon dargelegt, es war allerdings die erste größere Rede ausschließlich zu diesem Thema. Trump ist ein politischer Quereinsteiger und hatte noch nie ein Amt inne. Er hat sich mit einem gewaltigen Firmenimperium zum Milliardär gemacht.

amt/mit Agenturen

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