Annalena Baerbock hat sich eine feministische Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben. Im Bundestag gab es dafür Kritik, die Außenministerin reagierte mit einer engagierten Rede.
In einigen Belangen sorgt der Ukraine-Krieg für eine ungewöhnliche Einigkeit zwischen Bundesregierung und Opposition, dennoch wurde bei der Generaldebatte im Bundestag auch durchaus gestritten. Friedrich Merz forderte als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Oppositionsführer, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr verwendet würde und nicht für eine "feministische Außenpolitik".
Darauf reagierte Außenministerin Annalena Baerbock ihrerseits mit einer engagierten Rede: Die Grünen-Politikerin erklärte, wie wichtig aus ihrer Sicht eine Außenpolitik ist, die Frauen in den Blick nimmt. Baerbock wies darauf hin, dass Vergewaltigung als Kriegswaffe eingesetzt werde und berichtete von ihren Treffen mit Frauen in Srbrenica, die ein solches Schicksal erleiden mussten. Die Taten seien damals nicht vom Internationalen Gerichtshof verfolgt worden. "Deswegen gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise", erklärte die Außenministerin.
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Annalena Baerbock: Frauenrechte ein Gradmesser für Demokratie
"Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe unserer Zeit", rief Baerbock und spielte damit auf eine bekannte Äußerung des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an, der 1998 das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als "Ministerium für Familie und Gedöns" bezeichnet hatte. Eine feministische Außenpolitik bedeute nicht, Investitionen in die Bundeswehr abzulehnen, sondern den Blick für alle Opfer in Kriegen zu weiten.
Baerbock - Strela-Raketen unterwegs gen Ukraine
Ein Ausschnitt aus ihrer Rede, den Baerbock auf Instagram postete, wurde in den sozialen Netzwerken vielfach geteilt und kommentiert. "In autoritären Regimen sind es die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen, die als erstes dran glauben müssen. An ihnen zeigt sich, wohin die Reise geht", führte die 41-Jährige dort weiter aus. Frauenrechte seien "weltweit ein Gradmesser für Demokratie und somit auch ein Gradmesser für Sicherheit".
Diese Frauen und Männer regieren Deutschland
Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist befördert worden. Der 63-jährige gebürtige Niedersachse wurde am Mittwoch vom Bundestag zum 9. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Baerbock hatte sich zum Amtsantritt eine feministische Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben. Das Konzept ist auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben. Man wolle "Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken und gesellschaftliche Diversität zu fördern", heißt es da.
