Internationalen Gerichtshof

Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise in die USA zu verwehren. "Außenminister Marco Rubio verweigert und widerruft Visa für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung", erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Die Autonomiebehörde in Ramallah forderte die US-Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Südafrikas Außenminister Ronald Lamola hat mehr Länder dazu aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, die "völkermörderischen Aktiviäten" im Gazastreifen zu beenden. Selbst Verbündete Israels sagten inzwischen: "Nein, so kann es nicht weitergehen", sagte Lamola am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Damit kommen wir dem Moment immer näher, an dem das israelische Regime seine völkermörderischen Aktivitäten beendet", sagte Lamola.

Die USA erhöhen im Nahost-Konflikt den Druck auf die Palästinenser. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt. Beide Organisationen unterstützten den "Terrorismus", indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur Begründung. 

Der Klimawandel wütet immer heftiger – und die Weltgemeinschaft schaut fast nur zu. Ein Gutachten des höchsten Gerichts könnte das ändern. Nur wie viel würde das bringen?

China richtet in Hongkong eine internationale Schlichtungsstelle ein, die mit Organisationen wie dem Internationalen Gerichtshof vergleichbar sein  soll. Peking unterzeichnete am Freitag ein Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Organisation für Mediation (IOMed) in Hongkong, die Ende des Jahres oder Anfang 2026 die Arbeit aufnehmen soll. Die Volksrepublik hat in den vergangenen Jahren ihren Einfluss in globalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ausgebaut, während die USA unter Präsident Donald Trump einen gegenteiligen Kurs einschlugen.