Internationalen Gerichtshof

In Den Haag haben am Montag die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zum Vorwurf des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar begonnen. Der Justizminister von Gambia, Dawda Jallow, beschuldigte Myanmar, mit "schrecklicher Gewalt" gegen die Minderheit der Rohingya vorgegangen zu sein, um die Gemeinschaft zu "vernichten".

Nicaragua wirft Deutschland "Beihilfe zum Völkermord" in Gaza vor. Interne Dokumente nähren den Verdacht, die Bundesregierung habe ihre Aussage mit Israel abgesprochen.

Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise in die USA zu verwehren. "Außenminister Marco Rubio verweigert und widerruft Visa für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung", erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Die Autonomiebehörde in Ramallah forderte die US-Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Südafrikas Außenminister Ronald Lamola hat mehr Länder dazu aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, die "völkermörderischen Aktiviäten" im Gazastreifen zu beenden. Selbst Verbündete Israels sagten inzwischen: "Nein, so kann es nicht weitergehen", sagte Lamola am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Damit kommen wir dem Moment immer näher, an dem das israelische Regime seine völkermörderischen Aktivitäten beendet", sagte Lamola.

Die USA erhöhen im Nahost-Konflikt den Druck auf die Palästinenser. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt. Beide Organisationen unterstützten den "Terrorismus", indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur Begründung.