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Internationaler Gerichtshof

Artikel zu: Internationaler Gerichtshof

IGH-Gerichtssaal

IGH: Israel darf "Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen"

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel am Mittwoch aufgefordert, für die Abdeckung der Grundbedürfnisse der Palästinenser im Gazastreifen zu sorgen. Israel dürfe "das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch in Den Haag. "Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung zu sichern, einschließlich der für ihr Überleben notwendigen Versorgung."
EU-China-Gipfeltreffen

China und EU wollen Kampf gegen Klimawandel gemeinsam verstärken

Die EU und China wollen den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam verstärken. Dazu soll die Zusammenarbeit mit Blick auf Methan-Emissionen, Kohlenstoffmärkte sowie grüne und CO2-arme Technologien ausgeweitet werden, heißt es in einer am Donnerstag in Peking veröffentlichten Erklärung nach einem eintägigen Treffen. Der Kampf gegen den Klimawandel zählt zu den Bereichen, bei denen China und EU sich traditionell nahestehen. 
Klima-Aktivisten

Internationaler Gerichtshof: Staaten sind rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet

Der Internationale Gerichtshof (IGH) nimmt die Länder der Welt beim Klimaschutz in die Pflicht: Der Klimawandel stelle eine "existenzielle Bedrohung" dar, erklärte das oberste UN-Gericht am Mittwoch in Den Haag in seinem ersten Klima-Gutachten. Die Staaten seien daher verpflichtet, die Erderwärmung zu bekämpfen. Staaten, die dieser Verpflichtung nicht nachkämen, begingen "eine völkerrechtswidrige Handlung", sagte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa. Daraus könnten sich auch "rechtliche Konsequenzen" wie Entschädigungszahlungen gegenüber geschädigten Staaten ergeben.
Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu

Vor Haager Gerichtsbefund: Vanuatu fordert Neubesinnung im Umgang mit Klimawandel

Angesichts des für Mittwoch erwarteten ersten Gutachtens zur Klimapolitik des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hat der Inselstaat Vanuatu eine Umbesinnung im weltweiten Umgang mit der Klimakrise gefordert. Der Klimawandel sei "die größte Bedrohung für die Zukunft" von kleinen Pazifikstaaten, da sie durch den Meeresspiegelanstieg "verschwinden werden", sagte Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.