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Internationaler Gerichtshof Den Haag: Serben halten Unabhängigkeit des Kosovos illegal

Zehn Jahre nachdem NATO-Luftangriffe gegen Serbien den Krieg um das Kosovo beendeten geht der Streit um die einstige serbische Provinz seit Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) weiter.

Zehn Jahre nachdem NATO-Luftangriffe gegen Serbien den Krieg um das Kosovo beendeten geht der Streit um die einstige serbische Provinz seit Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) weiter. Vertreter der Regierung in Belgrad kritisierten die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovos vor der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen in Den Haag als illegal und verlangten, sie für rechtswidrig zu erklären. Repräsenten des Kosovo bestanden hingegen zum Auftakt mehrtägiger Anhörungen vor den 15 Richtern des IGH auf der Souveränität ihres Landes.

"Es ist unvorstellbar, dass wir dem Ruf Serbiens folgen, die Uhren zurückzudrehen", sagte der kosovarische Außenminister Skender Hyseni. Die Regierung in Pristina bekenne sich zwar trotz Gräueltaten von Serben gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit des Kosovo zur Versöhnung. Grundlage dafür sei jedoch seine Souveränität.

Der serbische Botschafter in Paris, Dusan Batakovic, bezeichnete die Erklärung der Unabhängigkeit durch das kosovarische Parlament im Februar 2008 vor den IGH-Richtern als "schwere Herausforderung der internationalen Rechtsordnung". Obwohl diese Unabhänggkeit von den USA und den meisten EU-Staaten anerkannt worden sei, stelle sie eine Verletztung der territorialen Integrität Serbiens dar. Das Kosovo sei die "Wiege der serbischen Geschichte".

Der IGH soll nach Anhörungen von Gegnern und Befürwortern der Unabhängigkeit des Kosovos in einem Gutachten erklären, ob dieser Schritt völkerrechtlich vertretbar ist oder nicht. Serbien hatte für die Einschaltung des Gerichtshofes im Oktober 2008 bei der UN-Vollversammlung in New York eine klare Mehrheit bekommen.

Belgrad wird unter anderem von Russland, China sowie Spanien und vier weiteren EU-Mitgliedsländern unterstützt. Zu den 63 Staaten, die das Kosovo bislang anerkannt haben, gehören neben den USA auch 22 EU-Mitglieder, darunter Deutschland.

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch vor dem IGH ihre Position bekräftigen, wonach die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht steht. Die Existenz des Staates Kosovo trage inzwischen wesentlich zur Stabilität in der Region bei, hieß es in Kreisen deutscher Diplomaten.

Das Gutachten des 1946 von den UN geschaffenen IGH ist zwar rechtlich nicht bindend. Jedoch machen viele der noch abwartenden Staaten ihre Entscheidung über eine Anerkennung des Kosovos davon abhängig. Rund 30 Staaten haben sich zu den Anhörungen angesagt. Sie dauern bis zum 11. Dezember.

DPA / DPA