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EU-Beitrittsperspektive: Wadephul dringt auf schnelle Regierungsbildung im Kosovo

EU-Beitrittsperspektive: Wadephul dringt auf schnelle Regierungsbildung im Kosovo

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem Kosovo Fortschritte hinsichtlich seiner EU-Beitrittsperspektive bescheinigt - und zugleich eine zügige Regierungsbildung in dem Westbalkanland angemahnt. Die Menschen im Kosovo hätten acht Monate nach der Parlamentswahl "die völlig berechtigte Erwartung, dass demokratische Wahlen in konkrete Politik zum Wohle der Menschen münden", sagte Wadephul am Dienstag vor Journalisten in Pristina. "Dazu gehört zuallererst die Bildung einer stabilen Regierung." Dies müsse "schnellstmöglich" geschehen. 
Logo von Serbiens Ölkonzern NIS

Serbien ringt um Lösung für von US-Sanktionen belegtes Ölunternehmen NIS

Angesichts der US-Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS ringt Belgrad um eine Lösung für das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte Unternehmen. Er wolle, dass Serbien "um jeden Preis eine Beschlagnahme, Verstaatlichung oder Einziehung von Eigentum vermeidet", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Sonntag in Belgrad. "Wir wollen niemandem etwas wegnehmen", sagte Vucic. "Ich möchte, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor wir uns zu einer Übernahme oder etwas anderem verpflichten."
Demonstranten vor dem ausgebombten Armee-Hauptquartier

Hunderte demonstrieren in Belgrad gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn

In Belgrad haben hunderte Menschen gegen den Abriss des einstigen Armee-Hauptquartiers zugunsten eines vom Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Luxus-Hotelprojekts protestiert. Die Demonstranten bildeten am Dienstag eine symbolische menschliche Mauer rund um das Gebäude im Herzen der serbischen Hauptstadt. Vier Tage zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Bebauung des Geländes zum Projekt von herausgehobener Bedeutung erklärt und damit beschleunigte Baugenehmigungen sowie den Abriss des Armee-Hauptquartiers ermöglicht.
Früheres Hauptquartier der jugoslawischen Armee

Früheres Armee-Hauptquartier in Belgrad soll Hotel von Trump-Schwiegersohn weichen

Das historisch bedeutsame frühere Hauptquartier der jugoslawischen Armee in Belgrad soll für ein Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner im Schnellverfahren abgerissen werden. Das serbische Parlament verabschiedete am Freitag ein Gesetz, wonach das Projekt als dringend eingestuft wird. Damit müssen Baugenehmigungen und andere notwendige Schritte von staatlichen Stellen ohne Verzögerung bearbeitet werden.
Massendemonstration in Belgrad am Mittwoch

Tausende Unterstützer sowie Kritiker der Regierung bei Massenprotesten in Belgrad

In Serbien haben sich am Mittwochabend tausende regierungskritische Demonstranten sowie tausende Anhänger der Regierung vor dem Parlament in Belgrad mehrere Stunden lang gegenübergestanden. Nach Angaben der Polizei waren 3000 regierungskritische Protestteilnehmer und 50.000 Unterstützer des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic anwesend. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen.