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Krim-Krise: Ukraine will Russland in Den Haag verklagen

Die Nato legt wegen der Ukraine-Krise ihre Kooperation mit Russland auf Eis - und Kiew will Russland wegen der Krim-Annexion verklagen. Nach Entspannung sieht es nicht aus. Die Ereignisse des Tages.

+++ 20.52 Uhr: Ukraine will Russland wegen der Krim verklagen +++

Die Ukraine will Russland wegen der Annexion der Krim vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagen. "Wir betrachten die Krim als integralen Teil der Ukraine", sagt der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza. Sein Land plane, beim Internationalen Gerichtshof eine Klage "gegen das russische Handeln auf der Krim" einzureichen. "Ich denke, dass wir die Krim mit internationaler Unterstützung wieder zur Ukraine zurückbringen können", sagt er. Im Moment sammle die Regierung in Kiew noch Daten: "Das könnte noch ein bisschen dauern."

+++ 19.23 Uhr: Rasmussen kündigt mehr Nato-Manöver im Osten an +++

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor dem Hintergrund der Krise mit Russland mehr Manöver des Bündnisses in den östlichen Mitgliedsstaaten angekündigt. "Wir werden in der Zukunft mehr davon sehen", sagte er am Dienstag in Brüssel vor Journalisten nach Beratungen der 28 Nato-Außenminister. Rasmussen bestätigte, dass Vorschläge der Militärs für die Stationierung von "militärischen Mitteln" in den östlichen Nato-Staaten nur nach vorheriger Zustimmung des Nato-Rates umgesetzt werden könnten. Er sei aber zuversichtlich, dass alle Verbündeten "die notwendigen Schritte, um eine wirksame Verteidigung und einen Schutz aller Bündnismitglieder gegen jede Bedrohung" genehmigen würden.

+++ 19.19 Uhr: USA verstärken Militärkontingent in Rumänien +++

Die USA wollen ihr Militärkontingent in Rumänien aufstocken. Laut einem am Dienstag im Parlament von Bukarest verlesenen Antrag der US-Botschaft geht es um bis zu 600 Soldaten und weitere Militärflugzeuge, die für Sondereinsätze auf dem Schwarzmeer-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu stationiert werden sollen. Die Zahl der zeitweise auf dem Luftwaffenstützpunkt bei Constanta stationierten Soldaten stiege demnach auf 1600.

+++ 17.13 Uhr: Keine militärische Zusammenarbeit mit Russland mehr +++

Die Nato legt die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Sie begründete dies am Dienstag mit der Besetzung und Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Der politische Dialog auf höherer Ebene im Nato-Russland-Rat könne aber weitergehen, erklärte die Militärallianz in Brüssel. In erster Linie werde es bei diesen Gesprächen jedoch darum gehen, sich über die Ukraine-Krise auszutauschen. Zugleich werde die Nato die Zusammenarbeit mit der Ukraine intensivieren, um die Entschlossenheit zur Unterstützung des Landes zu unterstreichen. Dabei werde es um kurz- und langfristige Maßnahmen gehen, die die Ukraine in die Lage versetzen sollten, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

+++ 15.45 Uhr: Etwa 40.000 russische Soldaten nahe ukrainischer Grenze +++

Nach Erkenntnissen der Nato seien 35.000 bis 40.000 russische Soldaten unweit der ukrainischen Grenze stationiert. Das berichtet ein ranghoher Nato-Offizier in Brüssel. Er sagt auch noch einmal, es gäbe keinen Rückzug der russischen Truppen. Es gebe bei einigen Einheiten Anzeichen dafür, dass sie sich tatsächlich im Manöver befänden. "Aber wir sehen eine große Zahl von starken motorisierten Verbänden. Die stehen seit Tagen bewegungslos in der Landschaft. Und das beunruhigt uns sehr."

+++ 14.50 Uhr: Steinmeier sichert osteuropäischen Nato-Staaten "Solidarität" zu +++

Angesichts wachsender Ängste in Staaten wie Polen sichert Frank-Walter Steinmeier den osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten die "Solidarität" der Militärallianz zu. Dies solle bei dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel "sehr deutlich" werden. Geplant sei zudem eine Verstärkung der militärischen Luftraum- und Seeüberwachung in Osteuropa. Der Konflikt könne aber nicht militärisch gelöst werden.

Zuletzt war ins Gespräch gebracht worden, zur Abschreckung Russlands Nato-Stützpunkte in Osteuropa einzurichten. Eine Stationierung von Bodentruppen nahe der russischen Grenzen gilt aber zumindest vorerst als ausgeschlossen, weil Moskau dies als schwere Provokation sehen würde.

+++ 14.08 Uhr: Merkel rechnet mit russischem Teilrückzug +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt weiterhin an einen Teilrückzug der russischen Soldaten. "Ich kann nur das nehmen, was mir der russische Präsident gesagt hat", sagt sie. Sie habe derzeit keine Zweifel. "Ich werde mich natürlich weiter kundig machen, inwieweit das erkennbar ist." Aber: "Es ist mit Sicherheit auch nicht der letzte Schritt gewesen, der notwendig sein muss, denn die Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze ist sehr hoch."

+++ 13.58 Uhr: Polen drängt auf ständige Nato-Präsenz +++

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski plädiert für eine ständige Präsenz von Nato-Truppen in seinem Land. "Wir würden uns dann sicherer fühlen", so Sikorski. "Wir wären dankbar für alles, was wir bekommen."

Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und der Aufmarsch russischer Soldaten an der Grenze zur östlichen Ukraine schürt in Ländern wie Polen Sorgen, dass auch sie ins Visier der Regierung in Moskau geraten könnten. Auch die baltischen Staaten, in denen es eine Minderheit ethnischer Russen gibt, beobachten die Entwicklungen genau.

+++ 13.47 Uhr: Russland warnt Ukraine vor Nato-Beitritt +++

Russland warnt die Ukraine öffentlich vor einem Beitritt zur Nato. In der Vergangenheit hätten Annäherungsversuche negative Auswirkungen gehabt, so das russische Außenministerium. Die politischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seien eingefroren worden und es habe Differenzen zwischen der Nato und Russland gegeben.

+++ 12.50 Uhr: Rasmussen sieht keine Anzeichen für russischen Rückzug +++

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen widerspricht Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. "Bedauerlicherweise kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht", sagt er am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister. "Das ist nicht, was wir sehen." Russlands "massive Stationierung" von Soldaten trage nicht zur Deeskalation der Lage bei. "Ich fordere Russland weiterhin auf, seine Truppen zurückzuziehen."

+++ 11.33 Uhr: Steinmeier gegen Nato-Beitritt der Ukraine

Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht keine Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Er könne sich eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen, so der Außenminister. "Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht."

Über einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine habe er noch keine gesicherten Erkenntnisse, so der Außenminister.

+++ 11.15 Uhr: Parlament in Kiew stimmt für Entwaffnung paramilitärischer Gruppen +++

Das ukrainische Parlament stimmt für die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen, die sich im Zuge der proeuropäischen Proteste im Land gebildet haben. Der Vorschlag wird von 256 Abgeordneten angenommen, 47 Parlamentarier enthalten sich. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagt, wer Waffen trage und nicht der Polizei, den Sicherheitskräften oder der Nationalgarde angehöre, gehöre zu "Saboteuren, die gegen das Land arbeiten".

Die Entwaffnung der sogenannten Selbstverteidigungsgruppen, die sich während der Proteste auf dem Maidan in Kiew und im ganzen Land gebildet hatten, haben vor allem von Russland, aber auch der Westen gefordert. Die Gruppen kontrollieren noch immer Teile des Stadtzentrums in Kiew.

Erst in der vergangenen Nacht waren bei einer Schießerei in Kiew drei Menschen verletzt worden. Ein radikaler Nationalist hatte die Auseinandersetzung begonnen.

+++ 10.47 Uhr: Staaten soll Annäherung an die EU erleichtert werden +++

Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise plädieren Deutschland, Frankreich und Polen für die leichtere Einbindung von Staaten, die sich der Europäischen Union annähern wollen. Es müssten neue Wege für jene Nachbarländer gefunden werden, "die nicht bereit und fähig sind, den Weg zu einem Assoziierungsabkommen oder einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zu gehen", so die Außenminister der drei Staaten. Zugleich sollen andere Staaten, die sich der EU bereits sehr weit angenähert haben, wirtschaftlich enger an die Gemeinschaft angebunden werden als nur über ein Freihandelsabkommen wie bisher .

Ein Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union kann der erste Schritt zu einem EU-Beitritt sein. In der Ukraine war der Streit über eine solche Vereinbarung der Auslöser der Massenproteste, die schließlich zur Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch führten. Russland hatte sich vehement gegen das Abkommen gesperrt.

+++ 10.40 Uhr: Krim-Krise ohne Einfluss auf den deutschen Arbeitsmarkt +++

Die Bundesagentur für Arbeit sieht keine Hinweise für eine Belastung des Arbeitsmarktes durch die Krise in der Ukraine. "Wir erwarten keinen Effekt", so BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Nur 0,5 Prozent der deutschen Exporte gingen in die Ukraine. "Wenn dort Krise ist, ist das für das Land sehr bedauerlich, aber für uns von der Wirtschaft her kein großer Einfluss." Anders verhalte es sich mit Russland. "Käme es wirklich zu Sanktionen und würden die länger dauern, dann hätte das eine Wirkung", so Weise.

+++ 8.42 Uhr: Russland erhöht Gaspreise für die Ukraine +++

Der größte russische Gasproduzent Gazprom verlangt für Lieferungen in die Ukraine deutlich mehr Geld. Der Preis für 1000 Kubikmeter Gas werde im zweiten Quartal von bislang 268,5 auf 385,5 Dollar angehoben, teilt der Konzern mit. Das ist eine Steigerung von knapp 44 Prozent.

Damit laufen die vor der politischen Krise vereinbarten Rabatte aus. Die Ukraine habe Rechnungen in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar noch nicht bezahlt, so Gazprom-Chef Alexei Miller. Die Ukraine ist für Lieferungen nach Westeuropa ein wichtiges Transitland. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Russland steht im Ruf, seine Preise für Gaslieferungen auch als politisches Druckmittel einzusetzen. So erhalten moskaufreundliche Staaten im postsowjetischen Raum deutlich günstigere Tarife als russlandkritische Abnehmer. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine und dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte Russland zuletzt mehrfach angekündigt, die Vergünstigungen zu streichen.

+++ 5.03 Uhr: USA trauen Russlands Teilrückzug nicht +++

Die USA reagieren verhalten auf den von Russland angekündigten Abzug von Soldaten aus dem ukrainischen Grenzgebiet. "Wir können das bislang nicht erkennen", sagt Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Die Regierung in Moskau hat nach eigenen Angaben mehrere hundert Soldaten zurück in ihre Kaserne beordert.

+++ 1.22 Uhr: Drei Verletzte bei Schießerei in Kiew +++

Drei Menschen werden verletzt, als radikale Nationalisten eine Schießerei in der ukrainischen Hauptstadt beginnen. "Nach Angaben von Zeugen eröffnete ein gewisser Orest vom Rechten Sektor das Feuer", teilt Übergangsinnenminister Arsen Awakow mit. Bei den Verletzten handle es sich um zwei Kämpfer der Selbstverteidigungskräfte des Maidans und den Vizepräsidenten der Stadtverwaltung von Kiew, Bodgan Dubass.

Den Angaben zufolge ist der 33-jährige Schütze betrunken. Andere Mitglieder des Rechten Sektors, einer paramilitärischen Organisation, bringen ihn nach der Schießerei vor einem Restaurant nahe des Maidan erst in ein Hotel. Die Polizei umstellt das Gebäude. Nach einer Stunde stellt sich der Schütze.

+++ 0.43 Uhr: Zentralrat der Juden verteidigt Schäuble in Putin-Hitler-Debatte +++

In der Debatte um Schäubles Putin-Äußerungen verteidigt der Zentralrat der Juden den Minister. Schäuble habe "ausdrücklich gesagt, dass er Russland mit niemandem vergleichen wolle", sagt Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Portal "Handelsblatt Online". "Ich habe keinen Zweifel, dass ein Mann von der politischen Statur des Finanzministers das auch genau so meint."

Schäuble hatte zuvor mit Blick auf das russische Vorgehen auf der ukrainischen Halbinsel Parallelen zu dem der Nationalsozialisten gezogen. "Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", wird er zitiert.

car/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters