Krieg am Kaukasus Russen werfen Georgiern Völkermord vor


Auf den militärischen Krieg folgt nun der juristische: Russland hat 100 Ermittler nach Georgien geschickt, die Beweise für einen Völkermord durch Georgien sammeln sollen. Georgien wiederum will gegen Russland vor den Internationalen Gerichtshof ziehen.

Die russische Justiz hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Völkermord durch georgische Truppen in Südossetien eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in Moskau prüfe Hinweise, nach denen "Handlungen der bewaffneten georgischen Kräfte darauf abzielten, Bürger der Russischen Föderation mit ossetischer Nationalität auszulöschen", sagte Generalstaatsanwalt Igor Komissarow. Um die Fakten festzuhalten, seien rund 100 Ermittler in die abtrünnige georgische Provinz Südossetien geschickt worden.

Laut Komissarow erwägt Russland, einen internationalen Gerichtshof ins Leben zu rufen. Dort solle den georgischen Verantwortlichen, die im Verdacht des Völkermords stehen, der Prozess gemacht werden. Südossetien gehört trotz seiner Abspaltung völkerrechtlich weiterhin zu Georgien, wird wirtschaftlich jedoch von Russland unterstützt. Die meisten Bewohner der Region haben russische Pässe.

Am Mittwoch hatte Georgien wiederum Russland wegen Diskriminierung von Bürgern in den abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Das oberste Gericht der Vereinten Nationen soll Russland auffordern, seinen Verpflichtungen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung nachzukommen. Georgien wirft Russland in seiner Beschwerdeschrift vor, seit 1990 Gräueltaten gegen dort lebende Georgier und eine gewaltsame "ethnische Säuberung" unterstützt zu haben. Zudem behält sich Georgien eine Klage auf Grundlage der Völkermordkonvention vor.

Bush will die "freie Welt hinter sich versammeln"

Vor dem Hintergrund des Kaukasus-Konflikts wird auch der Ton zwischen Washington und Moskau immer harscher. In seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zum Krieg in Georgien warnte Bush die Regierung in Moskau vor schwerwiegenden Folgen. Zudem forderte er Russland auf, alle Militäraktionen in der Kaukasus-Republik einzustellen und die entsandten Truppen zurückzuziehen. "Zum Schutz eines freien Georgiens" würden die USA die "freie Welt hinter sich versammeln", sagte Bush.

Als Zeichen der Unterstützung für die "demokratisch gewählte Regierung Georgiens" entsandte er Außenministerin Condoleezza Rice nach Paris und Tiflis. Rice warnte die russische Regierung vor Großmachtambitionen im Stil der ehemaligen Sowjetunion. Wenige Stunden vor ihrem Abflug nach Paris sagte sie, Russland müsse sich für sein Vorgehen in Georgien "auf internationale Verurteilung einstellen". "Das ist nicht wie 1968 bei der Invasion der Tschechoslowakei, wo Russland einen Nachbarn bedrohen, die Hauptstadt besetzen, eine Regierung stürzen und damit durchkommen kann", so die Außenministerin weiter.

Russland müsse umgehend alle militärischen Operationen beenden und "anfangen, aus dem Loch herauszukommen, in dem es steckt", sagte Rice. Sollte Moskau den Waffenstillstand weiter verletzten, "wird das nur zu einer vertieften Isolation Russlands führen". Das Vorgehen Moskaus werfe die Frage auf, ob Russland der passende Partner für eine Reihe von internationalen Gremien sei.

Erste US-Hilfslieferungen in Tiflis angekommen

Das Weiße Haus bemühte sich anschließend, die Wogen etwas zu glätten. Präsidentensprecherin Dana Perino sagte, die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien nicht "gegnerisch". Sie könnten am besten als "komplex und kompliziert" beschrieben werden. Zugleich kündigte Washington massive humanitäre Hilfslieferungen an, die mit US-Militärflugzeugen in die Kaukasusrepublik gebracht werden sollen. Nach Angaben des Weißen Hauses traf eine erste Transportmaschine vom Typ C-17 Galaxy bereits in Tiflis ein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte Washington dagegen vor die Wahl zwischen der Unterstützung Georgiens und einer Partnerschaft mit Russland. Washington müsse sich zu einer "echten Partnerschaft" mit Moskau bekennen und sich entscheiden zwischen der Fortführung des "virtuellen Projekts" einer georgischen Führung oder der Zusammenarbeit mit Russland in international wichtigen "Fragen, die wirklich kollektives Handeln erfordern". "Wir verstehen im Großen und Ganzen, dass die USA die Führung des Landes Georgien als spezielles Projekt auffassen", sagte Lawrow. Nun gehe es aber um wichtigere Fragen.

Am Mittwoch hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili die Lage zusätzlich angeheizt. Er warf Russland vor, nie an einem Waffenstillstand interessiert gewesen zu sein. Moskaus Panzer "rücken langsam aber sicher weiter auf Tiflis zu", sagte Saakaschwili in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. "Sie fahren damit fort, unsere Demokratie zu strangulieren", erklärte er. Moskau sei an keinem Dialog mit der georgischen Führung interessiert, so der Staatschef weiter. "Sie bringen uns doch sowieso um."

Das georgische Außenministerium beschuldigte Russland, seine Truppen erneut in die Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer geschickt zu haben. Außerdem habe Moskau seine Truppen in der Stadt Gori südlich der abtrünnigen Provinz Südossetien verstärkt. Zuvor hatte es geheißen, dass georgische Sicherheitskräfte langsam wieder die Kontrolle über Gori übernehmen würden.

Auch nach der Verkündung eines Waffenstillstands war die Situation im Südkaukasus am Mittwoch äußerst angespannt. Auch die militärische Lage war unklar. Georgische Medien berichteten über Plünderungen in der weitgehend zerstörten und von den Bewohnern verlassenen Stadt Gori. Russland dementierte jedoch, Gori angegriffen zu haben. Das Rote Kreuz beklagte verheerende Zustände im Krisengebiet. In weiten Teilen Südossetiens sei die Infrastruktur zerstört.

Am Mittwochvormittag hatte nach Russland auch der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili einer von Frankreich vermittelten Waffenruhe zugestimmt. Dem Plan zufolge müssen beide Seiten ihre Truppen auf die Stellungen vor Beginn der Kämpfe zurückziehen.

Die Europäische Union zeigte sich bereit, Beobachtern nach Georgien und in das abtrünnige Südossetien zu senden. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte nach einem Krisentreffen der EU-Außenminister in Brüssel, möglicherweise werde später auch eine bewaffnete EU-Friedenstruppe nötig. Dies sei jedoch nur mit einem Mandat des Weltsicherheitsrats möglich, in dem Russland ein Vetorecht hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist in der kommenden Woche nach Tiflis zu Gesprächen mit Saakaschwili. Am Freitag trifft Merkel den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Auch dabei geht es um den Konflikt im Kaukasus.

Georgien hatte in der Nacht zum vergangenen Freitag einen Militäreinsatz gestartet, um die Kontrolle über seine abtrünnige Provinz Südossetien zurückzugewinnen. Moskau reagierte mit einer starken Gegenoffensive, die russische Armee drang dabei auch in georgisches Kernland vor. Nach russischen Angaben starben bei den Kämpfen 2000 Zivilisten sowie 74 russische Soldaten. Wegen des Konflikts mussten nach UN-Angaben etwa 100.000 Menschen fliehen.

DPA/AP/Reuters/AFP AP DPA Reuters

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