Sperrzaun-Urteil Israel will sich nicht beugen


Sowohl Israel als auch die USA haben das UN-Gutachten zum israelischen Sperrzaun scharf kritisiert. Israel zweifelt an der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs und will weiter an der Mauer bauen.

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu der israelischen Sperranlage ist in den USA und Israel auf entschiedene Kritik gestoßen. Die USA befürchten nach den Worten von Außenamtssprecher Richard Boucher negative Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess. Die israelische Regierung machte deutlich, dass sie sich der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag nicht beugen und die Sperranlage weiterbauen werde. Justizminister Josef Lapid sprach im Zusammenhang mit dem UN-Gutachten von einem Akt antiisraelischer Propaganda.

Der Internationale Gerichtshof hatte die israelische Sperranlage auf palästinensischem Boden als illegal bezeichnet und sich für ihren Abriss eingesetzt. In ihrem Gutachten für die UN-Vollversammlung plädierten die obersten UN-Richter außerdem für eine Entschädigung der Palästinenser.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sprach von einem historischen Tag für sein Volk. "Dies zeigt den Israelis, den Amerikanern und der ganzen Welt, dass die Mauer illegal ist, weil sie auf besetztem Land gebaut wurde." Israel hat bisher mindestens ein Viertel seiner umstrittenen Sperranlage gebaut. Sie soll letztlich rund 700 Kilometer lang werden und Israel vom palästinensischen Westjordanland trennen.

Israel will sich dem Urteil nicht beugen

Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman erklärte vor Journalisten in New York, sein Land werde sich dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs nicht beugen. "Die Sperranlage bleibt, solange es Anschläge auf Israel gibt." Nach Ansicht von Justizministers Josef Lapid hätte der Internationale Gerichtshof den Fall gar nicht erst annehmen dürfen. "Was von dieser Entscheidung übrig bleiben wird, ist ein Akt antiisraelischer Propaganda", sagte Lapid der "Welt am Sonntag".

Gillerman sagte, dass es sich bei dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) um eine nicht verbindliche Expertise handle. Diese Tatsache versuchten die Palästinenser zu verschleiern, so der UN-Botschafter.

Auch US-Außenamtssprecher Boucher betonte, dass das Gutachten nicht rechtsverbindlich und die Überweisung des Falles von der UN- Generalversammlung an den Gerichtshof unangemessen gewesen sei. Die USA hielten daran fest, dass alle Dispute zwischen Israel und den Palästinensern in Verhandlungen im Rahmen des Friedensfahrplans, der so genannten Road Map, gelöst werden sollten, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan.

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat John Kerry kritisierte das Gutachten ebenfalls. Der "Zaun" sei eine legitime Antwort Israels auf den Terror, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia. Auch US-Außenminister Colin Powell machte darauf aufmerksam, dass durch den "Sicherheitszaun" die Zahl von Terroranschlägen zurückgegangen sei. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen braucht nach Worten eines UN-Sprechers "noch Zeit, um das Urteil des Internationalen Gerichtshofes zu verdauen".

UN muss nun über weitere Aktionen entscheiden

UN-Generalsekretär Kofi Annan wolle der Entscheidung der Vollversammlung nicht vorgreifen, sagte Stephane Dujarric auf Fragen nach UN-Reaktionen auf das Gutachten des Gerichts in Den Haag. Die internationale Gemeinschaft habe jetzt das Wort, sagte der Sprecher. Die UN-Vollversammlung, in der 191 Länder der Welt vertreten sind, müsse entscheiden, ob sie gegen den Bau der israelischen Sperranlage auf palästinensischem Boden "weitere Aktionen vornehmen" will.

Auf Antrag der arabischen Staaten soll sich die Vollversammlung in der kommenden Woche mit der israelischen Sperranlage zum Westjordanland befassen. Israel müsse dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs entsprechend den Sperrwall wieder abbauen, forderte der Vertreter der Arabischen Liga bei den Vereinten Nationen, Jahja Mahmassani.

DPA/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker