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KRIEGSVERBRECHEN: USA gegen Internationalen Gerichtshof

Ein Internationaler Gerichtshof soll künftig Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verfolgen. Dieser wird gegen den Willen der USA errichtet.

Die weltweite gerichtliche Verfolgung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird Realität. Denn knapp vier Jahre nach dem Beschluss zur Gründung in Rom wird der Internationale Strafgerichtshof (ICC - International Criminal Court) an diesem Donnerstag aus der Taufe gehoben. Dies geschieht in einem Festakt am UN-Hauptsitz in New York, wo Kambodscha, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und die Mongolei ihre Ratifizierungsurkunden vorlegen. Damit werden 61 Länder diesen Schritt vollzogen haben - ein Staat mehr als notwendig.

Deutschland ist 24. Mitglied

Spätestens im Januar 2003 soll der Strafgerichtshof seine Arbeit in Den Haag aufnehmen. Er wird von bisher 139 Staaten getragen, die das Abkommen von Rom unterzeichnet haben. Deutschland hatte Artikel 16 II des Grundgesetzes am 9. November 2000 geändert und war im Monat darauf 24. Mitglied des Strafgerichtshofes geworden.

Angst, dass Friedenshüter angeklagt werden

Als Wermutstropfen bleibt, dass die USA die nach dem Vorbild des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien konzipierte Institution strikt ablehnen. Dahinter steht die Furcht, dass Amerikanern die Rolle der USA als »Weltpolizist« zum Verhängnis werden könnte. Denn Republikaner haben im US-Kongress als Schreckensbild an die Wand gemalt, dass Soldaten des Landes nach einem Einsatz als Friedenshüter von Anklägern aus so genannten Schurkenstaaten verfolgt werden könnten.

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte das Abkommen zwar auch unterzeichnet, der Kongress hat es aber nicht ratifiziert, weil Anklagen gegen US-Bürger und deren politisch motivierte Verfolgung durch fragwürdige Vorwürfe befürchtet werden. Bemühungen Washingtons, US-Soldaten und Regierungsmitglieder von Anklagen generell auszunehmen, scheiterten. Vor zwei Wochen teilte die Regierung von Präsident George W. Bush mit, sie erwäge, die Unterschrift Clintons rückgängig zu machen.

China und islamische Staaten gegen den Gerichtshof

Zur Minderheit der Gerichtsgegner gehören auch China und eine Reihe islamischer Staaten. Sie fürchten, dass ihre Führung wegen politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgung von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Das Gericht soll dann aktiv werden, wenn nach verübten Grausamkeiten - wie etwa dem Völkermord in Ruanda - nationale Justizorgane nichts zur Strafverfolgung unternehmen. Es kann aber nur einschreiten, wenn entweder das Tatortland oder das Herkunftsland des mutmaßlichen Täters Mitglied des Gerichts ist. Trifft das nicht zu, muss wenigstens einer der beiden Staaten seine Zustimmung zu einem Verfahren erteilen.

Höchststrafe: Lebenslänglich

Damit müssen aber Befehlshaber und politisch Verantwortliche etwa für Kriegsverbrechen oder Völkermord weitaus stärker als bisher mit juristischer Verfolgung rechnen. Zu Verbrechen, die verfolgt werden sollen, gehören unter anderem auch Deportation, Ausrottung, Versklavung und Folter sowie Vergewaltigung und Zwangsprostitution. Angeklagte können auch dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie die Verbrechen auf Befehl verübt haben. Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen.

Mit der Einrichtung des ICC, das vom UN-Sicherheitsrat unabhängig ist, gelang es einer Koalition von zunächst 40 Staaten, eine eigenständige Anklagebehörde mit weitreichenden Kompetenzen durchzusetzen. Der Initiative ergriffen europäische Länder und Kanada. Viele Nationen Afrikas und Lateinamerikas schlossen sich dem Unterfangen bereitwillig an. Auch Russland gab kürzlich mit Unterzeichnung des Vertragswerks seine Zustimmung zu erkennen.

Opfer wurden einfach vergessen

In dem halben Jahrhundert nach den Kriegsverbrechertribunalen in Nürnberg und Tokio sind nach Angaben der Organisation Koalition für einen Internationalen Strafgerichtshof 86 Millionen Menschen in 250 Konflikten getötet worden. Mehr 170 Millionen hätten in diesen Kriegen ihre Rechte, Eigentum und Würde verloren. »Die meisten dieser Opfer wurden einfach vergessen und nur wenige der Verbrecher vor Gericht gebracht«, teilte die Organisation mit. Der Bosnienkrieg und der Völkermord in Ruanda im vergangenen Jahrzehnt hatten die Verhandlungen für die Etablierung eines ständigen für Kriegsverbrechen zuständigen internationalen Gerichts beschleunigt.