Israel "Niemand hat diese Mauer gewollt"


Mit der umstrittenen Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland wird sich von kommendem Montag an der Internationale Gerichtshof in Den Haag befassen.

Die Einwohner der israelischen Stadt Kfar Saba betrachten die hohe Betonmauer als Schutzwall. "Wir leben jetzt in Frieden - ohne die ständige Angst vor Selbstmordanschlägen", sagt der 52-jährige Meir Toledano. Für die Palästinenser im einen Kilometer jenseits der Mauer gelegenen Kalkilija ist die Sperranlage dagegen ein Fluch. "Ich würde sie mit meinen eigenen Zähnen niederreißen, wenn ich nur könnte", sagt der 40-jährige Mohammed Hanini.

Kalte Annexion durch den Sperrzaun

Mit der umstrittenen Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland wird sich von kommendem Montag an der Internationale Gerichtshof in Den Haag befassen. Diesen hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Dezember um Rat gefragt, nachdem Israel eine UN-Resolution zum Baustopp beziehungsweise Abbau ignoriert hatte. Die bislang errichteten 200 Kilometer - teilweise eine Betonmauer, teilweise ein Stahlzaun - dringen stellenweise tief in palästinensisches Gebiet ein, um jüdische Siedlungen zu schützen. Die Palästinenser prangern dies als illegale Gebietsaneignung an.

Israel bleibt den Anhörungen fern

Israel hält den Gerichtshof allerdings nicht für zuständig und will den Anhörungen fern bleiben. Die Regierung in Jerusalem macht geltend, dass seit Errichtung der Sperranlage die Anzahl der Selbstmordanschläge deutlich zurückgegangen sei. Deshalb würden die geplanten 730 Kilometer bis zu Ende gebaut. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union lehnen den Sperrzaun prinzipiell ab, vertreten aber ebenfalls die Ansicht, dass die Angelegenheit nicht juristisch, sondern nur politisch gelöst werden könne.

Idee stammt aus der Arbeiterpartei

Ironischerweise stammt die Idee für die Anlage überhaupt nicht von den Falken um Ministerpräsident Ariel Scharon, sondern von den Tauben der Arbeitspartei. Diese wollten sie allerdings entlang der israelischen Grenze von 1967 errichten. Scharon lehnte dies ab, da er die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht aufgeben wollte. Doch nach einer Häufung von Selbstmordanschlägen begannen im August 2002 die Bauarbeiten mit einem Kostenaufwand von 8,9 Millionen Schekel (rund 1,6 Millionen Euro) pro Kilometer.

Planungsfehler sorgen für unnötige Härten

Selbst in israelischen Regierungskreisen werden allerdings Planungsfehler eingeräumt, die das Leben der Palästinenser unnötig erschwert hätten. So wurden zahlreiche Nachbargemeinden im Westjordanland schlicht voneinander abgeschnitten. Viele Bauern können nicht mehr auf ihre Felder gelangen, Kinder müssen auf dem Weg zur Schule Riesenumwege in Kauf nehmen.

Nach Berechnungen der Vereinten Nationen wird das Leben von etwa einem Drittel der Palästinenser im Westjordanland von der Sperranlage beeinträchtigt. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat spricht denn auch von einer menschlichen Tragödie. Der Menschenrechtler Mustafa Barghuti sieht in dem Zaun ein Symbol der Okkupation und der Apartheid wie im einstigen Südafrika.

Kalkilija als Geisterstadt

Deutlich wird diese Problematik im Bereich der Städte Kfar Saba und Kalkilija. Bis zum Palästinenseraufstand im Herbst 2000 haben die Einwohner friedlich zusammengelebt. Die Palästinenser fanden häufig Arbeit in Kfar Saba, die Israelis wiederum fuhren nach Kalkilija, um dort billiger einzukaufen, was zum relativen Wohlstand der palästinensischen Stadt beitrug. Doch nach Beginn der Intifadah rissen insgesamt fünf Selbstmordattentäter von Kalkilija 28 Israelis mit in den Tod. Vier mal gingen auch in Kfar Saba Bomben hoch.

Mehr Lebensqualität für die Israelis

"Niemand hat diese Mauer gewollt", betont Dedi Rahv, ein Elektriker aus Kfar Saba. Er verweist jedoch darauf, dass sich vor dem Mauerbau kaum noch jemand auf die Straße traute. Heute gehen die Bewohner wieder einkaufen oder spazieren, Kinder spielen im Freien. "Man kann den Leuten den Unterschied im Gesicht ablesen. Es herrscht einfach mehr Freude", sagt Rahv.

Weniger Bewegungsfreiheit für die Palästinenser

Kalkilija dagegen wird von der Sperranlage völlig umrundet, um eine nahe gelegene jüdische Agrarsiedlung ebenso zu schützen wie eine Verbindungsstraße zwischen weiteren Siedlungen und Israel. Die Einwohner sind damit nicht nur von ihren israelischen Nachbarn abgeschnitten, sondern auch von anderen Gemeinden im Westjordanland. Kalkilija ist zur Geisterstadt geworden. Mehr als 40 Prozent der Geschäfte haben geschlossen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 65 Prozent, mehr als 80 Prozent aller Familien sind auf internationale Lebensmittellieferungen angewiesen.

Die israelische Armee will nun einen Tunnel bauen, um den Einwohnern das Verlassen ihrer Stadt zu erleichtern. Auch soll der Verlauf des Zauns stellenweise korrigiert werden. Oberst Dani Tirsa räumt ein: "Wir haben Fehler gemacht, und wir empfinden es nicht als Schande, diese zu korrigieren."

Ravi Nessman/AP


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