NS-Zwangsarbeiter Was bedeuten die italienischen Urteile?

Das höchste italienische Zivilgericht hat ein Urteil mit für Deutschland möglicherweise weitreichenden Folgen gefällt: Künftig könnte deutscher Besitz im Ausland, etwa Liegenschaften des Goethe-Instituts, zwangsversteigert werden, um NS-Opfer zu entschädigen. stern.de erklärt, worum es bei dem Streit genau geht.

Das Kassationsgericht in Rom, das oberste Zivil-Gericht Italiens, hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Zwangsarbeiter vor italienischen Gerichten die Bundesrepublik auf Entschädigung verklagen können. Auch ermöglichen die Urteile griechischen Opfern eines NS-Massakers, dass deutsches Vermögen in Italien beschlagnahmt wird, um sie zu entschädigen. Anwälte der Kläger wollen für die Vollstreckung etwa Goethe-Institute oder das Kulturinstitut "Villa Vigoni" am Comer See einsetzen. Die italienische Justiz belastete die Villa nach einer Klage der Opfer bereits mit einer entsprechenden Hypothek.

Die Bundesrepublik beruft sich dagegen auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Staatsimmunität. Der besagt, dass Staaten nicht vor Gerichten eines anderen Staates verklagt werden können. Das oberste italienische Zivilgericht hatte die Klagen von etwa 50 ehemaligen italienischen Zwangsarbeitern hingegen zugelassen. Die Deportationen der Kläger durch die Nationalsozialisten seien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen. Die Bundesrepublik habe nicht das Recht, sich vor italienischen Zivilgerichten auf die Staatsimmunität zu berufen, argumentierten sie.

Wer klagt worauf?

Mehr als 100 Überlebende eines Massakers der SS in dem griechischen Dorf Distomo im Jahr 1944 fordern seit Jahren Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Bislang jedoch vergeblich, Berlin wollte nicht zahlen. Deshalb versuchten die Anwälte der Kläger, deutsches Staatseigentum in Athen zwangsenteignen zu lassen, um mit dem Erlös aus dem Verkauf die Entschädigungen zu bezahlen. Doch die griechische Regierung hat die Vollstreckung dieser Urteile bislang verhindert, auch wenn den Klägern von dortigen Gerichten Recht zugesprochen worden ist. Daher zogen die Kläger nun vor italienische Gerichte, um das Urteil vollstrecken zu lassen. Dies ist nach geltendem EU-Recht möglich.

Nach Angaben des Anwalts der Überlebenden, Martin Klingner, beträgt die in Italien geforderte Entschädigungssumme allein für die Opfer des SS-Massakers in Griechenland 28 Millionen Euro.

Zusätzlich entschieden die obersten italienischen Zivilrichter, dass Italiener, die von den Nazis nach Deutschland verschleppt und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden, die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen dürfen. Den Einwand der Bundesregierung, dass Deutschland Staatenimmunität genieße, wies das Kassationsgericht zurück.

Wie viele Kläger könnte es geben?

Der in Florenz ansässige Opferanwalt Joachim Lau spricht von mehr als einer halbe Million Italienern, die als Kriegsgefangene der Nazis klassifiziert, aber nach seinen Angaben als Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. "Fast 600.000 Menschen waren es damals", sagte Lau der Nachrichtenagentur AP und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Rund 100.000 von ihnen leben dem Anwalt zufolge noch und haben Ansprüche an Deutschland. Bislang seien diese, so Lau, von deutschen Gerichten abgewiesen worden "mit der fadenscheinigen Erklärung, sie seien Kriegsgefangene". Das aktuelle Urteil ist nach Ansicht von Lau richtungsweisend: "Das ist eine gestandene Rechtsprechung."

Können die Urteile vollstreckt werden?

Das italienische Kassationsgericht hat nun erstmals die "Vollstreckbarkeit anerkannt". Damit ermöglichte das oberste italienische Zivilgericht, dass Liegenschaften der Bundesrepublik am Comer See mit einer Zwangshypothek belegt wurden, um die Ansprüche der Kläger abzusichern.

Das läuft der rechtlichen Bewertung deutscher Gerichte zuwider. Denn im Jahr 2003 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Deutschland für Kriegsverbrechen, die von den Nazis verübt worden waren, keinen Schadensersatz zahlen muss. In einem Grundsatzurteil wurden Klagen von vier griechischen Klägern abgewiesen.

Das Gericht in Rom erklärte dagegen weitere Klagen für zulässig, die von etwa 50 ehemaligen italienischen Zwangsarbeitern angestrengt worden sind. Nun könnte Deutschland eine Welle von Schadensersatzklagen drohen.

Was hat es mit der Staatsimmunität auf sich?

Mit der Entscheidung des italienischen Kassationsgerichts können Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe auf die Bundesrepublik zukommen. Alleine die Familien des NS-Massakers in dem griechischen Ort Distomo fordern nach Angaben ihres Anwaltes Martin Klingner 28 Millionen Euro vom deutschen Staat. Dazu kommen die Forderungen ehemaliger Zwangsarbeiter.

Aber nicht nur für die Deutschen ist das Urteil brisant. Weil die Italiener das Prinzip der Staatsimmunität ausgehebelt haben, wäre es theoretisch möglich, dass verschiedene Staaten sich mit einer ganzen Klagewelle konfrontiert sehen. Opfer von Verbrechen, die von Staaten verübt worden sind, könnten demnach in anderen Staaten auf Entschädigung klagen - mit Verweis auf den italienischen Präzedenzfall. Etwa wäre vorstellbar, dass Opfer serbischer Gewalt in Bosnien-Herzegowina, nun im Ausland gegen den serbischen Staat klagen, oder albanische Opfer des faschistischen Regimes Benito Mussolinis in einem anderen EU-Staat gegen Italien.

Was kann Deutschland gegen das Urteil tun?

Der Rechtsweg in Italien ist erschöpft. Nun kann die Bundesregierung vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen und gegen die Entscheidung des italienischen Gerichts vorgehen. Problem: Zwar sind Gerichtsurteile des Internationalen Gerichtshofes nach geltendem Völkerrecht bindend, aber es gibt keine Möglichkeiten, das Urteil auch zu vollstrecken.

Was bedeutet das Urteil für deutschen Besitz im Ausland?

Theoretisch können nun nach dem Urteil die Forderungen der Kläger vollstreckt werden. Das bedeutet, dass sowohl deutsche Kulturinstitute als auch Botschaften Zwangsversteigert werden können. Konkret hatte die italienische Justiz nach einer Klage der Griechen aus Distomo die Villa mit einer entsprechenden Hypothek belastet.

Wie hat die Bundesregierung reagiert?

Die Bundesregierung kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts notfalls gerichtlich vorzugehen. "Das ist in der Tat eine Möglichkeit, die man dann gegebenenfalls ins Auge fassen könnte", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, in Berlin. Deutschland habe die Möglichkeit, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen. Zuvor "wollen wir uns das Urteil zunächst einmal gründlich anschauen", sagte Jäger. Man sei auch schon in Kontakt mit der italienischen Regierung. Jäger verwies darauf, dass bereits deutsche Leistungen erbracht worden seien. So seien etwa 3.395 italienische zivile Zwangsarbeiter durch die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit 1,89 Millionen Euro entschädigt worden. Italienische Militärinternierte hätten damals jedoch nach der Haager Landkriegsordnung zur Arbeit verpflichtet werden können und seien daher nicht unter das EVZ-Stiftungsgesetz gefallen. Deutschland habe in den Jahrzehnten durchaus Beachtliches geleistet für Dinge, die "letztendlich nicht kompensierbar sind", sagte Jäger. Im Hinblick auf die angedrohte Versteigerung deutscher Kulturinstitutionen sagte Jäger, dies sei nach geltendem Völkerrecht unzulässig.

Wieviel hat Deutschland den Opfern bisher gezahlt?

Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" regelte in Deutschland die Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter. Für die Opfer wurden insgesamt rund 5 Milliarden Euro eingesammelt. Die Bundesrepublik beteiligte sich mit 2,5 Milliarden Euro, die andere Hälfte steuerten deutsche Unternehmen bei. Bis Ende 2006 wurden insgesamt 4,4 Milliarden Euro an ehemalige NS-Zwangsarbeiter ausgezahlt.

Die Sprecherin der "Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Franka Kühn, sagte, der gesetzliche Auftrag der Stiftung, Entschädigungen an Zwangsarbeiter auszuzahlen sei seit einem Jahr abgeschlossen. Sollte die Stiftung erneut tätig werden, bedürfe es einen neuen gesetzlichen Auftrags - und es müsse neues Geld bereit gestellt werden.

Wer entscheidet, wieviel jedes Opfer erhält?

Sieben Partnerorganisationen der Bundesstiftung bearbeiteten die über zwei Millionen Anträge von ehemaligen Zwangsarbeitern der NS-Zeit. 1,66 Millionen Menschen aus knapp 100 Ländern bekamen finanzielle Leistungen zugesprochen. Das Geld wurde entweder an die Überlebenden oder deren Rechtsnachfolger ausgezahlt. Dabei wurden die Opfer in zwei Kategorien eingeteilt: Sklavenarbeit in Konzentrationslagern oder Ghettos und Zwangsarbeit in der Industrie. Wer in Konzentrationslagern schuften musste, erhielt eine Einmalzahlung von 7.500 Euro. Für Zwangsarbeit in deutschen Unternehmen wurde jedem Opfer 2.500 Euro zugesprochen. Beide Summen wurden in zwei Raten ausgezahlt.

Wie reagieren deutsche Politiker auf die Urteile?

Wolfgang Wieland, Grünen-Bundestagabgeordneter sagte stern.de: "Ich sehen keine Gefahr für die deutsch-italienischen Beziehungen. Da gab es schon ganz andere Belastungen zwischen beiden Ländern. Dennoch verurteile ich einen eventuellen Weg der Bundesregierung zum Internationalen Gerichtshof nach Den Haag. Die Regierung sollte auf die Opfer zugehen und die ehemaligen Zwangsarbeiter entschädigen."

Zu der Möglichkeit einer Klage der Bundesregierung in Den Haag, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke: "Es wäre ein peinlicher Gang, wenn die Bundesregierung es auf diesem Weg versuchen würde." Dass die Bundesregierung nicht umgehend auf das italienische Urteil reagiert habe, deutet nach Einschätzung der Linken-Politikerin darauf hin, dass es vielleicht in dieser Sache Bewegung geben werde. Es sei auffallend, dass nicht sofort von "Schlussstrich" die Rede gewesen sei, sondern erstmal "weichere Töne" zu hören seien.

Die Sprecherin der "Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Franka Kühn, sagte am Freitag, der gesetzliche Auftrag der Stiftung, Entschädigungen an Zwangsarbeiter auszuzahlen sei seit einem Jahr abgeschlossen. Sollte die Stiftung erneut tätig werden, bedürfe es einen neuen gesetzlichen Auftrags und es müsse neues Geld bereit gestellt werden

bg/gp mit Agenturen

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