Kassationsgericht

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Nicolas Sarkozy

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zum zweiten Mal rechtskräftig verurteilt

Das Vorstrafenregister von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verlängert sich: Das höchste Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch die Verurteilung des 70-Jährigen wegen überzogener Wahlkampfkosten 2012 zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Damit sei das Urteil rechtskräftig, erklärte das Kassationsgericht in Paris. Ein halbes Jahr Haft ist demnach auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Sarkozy beteuert in allen Verfahren seine Unschuld.
Gasaustritt nach Explosion an Nord-Stream-Pipeline

Gericht in Italien genehmigt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland

Das italienische Kassationsgericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verfügt. Der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. werde daher "innerhalb der nächsten Tage an Deutschland überstellt", nachdem er von Beamten der deutschen Polizei in Gewahrsam genommen worden sei, teilte dessen Anwalt Nicola Canestrini am Mittwochabend mit. Die Begründung des Kassationsgerichts sei noch nicht bekannt.
Nicolas Sarkozy

Urteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 am Mittwoch ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde.
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Neuer Mordprozess Amanda Knox will weiterkämpfen

Der Prozess um den "Engel mit den Eisaugen" geht in eine neue Runde: Das höchste italienische Gericht hat den Freispruch gegen Amanda Knox aufgehoben. Die 25-jährige Amerikanerin reagierte "bestürzt".