Italienisches Gericht bestätigt: Wahlsieg bleibt Wahlsieg

Der knappe Sieg von Oppositionsführer Romano Prodi bei der Parlamentswahl in Italien ist am Mittwoch laut einem Bericht des Fernsehsenders "Sky TG24", der keine Quellen nannte, vom Kassationsgericht bestätigt worden. Das Gericht erklärte lediglich, das offizielle Endergebnis der Wahl vom 9. und 10. April werde erst nach 18.00 Uhr (MESZ) bekannt gegeben. Es hatte auf Antrag von Ministerpräsident Silvio Berlusconi rund 5.200 Stimmen nachgezählt.

Am Wahlsieg des Mitte-links-Kandidaten Prodi konnte die Nachzählung indes nichts mehr ändern: Das Oppositionsbündnis verfügte nach vorläufigen Zahlen im Abgeordnetenhaus über einen Vorsprung von 25.000 Stimmen. Auch im Senat konnte Prodis Lager eine knappe Mehrheit von einem Sitz erringen.

Prodi wollte sich laut der Nachrichtenagentur ANSA bis zu einer offiziellen Erklärung des Gerichts nicht äußern. Eine Bestätigung von Prodis Sieg wurde allgemein erwartet, nachdem das Innenministerium in der vergangenen Woche die Zahl der umstrittenen Stimmzettel von mehr als 80.000 auf 5.200 deutlich reduziert hat. Dennoch hat Berlusconi seine Niederlage bislang nicht eingestanden.

Nach einer Gerichtsentscheidung zu Gunsten Prodis könnte sich die Regierungsbildung aber trotzdem bis in die zweite Maihälfte hinziehen. Gemäß der italienischen Verfassung beauftragt der Präsident als Staatsoberhaupt den Wahlsieger, sein neues Kabinett zu bilden. Präsident Carlo Azeglio Ciampi hat jedoch angedeutet, diese Entscheidung seinem Nachfolger zu überlassen. Ciampis Amtszeit geht am 18. Mai zu Ende. Das frisch gewählte Parlament wird voraussichtlich am 12. oder 13. Mai ein neues Staatsoberhaupt ernennen.

Unterdessen gab es bereits erste Diskussionen in Prodis Allianz um die Verteilung der wichtigsten Posten. Während Prodi gerne Fausto Bertinotti von den Altkommunisten der "Rifondazione Comunista" zum Präsidenten des italienischen Abgeordnetenhauses machen möchte, beanspruchten die Linksdemokraten (DS) den Posten für sich. "Die stärkste Partei der Koalition sollte einen der beiden Präsidenten der Kammern stellen", zitierte die Zeitung "La Repubblica" den DS-Vorsitzenden Piero Fassino.