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Regierungskrise: Italiens Präsident Napolitano kandidiert erneut

Auch der fünfte Wahlgang brachte keine Entscheidung, jetzt reagiert Italiens Staatschef Napolitino auf die erfolglose Suche nach seinem Nachfolger - und kündigt eine erneute Kandidatur an.

Angesichts der politischen Krise in Italien will Staatschef Giorgio Napolitano erneut für das Amt kandidieren. Dies gab der 87-Jährige am Samstag in einer Erklärung bekannt. Die jetzige Amtszeit Napolitanos endet am 15. Mai, alle Versuche zur Wahl eines Nachfolgers waren in den vergangenen Tagen gescheitert.

"Ich erachte es für notwendig, meine Kandidatur anzubieten", erklärte Napolitano. Zuvor war die Wahlversammlung in Rom bereits zum fünften Mal in dem Bemühen gescheitert, einen Nachfolger für den 87-Jährigen zu wählen. Angesichts des Stillstands appellierten sowohl der Chef des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, als auch der Chef der rechtskonservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) und ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi an Napolitano, sich für eine neue Amtszeit zur Verfügung zu stellen.

Bersanis Rücktritt war erwartet worden

Nach dem Scheitern von Romano Prodi bei der Wahl des italienischen Staatspräsidenten hatte Bersani seinen Rücktritt angekündigt. Er zog damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass etwa 100 linke Parlamentarier Prodi beim vierten Wahlgang am Freitag die Stimme verweigert hatten. "Jeder Vierte unter uns hat Verrat geübt", erklärte der gescheiterte Parteichef am späten Freitagabend in Rom. Bersani hatte mit Prodi und zuvor Franco Marini zwei Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge von Giorgio Napolitano geschickt, die beide die Mehrheit verfehlten.

Bersanis Rücktritt war erwartet worden. Es gebe Bestrebungen, die Demokratische Partei (PD) zu zerstören, sagte er. Abtreten will er nach einer erfolgreichen Präsidentenwahl. "Ich kann nicht hinnehmen, dass meine Partei dabei ist, eine Lösung zu verhindern, das ist zu viel", erklärte Bersani. Der Linken steht es nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen Ende Februar zu, einen Kandidaten für das höchste Amt vorzuschlagen.

ins/kng/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(