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Minister-Rücktritte: Berlusconi stürzt Italien erneut ins Chaos

Italien am Abgrund - mal wieder: Die fünf Minister von Berlusconis Partei haben ihren Rücktritt aus der Regierung angekündigt. Grund ist der drohende Ausschluss des "Cavaliere" aus dem Senat.

Italiens Regierung von Enrico Letta bricht zusammen. Die fünf Minister der Partei von Silvio Berlusconi treten alle zurück, ließ Vize-Regierungschef Angelino Alfano am Samstag mitteilen. Die Bedingungen für einen Verbleib in der großen Koalition seien nicht mehr gegeben, erklärten die Minister, zu denen auch Alfano selbst gehört. Letta hatte von der Mitte-Rechts-Partei Berlusconis wegen starker Spannungen in der Koalition ein Bekenntnis zur Regierung verlangt und die Vertrauensfrage angekündigt.

Nach einem Rücktritt der Regierung könnte Staatschef Giorgio Napolitano erneut Letta oder einen anderen Politiker beauftragen, eine neue Regierungsmehrheit zu suchen. Er war bisher strikt dagegen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Berlusconis Schicksal entscheidet sich am Freitag

In der Koalition aus Berlusconis PdL-Partei (Volk der Freiheit) und der linken PD (Demokratische Partei) des Regierungschefs hatte es in den vergangenen Wochen erhebliche Spannungen gegeben. Dabei ging es vor allem um den drohenden Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat. Darüber soll der zuständige Immunitätsausschuss der Kammer am kommenden Freitag entscheiden.

PD-Parteichef Guglielmo Epifani nannte die Ankündigung Alfanos, der zu den engsten Vertrauten Berlusconis gehört, den letzten Akt vor dem Kollaps. Letta hatte nach einer Krisensitzung am Freitag angekündigt, in der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen, um zu sehen, ob er noch eine stabile Mehrheit hinter sich hat. Er sagte zu der Ankündigung der PdL, die Partei Berlusconis solle sich im Parlament erklären, öffentlich und damit vor den Bürgern. Er steht in engem Kontakt mit dem Staatspräsidenten.

Der Staatspräsident hatte Berlusconis Partei scharf kritisiert

PdL-Parlamentarier hatten mit einem "Massenrücktritt" gedroht, sollte der rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi bei einer Senatssitzung am 4. Oktober aus der Kammer ausgeschlossen werden. Letta begann daraufhin Krisengespräche mit Napolitano.

Der Staatschef hatte Berlusconis Partei zuvor scharf kritisiert. Sie sollte nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel setzen, sagte Napolitano. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Gerichtsurteil gegen sich als einen "Staatsstreich" bezeichne.

tis/DPA / DPA