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Auf dem Weg aus dem Parlament: Silvio Berlusconi soll seinen Senatssitz nicht behalten

Silvio Berlusconi will trotz der Verurteilung wegen Steuerbetrugs im italienischen Parlament bleiben. Ein Senatsausschuss lehnte seinen Antrag jedoch ab. Sein Ausschluss aus dem Palament rückt näher.

Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi hat eine erste Abstimmung über seinen Ausschluss aus dem Senat verloren. Der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer lehnte am Mittwochabend einen Antrag ab, dem 76-Jährigen trotz einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz zu belassen. Schon vor der Abstimmung kündigte Berlusconi an, er wolle auch ohne Senatssitz in der Politik bleiben.

15 der 23 Mitglieder des Senatsausschusses stimmten am Mittwochabend gegen Berlusconi. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus: Vor Monatsende folgt eine weitere Ausschussabstimmung, bevor im Plenum der Kammer voraussichtlich Mitte Oktober ein endgültiger Beschluss fällt.

Ein Ausschluss Berlusconis aus dem Senat könnte eine Regierungskrise in Italien zur Folge haben: Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) drohte bereits mehrfach mit einem Bruch der Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta, sollte Berlusconi seinen Sitz verlieren.

Ohne Senatssitz in der Politik

Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Seine Anhänger argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

Ungeachtet des drohenden Entzugs des Senatssitzes gab sich Berlusconi am Mittwoch kämpferisch: "Man kann sich auch politisch betätigen, wenn man nicht im Parlament sitzt", sagte er in einer Videobotschaft, bevor der Ausschuss abstimmte. Entscheidend seien nicht politische Posten, sondern die Zustimmung des Volkes. "Ich werde immer an eurer Seite sein", versicherte er den Italienern.

Zugleich kündigte Berlusconi an, die Partei Forza Italia wiederzubeleben, die er bei seinem Eintritt in die Politik 1994 gegründet hatte. Seine Anhänger rief er dazu auf, gegen die Linke zu protestieren, "die die Justiz zu politischen Zwecken missbraucht".

ivi/AFP / AFP